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BB.2009.22 • BStGer BB.2009.22 Generato dall'IA

Clarification Denied on Seizure of Sealed Documents

Numero d'incarto BB.2009.22
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court denied a request for clarification regarding its previous decisions that allowed the seizure of sealed documents and data, emphasizing that such requests are only permissible if the operative part of a decision is unclear, incomplete, or contradictory to the reasoning. In this instance, the court found that the operative part of the previous decisions was not unclear and that the petitioner's uncertainty about the procedure for seizing items after a search could be resolved by consulting existing jurisprudence.

Regesto Legislator

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Art. 129 Abs. 1 BGG, Art. 129 BGG, Art. 66 Abs. 4 BGG, Art. 31 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG; Clarification Denied on Seizure of Sealed Documents: In this instance, the court found that the operative part of the previous decisions was not unclear and that the petitioner's uncertainty about the procedure for seizing items after a search could be resolved by consulting existing jurisprudence.

Parole chiave

Generato dall'IA
sequestro di documenti oggetto della lite sequestro di beni rischio di confusione sentenze interpretative prove inconcludenti Erläuterung (Art. 31 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG)

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 31 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG

Cited in the dispositive as the legal basis for ruling on the request for clarification of a previous decision.

Art. 66 Abs. 4 BGG

Cited in the dispositive for the decision not to impose court costs.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 09.22

Entscheid vom 25. März 2009

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien BUNDESANWALTSCHAFT,

Gesuchstellerin

gegen

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Bosonnet,

2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Blättler,

Gesuchsgegner

Gegenstand Erläuterung (Art. 31 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- sie mit Entscheiden vom 13. März 2009 zwei Entsiegelungsgesuche der Gesuchstellerin gutgeheissen hat und diese ermächtigte, die am 20. Januar 2009 versiegelten Unterlagen und elektronischen Datenträger der jeweiligen Gesuchsgegnerschaft zu entsiegeln und zu durchsuchen (TPF BE.2009.3 und BE.2009.4 jeweils vom 13. März 2009);

- sie in der Begründung ihrer Entscheide u. a. festhielt, dass es an der Gesuchstellerin sein werde, nach erfolgter Durchsuchung mittels beschwerdefähiger Verfügung zu entscheiden, welche Papiere und Datenträger sie beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen wolle (mit Hinweis auf TPF BE.2008.2 vom 18. Februar 2008);

- die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. März 2009 an die I. Beschwerdekammer gelangte, hierbei auf die bereits erfolgten Hausdurchsuchungsund Beschlagnahmebefehle vom 20. Januar 2009 hinwies und diesbezüglich um Erläuterung ersuchte, wie die oben erwähnte Erwägung betreffend Erlass einer Beschlagnahmeverfügung nach erfolgter Durchsuchung zu verstehen sei (act. 1);

- für die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der I. Beschwerdekammer die Art. 121 – 129 BGG sinngemäss gelten (Art. 31 Abs. 1 SGG);

- die I. Beschwerdekammer auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vornimmt, wenn das

Dispositiv eines ihrer Entscheide unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktionsoder Rechnungsfehler enthält (Art. 31 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 BGG);

- die Gesuchstellerin demgegenüber die Erläuterung von zwei Erwägungen verlangt und geltend macht, dass auch Erwägungen einer Erläuterung zugänglich seien, wenn sich wie vorliegend, erst aus den Erwägungen die Tragweite des Dispositivs ergebe (mit Hinweis auf VOCK in Spühler/Dolge/ Vock, Bundesgerichtsgesetz Kurzkommentar, Zürich 2006, Art. 129 BGG

N. 2);

- vorliegend nicht gesagt werden kann, dass sich erst aus den genannten

Erwägungen die Tragweite des Dispositivs ergibt und sich damit die Erläuterung im konkreten Fall als unzulässig erweist;

- immerhin angefügt werden kann, dass die Rechtsprechung der

I. Beschwerdekammer zu dem von der Gesuchstellerin angesprochenen Verhältnis zwischen Hausdurchsuchung, Sicherstellung von Papieren, deren Durchsuchung und anschliessend allenfalls erfolgender Beschlagnahme beispielsweise in TPF 2006 307 E. 1.2 und 2.1 konsultiert werden kann;

- sich gestützt darauf die vorliegend auf Seiten der Gesuchstellerin bestehende Unklarheit ausräumen lässt;

- keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG);

und erkennt:

1. Auf das Gesuch um Erläuterung ist nicht einzutreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 25. März 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Marcel Bosonnet

- Rechtsanwalt Adrian Blättler

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.