Company Appeals Dismissed as Moot Following Agreement on Device Disposal
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA company appealed a seizure of electronic devices. The devices were initially seized during an investigation and subsequently ordered to be returned to the suspect. The prosecution then issued a seizure order, intending to delete data and return the devices to the company. However, due to complexities in data deletion, the prosecution rescinded the seizure order, intending to return the devices as initially ordered. The company then appealed, seeking the return of the devices. Ultimately, the company withdrew its appeal after reaching an agreement with the suspect to destroy one device and receive the other after data erasure, and the court dismissed the appeal as moot, holding the company liable for costs as it withdrew the appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 267 StPO, Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO, Art. 386 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 436 Abs. 1 i.V.m, Art. 434 Abs. 1 StPO; Company Appeals Dismissed as Moot Following Agreement on Device Disposal: The devices were initially seized during an investigation and subsequently ordered to be returned to the suspect. The prosecution then issued a seizure order, intending to delete data and return the devices to the company. However, due to complexities in data deletion, the prosecution rescinded the seizure order, intending to return the devices as initially ordered. The company then appealed, seeking the return of the devices. Ultimately, the company withdrew its appeal after reaching an agreement with the suspect to destroy one device and receive the other after data erasure, and the court dismissed the appeal as moot, holding the company liable for costs as it withdrew the appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited to establish that the appeal could be withdrawn by the appellant.
Cited to establish that the party withdrawing the appeal is considered to have lost and must bear the costs.
Cited for setting the court costs.
Cited for setting the court costs.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2017.135
Beschluss vom 13. September 2017 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig
Parteien A. AG, vertreten durch die Rechtsanwälte Pascal Hachem und Andreas Länzlinger, Beschwerdeführerin
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
2. KANTONALES ZWANGSMASSNAHMEN- GERICHT, Vorinstanz
Gegenstand Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände (Art. 267 StPO)
Rückzug der Beschwerde
Sachverhalt:
A. Im Rahmen einer Untersuchung gegen B. und unbekannte Täterschaft wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts und Verletzung des Fabrikationsoder Geschäftsgeheimnisses liess die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) Hausdurchsuchungen vornehmen. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 27. März 2017 am Wohnort von B. stellte die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend „BKP“) im Auftrag der BA u.a. einen Laptop Lenovo ThinkPad X240 (Ass.-Nr. 01.07.001, nachfolgend „Laptop“) sowie ein iPhone 6S, IMEI 1 (Ass.-Nr. 01.07.002, nachfolgend „iPhone“) sicher (act. 1.6; 1.7).
B. Mit Entscheid vom 17. Mai 2017 verfügte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern (nachfolgend „KZMG-BE“) im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens die Aushändigung des Laptops und des iPhones an B. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (act. 1.3).
C. Mit Beschlagnahmebefehl vom 1. Juni 2017 verfügte die BA u.a., dass der Laptop und das iPhone nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 an die BA herauszugeben seien (act. 1.9).
D. Daraufhin gelangte das KZMG-BE am 2. Juni 2017 an die BA und bat um Rücksprache mit der Verteidigung oder um Präzisierung bzw. Ergänzung des Beschlagnahmebefehls vom 1. Juni 2017. Es hielt fest, dass mit der Verfügung der BA unter anderem der Eindruck entstanden sei, „die direkte Rückgabe der sichergestellten Datenträger vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht an die Bundesanwaltschaft ohne vorgängige endgültige Löschung der darauf vorhandenen Daten führe im Ergebnis zu einer Umgehung des Zwecks der Siegelung oder vielmehr des Entsiegelungsverfahrens, weil der Bundesanwaltschaft dadurch wieder die untriagierte Gesamtheit der Daten zugänglich gemacht würde“ (act. 1.10).
E. Am 12. Juni 2017 ersetzte und ergänzte bzw. präzisierte die BA den Beschlagnahmebefehl vom 1. Juni 2017. Unter anderem wurde neu verfügt, dass die Gerätschaften nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 der BKP, Abteilung Forensik und Informatik, zur Löschung der darauf vorhandenen Daten zu übergeben seien. Die nicht entsiegelten elektronischen Daten seien B. auf einem separaten Datenträger auszuhändigen (act. 1.12).
F. Mit Schreiben vom 10. August 2017 informierte die BA die A. AG, dass die vorgesehene Besprechung zwischen B., der A. AG und der BA abgesagt werde, weil „kein Verhandlungsspielraum“ in Bezug auf die Geräte bestehe.
Die BA wies darauf hin, dass die A. AG gegen die Löschung der Daten opponiert habe, und dass mit Rückgabe der Geräte an die A. AG weder B., noch das KZMG-BE einverstanden seien. Die Löschung der Daten sei gemäss BKP nicht wie in der Verfügung vom 12. Juni 2017 vorgesehen möglich. Die Geräte konnten demnach nicht wie vorgesehen beschlagnahmt werden. Deshalb hob die BA gleichentags die mit Beschlagnahmebefehl vom
12. Juni 2017 erfolgte Beschlagnahme auf und verfügte, dass mit dem Laptop und dem iPhone gemäss Entscheid des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 zu verfahren sei (act. 1.2).
G. Am 11. August 2017 teilte die A. AG der BA mit, dass sie sich mit der Vernichtung des iPhones und der Herausgabe des Laptops nach Löschung der Daten an die A. einverstanden erkläre. Sie ersuchte deshalb um Widerruf der Verfügung vom 10. August 2017 und einen Vernichtungsund Löschungsauftrag an die BKP (act. 1.19). Mit Schreiben vom 14. August 2017 lehnte die BA das Ersuchen ab und hielt an der Aufhebung der Beschlagnahme vom 12. Juni 2017 und folglich am weiteren Verfahren gemäss Entscheid des KZMG-BE vom 17. Mai 2017 fest (act. 1.13).
H. Mit Beschwerde vom 16. August 2017 gelangte die A. AG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangte hauptsächlich die Abänderung der Verfügung der BA vom 10. August 2017, so dass der Laptop und das iPhone der A. AG herauszugeben seien (act. 1). Gleichzeitig stellte sie den prozessualen Antrag, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen sei. Für die Dauer der aufschiebenden Wirkung sei das KZMG- BE anzuweisen, den Laptop und das iPhone zu verwahren (BP.2017.42, act. 1).
I. Am 17. August 2017 erteilte der Referent der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts der Beschwerde die superprovisorische aufschiebende Wirkung (BP.2017.42, act. 2). Mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2017 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung gutgeheissen (BP.2017.42, act. 5).
J. Mit Schreiben vom 21. August 2017 gelangte die A. AG an die BA und hielt fest, dass sie und B. in Kontakt getreten seien. Im Sinne einer zügigen Lösung der Situation habe die A. AG zugestimmt, das streitgegenständliche iPhone vernichten zu lassen und den Laptop nach Überschreiben der Festplatte, soweit dies nicht schon erfolgt sei, zurückzuerhalten. B. stimme dem ebenfalls zu und bestehe nicht auf die Herausgabe an sie (act. 8). Letzteres bestätigt B. mit separaten Schreiben vom 21. August 2017 an die BA (act.
9.1).
K. Mit Eingabe vom 1. September 2017 zog die A. AG ihre Beschwerde zurück.
Hinsichtlich der Verfahrensund Rechtsvertretungskosten ersucht sie die (zumindest teilweise) Übernahme durch die Staatskasse (act. 11).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei schriftlichen Verfahren bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweisoder Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO). Der Rückzug der Beschwerde beendet den Rechtsstreit, weshalb das Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann (vgl.
hierzu sinngemäss ZIEGLER/KELLER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 386 StPO N. 4). Der Rückzug der Beschwerdeführerin erfolgte vor Abschluss des Schriftenwechsels, mithin rechtsgültig, weshalb das Verfahren als erledigt abzuschreiben ist.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin ersucht in ihrem Rückzug der Beschwerde, „angesichts der Begleitumstände dieses Verfahrens“ um eine Übernahme der Verfahrenskosten und ihrer Kosten für die Rechtsvertretung durch die Staatskasse. Dabei bringt sie zusammengefasst vor, dass ihr keine andere Wahl geblieben sei, als zur Beschwerde zu greifen. Erst die Beschwerde habe die jetzige Lösung ermöglicht. Diese Lösung hätte allerdings schon erreicht werden können, wenn die Beschwerdeführerin nicht über das Verhalten der Beschuldigten und der Verteidigung fehlerhaft informiert worden wäre. Die BA hätte ausserdem auf die Zustimmung der Beschwerdeführerin zur Löschung
der Daten bzw. der Vernichtung des iPhones vom 11. August 2017 eingehen können (act. 11, S. 2 f.).
2.2. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Dabei gilt die Partei, die das Rechtsmittel zurückzieht, als unterliegend (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin hat demnach bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten zu tragen. Für eine Entschädigung ihrer Anwaltskosten und Auferlegung an den Staat besteht keine rechtliche Handhabe.
2.3.
2.3.1. Ergänzend ist nachfolgend summarisch auf den Antrag um (zumindest teilweise) Übernahme der Verfahrensund Anwaltskosten durch die Staatskasse einzugehen:
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie vor Einreichung der Beschwerde gewillt gewesen sei, eine Lösung zu finden, welche eine Anrufung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vermieden hätte (act. 11, S. 2).
Indem die BA die Besprechung mit B. und der Beschwerdeführerin habe absagen lassen mit der Begründung, B. sehe in Bezug auf die beschlagnahmten Firmengeräte „keinen Verhandlungsspielraum“, hätte ein Missverständnis seinen Lauf genommen.
2.3.2. Zu welchem Zeitpunkt der Wille zur Kooperation von B. in Frage gestellt wurde, wie dieses Missverständnis genau entstand und durch wen, kann durch die Beschwerdekammer jedoch nicht genau eruiert werden. Jedenfalls scheint nicht belegt, dass allein das Verhalten der BA dazu geführt hätte. B.
hatte vom Schreiben vom 10. August 2017 eine Kopie erhalten und hätte das Missverständnis ebenfalls auflösen können.
2.3.3. Die Beschwerdeführerin kann auch keinen Entschädigungsanspruch aus Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 StPO ableiten, da sie im Beschwerdeverfahren gerade nicht als „Dritte“ fungiert, sondern selbst im eigentlichen Sinne Partei des Beschwerdeverfahrens war.
2.3.4. Im Übrigen stehen die geltend gemachten Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zur Verfahrensgeschichte, berücksichtigt man die Tatsache, dass die Parteien sich innert kürzester Zeit einigen konnten. Diese Einigung – so räumt es auch die Beschwerdeführerin ein – hätte auch vor Anrufung des Bundesstrafgerichts erzielt werden können. Dazu war jedoch nicht, wie die Beschwerdeführerin dies vorbringt, die Beschwerde an das hiesige Gericht nötig, sondern lediglich eine Aussprache der Parteien.
2.3.5. Der Antrag der Beschwerdeführerin um (zumindest teilweise) Übernahme der Kosten der Rechtsvertretung ist abzuweisen. In Bezug auf die Verfahrenskosten wird berücksichtigt, dass die Beschwerde zurückgezogen wurde, bevor ein Schriftenwechsel eingeleitet wurde. Ansonsten hat die Beschwerdeführerin, wie in E. 2.2 festgehalten, für die Kosten als unterliegende Partei nach Art. 428 Abs. 1 StPO aufzukommen.
3. Die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der Kosten der Verfügung über die aufschiebende Wirkung sind vorliegend auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Unter Anrechnung des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 2‘000.-- wird die Bundesstrafgerichtskasse angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Verfahren BB.2017.135 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.
Bellinzona, 13. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Pascal Hachem und Andreas Länzlinger
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht Bern
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsvertreterin von B.
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).