Complaint Lacked Specific Allegations, Justifying Refusal to Investigate
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA company filed criminal charges, but the prosecutor's office refused to open an investigation, stating that the complaint lacked specific allegations of criminal acts. The company appealed, arguing the complaint was not properly reviewed. The appellate court upheld the prosecutor's decision, finding that the complaint did not contain specific facts that could establish a sufficient suspicion of criminal activity, thus justifying the refusal to investigate.
Regesto Legislator
UfficialeNichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe Federal Prosecutor's Office was justified in issuing a non-commencement order because the extensive submissions did not contain a concrete factual situation that could establish a sufficient suspicion of a crime.
The court waived the collection of a court fee exceptionally.
The court waived the collection of a court fee exceptionally.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2018.42
Beschluss vom 11. April 2018 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A., Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO)
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die A. AG am 13. und 17. Februar 2018 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen diverse juristische Personen und eine Anwaltskanzlei wegen „gemeinschaftlich begangenen Verstoss gegen das Schweizerische Strafgesetzbuch“ einreichte (Verfahrensakten BA, Ordner 2, Lasche 4);
- die Bundesanwaltschaft am 27. Februar 2018 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verfügte, da der Eingabe der Anzeigerin kein spezifizierter Tatvorwurf entnommen werden könne (act. 2);
- bei der Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts am 27. März 2018 eine (am 16. März 2018 der schweizerischen Botschaft in Belgrad überbrachte)
Beschwerde der A. AG gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom
27. Februar 2018 einging und darin geltend gemacht wird, dass die Strafanzeige offensichtlich entweder nicht gelesen oder nicht verstanden worden sei, weshalb um erneute Durchsicht derselben durch einen Sachverständigen ersucht werde (act. 1);
- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 29. März 2018 der Beschwerdekammer aufforderungsgemäss die Verfahrensakten zustellte (act. 4);
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet, namentlich wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO);
- die Staatsanwaltschaft auf die Eröffnung verzichtet, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO);
- die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO);
- den umfangreichen Eingaben (Grundversion und ergänzte Version) der Beschwerdeführerin offensichtlich kein konkreter Sachverhalt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte, weshalb die Bundesanwaltschaft berechtigt war, eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen;
- sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist;
- ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 11. April 2018
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.