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BB.2007.4 • BStGer BB.2007.4 Generato dall'IA

Standing challenge to life insurance fund seizure dismissed.

Numero d'incarto BB.2007.4
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A complaint challenging the seizure of life insurance funds was dismissed because the complainant lacked standing. The court found that the seized funds, which were designated to the complainant's father as the beneficiary, did not represent a property right of the complainant, even if the policy was intended for the complainant's education. The court reasoned that the father was the named beneficiary at the time of the seizure and the inconsistencies in the insurance application did not establish the complainant's entitlement to the funds.

Regesto Legislator

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Art. 65 BStP, Art. 105bis Abs. 2 BStP, Art. 217 BStP, Art. 214 Abs. 2 BStP, Art. 245 Abs. 1 BStP, Art. 66 Abs. 1 BGG; Standing challenge to life insurance fund seizure dismissed: The court found that the seized funds, which were designated to the complainant's father as the beneficiary, did not represent a property right of the complainant, even if the policy was intended for the complainant's education. The court reasoned that the father was the named beneficiary at the time of the seizure and the inconsistencies in the insurance application did not establish the complainant's entitlement to the funds.

Parole chiave

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assicurazione vita pignoramento di crediti difetto di legittimazione sospensione dell'assicurazione surrogazione dell'assicuratore domanda riconvenzionale Beschwerde gegen Vermögensbeschlagnahme (Art. 65 BStP)

Disposizioni normative citate

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Art. 65 BStP
Gegenstand Beschwerde gegen Vermögensbeschlagnahme (Art. 65 BStP)
Art. 105bis Abs. 2 BStP
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214-219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP).
Art. 217 BStP
Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).
Art. 214 Abs. 2 BStP
Used to establish that the appellant lacked the legal standing to file the appeal.
Art. 245 Abs. 1 BStP
Basis for ordering the appellant to bear the court costs due to the dismissal of the appeal.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Basis for ordering the appellant to bear the court costs due to the dismissal of the appeal.
Art. 245 Abs. 2 BStP
1'000.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art.
Art. 103 BGG
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 214 Abs. 2 BStP

Used to establish that the appellant lacked the legal standing to file the appeal.

Art. 245 Abs. 1 BStP

Basis for ordering the appellant to bear the court costs due to the dismissal of the appeal.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Basis for ordering the appellant to bear the court costs due to the dismissal of the appeal.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 07.4

Entscheid vom 13. April 2007

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Borter,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschwerde gegen Vermögensbeschlagnahme (Art. 65 BStP)

Sachverhalt:

A. B., der Vater von A., unterzeichnete am 13. Dezember 2001 einen Antrag für eine gemischte Lebensversicherung bei der C., abgeschlossen auf das Leben des damals 13-jährigen A. (act. 8.5). Zumindest aus den von den Parteien eingereichten Kopien der Vertragsunterlagen ergibt sich, dass das Versicherungsantragsformular unvollständig (act. 8.5 „Individuelle Begünstigung“ nicht unterzeichnet; Gesamtformular von A. nicht unterzeichnet)

bzw. teilweise falsch (act. 8.5 „Erklärung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten“ bei einer Wahlfrage zwei widersprechende Antworten)

ausgefüllt wurde. Trotz dieser unzulänglichen Unterlagen wurde von der C.

am 21. Dezember 2001 offenbar eine Police ausgestellt. Aus der Versicherung Begünstigter war B. (act. 8.5), was bis zum 1. Januar 2007, dem Verfall einer ersten Versicherungsleistung in Form einer Kapitalzahlung von Fr. 20'000.-- auch nicht geändert wurde, obwohl dies offenbar möglich gewesen wäre.

B. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 wurde die genannte Kapitalzahlung von Fr. 20'000.-- per Datum der Fälligkeit im Rahmen des gegen B. hängigen Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft beschlagnahmt (act. 1.1).

C. In einer gemeinsam mit B. bei der I. Beschwerdekammer eingereichten Beschwerde vom 9. Januar 2007 (act. 1) beantragt A. die Aufhebung der Beschlagnahme und die Auszahlung der Fr. 20'000.-- an ihn selbst.

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2007 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8).

Mit Beschwerdereplik vom 1. März 2007 hält A. an den Beschwerdeanträgen fest (act. 11).

Soweit notwendig wird auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten und Beweismittel in den rechtlichen Erwägungen näher eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214-219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Gemäss den Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers ist die angefochtene Verfügung am 4. Januar 2007 bei diesem eingegangen und die Beschwerde vom 9. Januar 2007 (Postaufgabe) damit innert Frist eingereicht worden. Die Beschwerdegegnerin unterlässt jegliche Ausführungen zur Frage der Fristwahrung, womit davon auszugehen ist, dass die Beschwerde fristgemäss erfolgte.

1.3 Wie der Darstellung im Sachverhalt zu entnehmen ist, ergeben sich weder aus den Ausführungen der Parteien noch aus den eingereichten Akten Anhaltspunkte dafür, dass mit der angefochtenen Verfügung in ein Eigentumsoder sonstiges Vermögensrecht des Beschwerdeführers eingegriffen wurde. Auch die übrigen vom Vertreter des Beschwerdeführers offerierten Beweismittel lassen solche Anhaltspunkte nicht erwarten. Vielmehr zeigt der

Sachverhalt auf, dass bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung eine aus der Lebensversicherung resultierende Begünstigung des Vaters des Beschwerdeführers vorlag, und dass mit der angefochtenen Verfügung der Auszahlungsanspruch des Vaters des Beschwerdeführers gegen die Versicherungsgesellschaft blockiert bzw. beschlagnahmt wurde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sein Vater eine „Ausbildungspolice“ für den Beschwerdeführer abgeschlossen habe und die Versicherungsleistungen für den Sohn bestimmt gewesen seien (act. 1 S. 3), ändern an dieser Situation nichts, und man fragt sich, wie der Vertreter des Beschwerdeführers zur Behauptung kommt, die von der C. zu leistende Versicherungssumme stelle Kindsvermögen dar (act. 1 S. 4). Unverständlich ist auch die Behauptung, die „Erklärung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten“ (act. 8.5) bilde den Beweis für die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (act. 11 S. 1 f.). Die widersprüchliche Art, wie der Vater des Beschwerdeführers das Antragsformular (act. 8.5) ausfüllte, beweist

bezüglich der Berechtigung des Beschwerdeführers überhaupt nichts, sondern wirft vor allem ein zwiespältiges Licht auf dessen Vater.

Von der Beschlagnahmeverfügung wurden damit keine Rechte des Beschwerdeführers betroffen, weshalb dieser nicht im rechtlichen Sinne beschwert ist. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels Legitimation nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V. mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004, SR 173.711.32), unter Anrechnung des für dieses Verfahren geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- (act. 2 und 3).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- .

Bellinzona, 16. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Borter

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).