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BB.2016.287 • BStGer BB.2016.287 Generato dall'IA

Prosecutor's Appeal on Defense Attorney Fees Dismissed Due to Lack of Standing

Numero d'incarto BB.2016.287
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A prosecutor appealed a court's decision to award substantial compensation to a defense attorney, arguing that the compensation should have been determined in the main judgment and should be reduced. The court dismissed the appeal, ruling that under Article 135(3) of the Swiss Criminal Procedure Code, only the defense attorney themselves has the right to appeal such compensation decisions. Therefore, the prosecutor lacked the legal standing to bring this appeal, and the case was transferred to the Federal Court.

Regesto Legislator

Ufficiale

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Parole chiave

Generato dall'IA
legittimazione a ricorrere difetto di legittimazione del ministero pubblico spese legali indennizzo del difensore d'ufficio procedura disciplinare degli avvocati patrocinatore di controparte

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

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Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 423 Abs. 1 StPO

This provision is cited in the dispositive to state that no court fee is to be levied.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2016.287

Beschluss vom 19. Juli 2016 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS URI,

Beschwerdeführerin

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwalt C.,

Beschwerdegegner

Vorinstanz OBERGERICHT DES KANTONS URI, Strafrechtliche Abteilung,

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit mündlich eröffnetem Urteil vom 18. April 2016 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Uri (nachfolgend «Obergericht»)

die Berufung des Beschuldigten A. im Verfahren OG S 14 8 teilweise gut und wies die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») sowie die Berufung der Privatklägerin B. ab (vgl. act. 1.1, S. 3). Mit separatem Beschluss vom 18. April 2016 beschloss das Obergericht, dem amtlichen Verteidiger von A., Rechtsanwalt C., sei aus der Staatskasse für das Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 111‘408.50 zu entrichten (act. 1.1). Dieser Beschluss wurde der Staatsanwaltschaft offenbar am 5. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht (vgl.

act. 1.3).

B. Dagegen gelangte die Staatsanwaltschaft – vorsorglich und zur Fristwahrung – mit Beschwerde vom 14. Juli 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt Folgendes (act. 1):

1. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 18. April 2016 betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei aufzuheben.

2. Über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei im Urteil in der Hauptsache zu befinden.

3. Eventualiter: Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei um Fr. 58‘500.–, von ursprünglich Fr. 111‘408.50 auf Fr. 52‘908.50, zu kürzen.

4. Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin ficht mit ihrer Beschwerde die von der Vorinstanz mit vom Urteil im Berufungsverfahren separatem Beschluss festgelegte Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Rahmen des kantonalen Berufungsverfahrens an.

2.

2.1 Zur Beschwerde (nach den Bestimmungen der StPO) gegen den Entschädigungsentscheid im Sinne von Art. 135 Abs. 3 StPO ist alleine die amtliche Verteidigung selbst legitimiert (Urteile des Bundesgerichts 6B_919/2015 vom 11. Dezember 2015, E. 4; 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.4). Demzufolge muss die Staatsanwaltschaft beispielsweise die Reduktion einer mit Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts festgelegten Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Berufungsund nicht im Beschwerdeverfahren nach StPO verlangen (BGE 140 IV 213 E. 1.4 S. 215; 139 IV 199 E. 5.2).

2.2 Zur Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;

SR 173.110) ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Beschwerdeführerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) und ihr steht das Beschwerderecht in Strafsachen ohne Einschränkung zu. Sie kann namentlich auch die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung anfechten (BGE 139 IV 199 E. 2 S. 201 und E. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1045/2014 vom 19. Mai 2015, E. 2.5).

3. Gesteht Art. 135 Abs. 3 StPO das Beschwerderecht nur der amtlichen Verteidigung selbst zu, nicht aber den übrigen Parteien, und steht der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Entscheid die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 ff. BGG zu, ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Die Vorinstanz kann nicht auf den Rechtsmittelweg Einfluss nehmen, indem sie über zwingende Nebenfolgen des Strafurteils in einem separaten Entscheid befindet (BGE 139 IV 199 E. 5.4 S. 204). Die Sache ist zuständigkeitshalber dem Bundesgericht zu überweisen.

4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 19. Juli 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Uri

- Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung

- Rechtsanwalt C.

- Bundesgericht (mitsamt der eingereichten Beschwerde im Original)

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.