Federal Criminal Court dismisses appeal against appointment of defense counsel due to abusive conduct.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn a criminal investigation for commercial fraud, the appellate chamber of the Federal Criminal Court dismissed an appeal against the appointment of an official defense counsel. The court reasoned that the appellant had repeatedly refused to cooperate with appointed counsel or had acted to obstruct the process, thereby engaging in abusive conduct. Furthermore, the court noted that a previous request to appoint a specific lawyer was denied due to a conflict of interest, and the appellant was already officially represented by another lawyer, rendering the current appeal unfounded and warranting the imposition of court costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m, Art. 133 StPO, Art. 387 StPO, Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 73 StBOG; Federal Criminal Court dismisses appeal against appointment of defense counsel due to abusive conduct: The court reasoned that the appellant had repeatedly refused to cooperate with appointed counsel or had acted to obstruct the process, thereby engaging in abusive conduct. Furthermore, the court noted that a previous request to appoint a specific lawyer was denied due to a conflict of interest, and the appellant was already officially represented by another lawyer, rendering the current appeal unfounded and warranting the imposition of court costs.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to dismiss the appeal as obviously unfounded.
Determines that the appellant must bear the court costs and sets the court fee.
Testo completo
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2012.145
Beschluss vom 25. September 2012 Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Andreas Keller, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Bestellung einer notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO)
Die Beschwerdekammer hält fest und zieht in Erwägung, dass:
- die Bundesanwaltschaft gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte führt;
- bereits mehrfach festgehalten wurde, dass dieses Verfahren eine notwendige Verteidigung für A. erfordert und diesem bereits mehrere Verteidiger zur Seite gestellt wurden (act. 2, E. 2);
- A. bis anhin jede Bestellung eines notwendigen Verteidigers ablehnte bzw.
die Zusammenarbeit mit diesem verweigerte oder durch sein Verhalten verunmöglichte (act. 2);
- er bereits mehrfach um Ernennung von Rechtsanwalt B. als amtlichen Verteidiger ersuchte, was jedoch von der Bundesanwaltschaft wie auch von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts aufgrund des bestehenden Interessenskonflikts, begründet durch die Verteidigung der Ehefrau von
A. durch RA B., im gleichen Sachzusammenhang abgelehnt bzw. auf entsprechende Beschwerden nicht eingetreten wurde (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2011.49 vom 7. Juli 2011;
BB.2011.85 vom 30. August 2011 sowie das hierzu ergangene bestätigende Urteil des Bundesgerichts 1B_518/2011 vom 26. September 2011;
BB.2011.77 vom 2. November 2011);
- die Bundesanwaltschaft A. mit Verfügung vom 5. September 2012 Rechtsanwalt C. als amtlichen Verteidiger zur Seite stellte, wobei sie A. mitteilte, es sei ihm freigestellt, eine Wahlverteidigung zu bestellen, wovon allerdings das amtliche Verteidigungsmandat unberührt bleiben würde, um eine weitere Verfahrensverschleppung zu verhindern (act. 2);
- A. dagegen mit Schreiben vom 14. September 2012 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichte und mitteilt, da er noch nicht ordentlich verteidigt sei, könne er die Sache betreffend noch keine Anträge stellen, er beantrage deshalb nur, ihm sei von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein amtlicher Verteidiger in der Person von RA B. zu bestellen (act. 1);
- gemäss Art. 387 StPO der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, sofern keine anderslautende Anordnung getroffen worden ist;
- der vorliegenden Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, weswegen der Beschwerdeführer bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch RA C. amtlich verteidigt ist;
- den Antrag des Beschwerdeführers um Bestellung von RA B. als amtlichen Verteidiger bereits mehrfach von der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts abgewiesen worden ist;
- die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, da der Beschwerdeführer, wie zuvor ausgeführt, bereits amtlich verteidigt ist;
- anzumerken ist, dass auch das Institut der notwendigen Verteidigung unter dem Verbot des Rechtsmissbrauchs steht, wobei von einem Missbrauch insbesondere dann auszugehen ist, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 131 I 185 E. 3.2.4);
- die Beschwerdegegnerin durch die Einsetzung von RA C. als amtlichen Verteidiger alles unternommen hat, um die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers in seinem Strafverfahren sicherzustellen;
- der Beschwerdeführer durch sein obstruktives Verhalten hinsichtlich der Frage seiner Verteidigung ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an den Tag legt;
- die Beschwerde daher insgesamt als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO abzuweisen ist, weswegen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat, wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 25. September 2012
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Rechtsanwalt C.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.