Legislator Giurisprudenza & Legislazione
BB.2008.35 • BStGer BB.2008.35 Generato dall'IA

Right to Representation vs. Trial Scheduling

Numero d'incarto BB.2008.35
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

An individual was charged with participating in or supporting a criminal organization and other offenses. The investigating magistrate scheduled an interrogation with only two weeks' notice, despite the defense attorney's prior notification of unavailability due to scheduled holidays and international travel. The defense requested a postponement, which was denied. The court affirmed the denial, ruling that while attorneys have a right to be present at interrogations, they do not have an automatic right to postponement and must ensure adequate representation, even if that means arranging for a substitute.

Regesto Legislator

Ufficiale

Verschiebung der Einvernahme (Art. 214 Abs. 1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP);;Verschiebung der Einvernahme (Art. 214 Abs. 1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP);;Verschiebung der Einvernahme (Art. 214 Abs. 1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP);;Verschiebung der Einvernahme (Art. 214 Abs. 1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Parole chiave

Generato dall'IA
rinvio del dibattimento diritti della difesa magistrato obbligo di comparizione all'udienza rappresentanza legale diritto di essere arrestato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 214 Abs. 1 BStP
Gegenstand Verschiebung der Einvernahme (Art. 214 Abs. 1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art.
Art. 218 BStP
1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)
Art. 260ter StGB
Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte führt (act.
Art. 8 Abs. 1 BV
- die Möglichkeit des Beschuldigten, zu seiner Einvernahme einen Verteidiger beizuziehen, sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht bestimmt und weder aus Art. 8 Abs. 1 BV noch aus Art.
Art. 32 Abs. 2 BV
1 BV noch aus Art. 32 Abs. 2 BV oder aus Art.
Art. 6 EMRK
2 BV oder aus Art. 6 EMRK hergeleitet werden kann (BGE 104 Ia 17 E.
Art. 118 BStP
- gemäss Art. 118 BStP der Untersuchungsrichter dem Verteidiger gestatten kann, bei der Einvernahme des Beschuldigten anwesend zu sein, sofern dadurch die Untersuchung nicht beeinträchtigt wird;
Art. 219 Abs. 1 BStP
The appeal is dismissed without prior written proceedings as it is unfounded.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 219 Abs. 1 BStP

The appeal is dismissed without prior written proceedings as it is unfounded.

Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG

The appellant is ordered to bear the court costs.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 08.35 N ebenver f ahren: BP. 2008. 2 1

Entscheid vom 14. April 2008

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt B.,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

______________________ Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,

Gegenstand Verschiebung der Einvernahme (Art. 214 Abs. 1 BStP), aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Die I. Beschwerdekammer zieht in Betracht, dass

- das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) gegen A. und weitere Angeschuldigte eine Voruntersuchung (VU.2005.6) wegen Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte führt (act. 1.2);

- das Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 den Parteivertretern mitteilte, angesichts der grossen Zahl von 17 Beschuldigten gestalte sich die Terminabsprache mit den Parteivertretern im vorliegenden Verfahren als äusserst schwierig, und eine vorherige Terminabsprache mit den Parteien könne vom Untersuchungsrichter nicht gefordert werden (act. 1.4);

- das Untersuchungsrichteramt in einem weiteren Schreiben vom 31. Oktober 2006 den Parteivertretern erneut mitteilte, dass die Verhandlungstermine ohne vorherige Absprache mit den Parteien festgelegt würden, dass diese jedoch den Parteien rechtzeitig, d.h. mindestens mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen mitgeteilt würden (act. 1.8);

- der Vertreter von A. mit Schreiben vom 1. November 2006 dem Untersuchungsrichteramt mitteilte, er sei mit dem Schreiben des Untersuchungsrichteramtes vom 31. Oktober 2006 nicht einverstanden und darauf hinwies, er sei während der Zürcherischen Schulferien grundsätzlich nicht verfügbar, und dem Schreiben seinen Terminplan für die Monate November/Dezember 2006 und Januar 2007 beifügte (act. 1.9);

- das Untersuchungsrichteramt dem Vertreter von A. mit Schreiben vom

30. November 2007 erneut mitteilte, die Verhandlungen würden auch in Zukunft ohne vorherige Absprache, unter Einhaltung einer angemessenen Vorlaufzeit angesetzt (act. 1.16);

- A. vom Untersuchungsrichteramt mit Schreiben vom 25. März 2008 zu einer Einvernahme auf den 23. April 2008 vorgeladen wurde, und die Kopie der Vorladung beim Vertreter von A. am 27. März 2008 einging (act. 1.17);

- der Vertreter von A. mit Schreiben vom 31. März 2008 ein Verschiebungsund Wiedererwägungsgesuch stellte, unter anderem mit dem Hinweis, er befinde sich am 23. April 2008 auf hoher See (act. 1.18, S. 2);

- das Untersuchungsrichteramt das Verschiebungsund Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 2. April 2008, beim Vertreter von A. eingegangen am 3. April 2008, abwies (act. 1.2);

- der Vertreter von A. gegen die Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 2. April 2008 mit Eingabe vom 8. April 2008, rechtzeitig zur Post gegeben am 8. April 2008, Beschwerde erhebt und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Einvernahmetermin sei vorsorglich aufzuheben, und das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, Termine zukünftig mit dem Vertreter von A. abzusprechen, unter Kostenund Entschädigungsfolgen (act. 1).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- die Beschwerde rechtzeitig erfolgt, mit der Ablehnung des Verschiebungsantrages eine Beschwer gegeben, und deshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;

- die Möglichkeit des Beschuldigten, zu seiner Einvernahme einen Verteidiger beizuziehen, sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht bestimmt und weder aus Art. 8 Abs. 1 BV noch aus Art. 32 Abs. 2 BV oder aus Art. 6 EMRK hergeleitet werden kann (BGE 104 Ia 17 E. 4; HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 393

N. 12);

- gemäss Art. 118 BStP der Untersuchungsrichter dem Verteidiger gestatten kann, bei der Einvernahme des Beschuldigten anwesend zu sein, sofern dadurch die Untersuchung nicht beeinträchtigt wird;

- die zur Anwesenheit berechtigten Personen von Verhandlungsterminen rechtzeitig zu benachrichtigen sind, jedoch keinen Anspruch auf Verschiebung der Tagfahrt haben (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 396

N. 20; TPF BB.2006.122 vom 15. November 2006; TPF BB.2006.43 vom

14. September 2006 E. 5.2; TPF BB.2006.63 vom 20. September 2006 und BK_B 016/04 vom 27. Mai 2004 E. 3.5);

- dieser Grundsatz indessen dem Untersuchungsrichter die Möglichkeit offen lässt, je nach Begründetheit des Verschiebungsgesuches einzelfallgerecht und mit der nötigen Flexibilität zu entscheiden;

- A. vorliegend vom Untersuchungsrichteramt über die vorgesehene Einvernahme vom 23. April 2008 rund vier Wochen vorher und mithin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde;

- A. keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahme vom 23. April 2008 hat, zumal eine Einvernahme keiner besonderen Vorbereitung - insbesondere auch nicht des Verteidigers - bedarf;

- der Verteidiger nach dem Grundsatz der effektiven bzw. effizienten Verteidigung die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen muss, es ihm daher obliegt, für eine angemessene Verteidigung von A. anlässlich der Einvernahme vom 23. April 2008 besorgt zu sein;

- der Grundsatz der effizienten Verteidigung die Pflicht des Verteidigers beinhaltet, bei unlösbaren Terminkollisionen für die Terminwahrung eine Stellvertretung zu beauftragen, wozu er vorliegend gemäss des mit dem Beschuldigten abgeschlossenen Auftragsverhältnisses ausdrücklich ermächtigt ist (act. 1.1);

- sich die Beschwerde nach dem Gesagten sofort als unbegründet erweist und ohne vorgängigen Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 219 Abs. 1 BStP);

- das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Terminaufhebung somit gegenstandslos wird;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom

11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht;

SR 173.711.32).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 15. April 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B.

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

Beilage

- 1 Einzahlungsschein

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.