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BB.2009.47 • BStGer BB.2009.47 Generato dall'IA

Abuse of Process: Late Appeal of Asset Seizure Dismissed

Numero d'incarto BB.2009.47
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court dismissed an appeal against a public prosecutor's decision to seize assets as part of a fraud investigation. The court reasoned that the appeal was filed after the statutory deadline, and a subsequent rejection of a similar request by the prosecutor did not revive the right to appeal the original seizure. The court found the repeated appeals to be an abuse of process and therefore refused to hear the case, ordering the appellant to pay the court costs.

Regesto Legislator

Ufficiale

Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP);;Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP);;Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP);;Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Parole chiave

Generato dall'IA
richiesta di pignoramento abuso del processo ordine del pignoramento truffa termine legale sostanza

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 105bis Abs. 2 BStP
This provision establishes that an appeal against official actions or omissions of the Federal Prosecutor to the I. Chamber of Appeal is admissible.
Art. 146 Abs. 2 StGB
- die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitbeschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren führt wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und weiterer Delikte;
Art. 217 BStP
This article stipulates that an appeal against an official action must be filed within five days of the appellant becoming aware of it.
Art. 219 Abs. 1 BStP
This provision is used in the contra legem sense to justify not ordering a written exchange when the appeal is deemed abusive.
Art. 245 Abs. 1 BStP
This article states that the appellant must bear the court costs in this outcome of the proceedings.
Art. 66 Abs. 1 BGG
This provision is cited in conjunction with Art. 245 Abs. 1 BStP to determine the imposition of court costs on the appellant.
Art. 245 Abs. 2 BStP
500.-- festgesetzt wird (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 105bis Abs. 2 BStP

This provision establishes that an appeal against official actions or omissions of the Federal Prosecutor to the I. Chamber of Appeal is admissible.

Art. 217 BStP

This article stipulates that an appeal against an official action must be filed within five days of the appellant becoming aware of it.

Art. 219 Abs. 1 BStP

This provision is used in the contra legem sense to justify not ordering a written exchange when the appeal is deemed abusive.

Art. 245 Abs. 1 BStP

This article states that the appellant must bear the court costs in this outcome of the proceedings.

Art. 66 Abs. 1 BGG

This provision is cited in conjunction with Art. 245 Abs. 1 BStP to determine the imposition of court costs on the appellant.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 09.47

Entscheid vom 20. Mai 2009

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Amtshandlung (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitbeschuldigte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren führt wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und weiterer Delikte;

- die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens u. a.

dem Beschwerdeführer zuzuordnende Vermögenswerte bei der Bank B.

beschlagnahmte;

- die Beschwerdegegnerin die Bank B. mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 bat, die entsprechende Festgeldanlage nicht zu verlängern und den Betrag, inklusive Zins, zusammen mit dem ebenfalls aufzulösenden Privatkonto auf ein Konto bei der Schweizerischen Nationalbank zu überweisen, wobei sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kopie des Schreibens zugehen liess (Posteingang bei diesem am 19. Dezember 2008; act. 1.1);

- der Beschwerdeführer der Bank B. gegenüber am 22. Dezember 2008 mitteilte, dass er mit dem Vorgehen nicht einverstanden sei, und diese ersuchte, die verlangte Überweisung nicht durchzuführen und die Festgeldanlage weiterzuführen (act. 1.2);

- die Bank B. dem Beschwerdeführer schliesslich am 20. Januar 2009 mitteilte, dass sie den Auftrag der Beschwerdegegnerin ausgeführt habe (act. 1.4);

- der Beschwerdeführer und seine Ehegattin der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Januar 2009 eine Frist von zehn Tagen anberaumten, um den entsprechenden Betrag wieder der Bank B. zurück zu überweisen und auf ihrem Konto wieder eine Festgeldanlage einzurichten (act. 1.6);

- die Beschwerdegegnerin am 26. Januar 2009 dem Vertreter des Beschwerdeführers gegenüber hinsichtlich der Vermögenswerte bei der Bank

B. nochmals auf ihr Schreiben vom 17. Dezember 2008 hinwies (act. 1.7);

- der Beschwerdeführer und seine Ehegattin hierauf der Beschwerdegegnerin am 30. Januar 2009 erneut ihr Schreiben vom 23. Januar 2009 zugehen liessen und diesbezüglich um Antwort ersuchten (act. 1.9);

- der Beschwerdeführer und seine Ehegattin mit Eingabe vom 27. März 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangten und die vollumfängliche Aufhebung der von der Beschwerdegegnerin am 17. Dezember 2008 verfügten Massnahme, die Rücküberweisung der abdisponierten Gelder auf das Privatkonto der Beschwerdeführer bei der Bank B.

sowie dort die erneute Investition in Form einer Festgeldanlage verlangten, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (BB.2009.31 und BB.2009.32, act. 1);

- die I. Beschwerdekammer die Beschwerde als verspätet ansah und es hinsichtlich der Ehegattin des Beschwerdeführers zusätzlich an der Beschwerdelegitimation fehlte, weshalb die I. Beschwerdekammer auf die Beschwerde nicht eintrat (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2009.31 und BB.2009.32 vom 8. April 2009);

- der Beschwerdeführer hierauf am 14. April 2009 erneut an die Beschwerdegegnerin gelangte und den Antrag stellte, das von seinem Privatkonto bei der Bank B. abgezogene Kapital umgehend auf dieses Konto zurück zu überweisen und dort – wie zuvor – eine Festgeldanlage einzurichten, womit auf eine Auflösung des Kontos zu verzichten sei (act. 1.14);

- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 16. April 2009 mit Hinweis auf ihre Schreiben vom 17. Dezember 2008 und vom 26. Januar 2009 sowie auf den erwähnten Entscheid der I. Beschwerdekammer mitteilte, dass es keinen Anlass gebe, seinen identischen Antrag erneut zu beurteilen (act. 1.15);

- die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. April 2009 schliesslich auf dessen Ersuchen hin mit Verfügung vom 29. April 2009 abwies (act. 1.17);

- der Beschwerdeführer dagegen am 11. Mai 2009 bei der I. Beschwerdekammer erneut Beschwerde erhob, die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rücküberweisung der abgezogenen Gelder auf das Privatkonto des Beschwerdeführers bei der Bank B. sowie deren Investition als Festgeldanlage verlangte, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1);

- gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Beschwerdekammer zulässig ist (Art. 105bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710);

- die Beschwerde gegen eine Amtshandlung innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von ihr Kenntnis genommen hat, einzureichen ist (Art. 217 BStP);

- der Beschwerdeführer vorliegend die Beschwerdefrist gegen die Amtshandlung vom 17. Dezember 2008 offensichtlich verpasst hat, das diesbezügliche Beschwerderecht verwirkt ist und sich nicht durch die Hintertüre der nun neu provozierten Verfügung in derselben Angelegenheit wiederherstellen lässt;

- der abgewiesene Antrag des Beschwerdeführers vom 14. April 2009 auch nicht als Wiedererwägungsantrag angesehen werden kann, nachdem der Beschwerdeführer keinerlei neue Tatsachen geltend macht, die er nicht schon innerhalb der Beschwerdefrist gegen die angefochtene Amtshandlung vom 17. Dezember 2008 hätte vorbringen können;

- die erneute Einreichung einer Beschwerde in identischer Angelegenheit durch den Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich erscheint, weshalb sich diese als sofort unzulässig erweist, weswegen auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 219 Abs. 1 BStP e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festgesetzt wird (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. Mai 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.