Legislator Giurisprudenza & Legislazione
BB.2012.16 • BStGer BB.2012.16 Generato dall'IA

Assault and Threats Case: Layperson's Objection Upheld on Procedural Grounds

Numero d'incarto BB.2012.16
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A party was issued a penal order for assault and threats against officials, and they filed an objection through a non-lawyer representative. The prosecutor's office dismissed the objection, stating that defense in criminal matters is reserved for lawyers and the representative was not registered. The appellate court overturned the dismissal, finding that the party personally signed the appeal and thus had standing, and that the objection was timely. The court emphasized that refusing to consider the objection would be overly formalistic given the parties were laypersons and the party had the right to object.

Regesto Legislator

Ufficiale

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).;;Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).;;Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).;;Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Parole chiave

Generato dall'IA
censure procedurali eccezioni difensive minaccia nel diritto penale legittimazione a ricorrere azione legale a scopo intimidatorio divieto di molestie

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO

Basis for ordering the public prosecutor's office to accept the objection, as the objection was legitimately raised by the accused.

Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG

Rule for not imposing court costs in this outcome of the proceedings.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 12.16

Beschluss vom 15. März 2012 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz

Parteien A., Zustelladresse: B.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft im Strafverfahren gegen A. am 16. Januar 2012 einen Strafbefehl erliess, worin sie ihn wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilte (act. 5.1);

- A., bzw. sein „ehrenamtlicher Betreuer“ B. dagegen mit Schreiben vom

26. Januar 2012 Einsprache erhob (act. 2.2);

- die Bundesanwaltschaft mit ihrer Verfügung vom 27. Januar 2012 auf die Einsprache nicht eintrat, mit der Begründung, gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO sei die Verteidigung der beschuldigten Person in Strafsachen den Anwälten vorbehalten, B. sei nicht in einem Anwaltsregister eingetragen und sich A.

nicht direkt mit einer Einsprache an die Bundesanwaltschaft gewandt habe (act. 2.3);

- A. gemäss Track-and-Trace-Auszug der Schweizerischen Post diese Verfügung am 3. Februar 2012 am Schalter in Z. abgeholt hat (act. 5.2);

- A. in Zusammenarbeit mit B. am 12. Februar 2012 gegen diese Verfügung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben hat (act. 2);

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO die Verteidigung der beschuldigten Person Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist;

- die vorliegende Beschwerde vom 12. Februar 2012 auch von A. persönlich unterschrieben wurde, weswegen sie eindeutig ihm zugerechnet werden kann und kein Fall einer Verteidigung im Sinne von Art. 127 Abs. 5 StPO vorliegt, weshalb diese Eingabe auch als eigene Beschwerde von A. entgegenzunehmen ist;

- A. unzweifelhaft auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2012 hat (Art. 382 Abs. 1 StPO);

- die Beschwerde entgegen der Darstellung der Bundesanwaltschaft rechtzeitig erhoben wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

- sich die Einsprache vom 26. Januar 2012 in zwei Teile gliedert, wovon der erste Teil nur von B., der zweite jedoch auch von A. persönlich unterzeichnet ist (act. 2.2);

- aus der Begründung des zweiten Teils der Einsprache eindeutig hervorgeht, dass A. gegen den Strafbefehl vom 16. Januar 2012 persönlich Einsprache erheben wollte (vgl. Rubrum des zweiten Teils der Einsprache), die er als beschuldigte Person nicht weiter begründen musste (Art. 354 Abs. 2 StPO);

- dieser zweite Teil der Einsprache eindeutig A. zugerechnet werden kann und von diesem eigenmächtig unterschrieben wurde, weswegen ein Nichteintreten auf die Einsprache als überspitzter Formalismus seitens der Beschwerdegegnerin zu werten ist, insbesondere unter Berücksichtigung, dass es sich bei A. und B. um Laien handelt und A. als beschuldigte Person zur Erhebung der Einsprache legitimiert ist (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO);

- die Beschwerde demnach gutzuheissen ist und die Beschwerdegegnerin angewiesen wird, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2012 einzutreten und diese zu behandeln;

- der Beschwerdeführer in Anwendung der richterlichen Fürsorgepflicht darauf hingewiesen wird, dass er als beschuldigte Person gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO nur durch einen Anwalt oder eine Anwältin verteidigt werden kann;

- bei diesem Verfahrensausgang keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG);

- dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine erheblichen Umtriebe entstanden sind, weshalb ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten ist.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2012 einzutreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.

Bellinzona, 15. März 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- B.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.

79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).