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BB.2007.17 • BStGer BB.2007.17 Generato dall'IA

Appeal Dismissed as Final Decision Not Appealable

Numero d'incarto BB.2007.17
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

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The court dismissed an appeal against a final decision closing a preliminary investigation because the final decision itself is not an appealable action. The appellant argued that the investigation should not have been closed without disclosing expert reports used in the decision, thus violating their right to be heard. However, the court reasoned that the final decision is merely a procedural step and any potential procedural errors, such as withholding information, could be rectified later in the proceedings, and that any requests for access to such reports should be made to the prosecuting authority now that the investigation is closed.

Regesto Legislator

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Art. 218 BStP, Art. 119 Abs. 1 BStP, Art. 119 Abs. 2 BStP, Art. 116 BStP, Art. 214 Abs. 1 BStP, Art. 217 BStP; Appeal Dismissed as Final Decision Not Appealable: The appellant argued that the investigation should not have been closed without disclosing expert reports used in the decision, thus violating their right to be heard. However, the court reasoned that the final decision is merely a procedural step and any potential procedural errors, such as withholding information, could be rectified later in the proceedings, and that any requests for access to such reports should be made to the prosecuting authority now that the investigation is closed.

Parole chiave

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decisione pregiudiziale impugnabilità della decisione di rinvio diritto di essere sentito diritto di visita sindacato giurisdizionale eccezioni processuali tardive

Disposizioni normative citate

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Art. 218 BStP
Gegenstand Beschwerde gegen Schlussverfügung und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 119 und Art. 218 BStP)
Art. 119 Abs. 1 BStP
September 2006 Frist nach Art. 119 Abs. 1 BStP gewährt hatte, reichte die Bundesanwaltschaft im Januar 2007 dem Untersuchungsrichteramt Berichte der Fachgruppe B.
Art. 119 Abs. 2 BStP
Dadurch habe das Untersuchungsrichteramt Art. 119 Abs. 2 BStP, Art.
Art. 116 BStP
2 BStP, Art. 116 BStP sowie seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (act.
Art. 214 Abs. 1 BStP
lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art.
Art. 217 BStP
Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).
Art. 214 Abs. 2 BStP
Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).
Art. 119 Abs. 3 BStP
Gemäss Art. 119 Abs. 3 BStP schliesst das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung und stellt die Akten mit seinem Schlussbericht der Bundesanwaltschaft zu.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 219 Abs. 1 BStP

The appeal is deemed inadmissible and will not be considered based on this provision.

Art. 66 Abs. 1 BGG

No costs will be imposed due to the unusual conduct of the proceedings, despite the general rule that the losing party bears costs.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 07.17

Entscheid vom 12. März 2007

I. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Hohler,

Beschwerdeführer

gegen

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,

Gegenstand Beschwerde gegen Schlussverfügung und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 119 und Art. 218 BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) eröffnete am 2. Februar 2004 im Zusammenhang mit dem Flugzeugunfall in Z. gegen unbekannte Täterschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger (schwerer) Körperverletzung und fahrlässiger Tötung. Am 12. März 2004 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren unter anderem auf A. aus (act. 1.2, S. 9). Am 14. Januar 2005 stellte die Bundesanwaltschaft beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) den Antrag auf Eröffnung einer Voruntersuchung (act. 1.2, S. 11). Die Voruntersuchung wurde mit Verfügung vom 28. Februar 2005 eröffnet (act. 1.2, S. 13). Nachdem das Untersuchungsrichteramt den Parteien bis 4. September 2006 Frist nach Art. 119 Abs. 1 BStP gewährt hatte, reichte die Bundesanwaltschaft im Januar 2007 dem Untersuchungsrichteramt Berichte der Fachgruppe B. ein (act. 1.2, S. 17). Mit Schlussverfügung vom 22. Februar 2007 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung (act. 1.1), ohne A. die Berichte zugestellt oder von deren Eingang zumindest Kenntnis gegeben zu haben. Das Untersuchungsrichteramt stützt seinen Schlussbericht vom 22.

Februar 2007 mitunter auf die Berichte der Fachgruppe B. (act. 1.2, S. 37 f., S. 47, S. 58, S. 64).

B. Mit Beschwerde vom 28. Februar 2007 beantragt A. bei der Beschwerdekammer die Aufhebung der Schlussverfügung vom 22. Februar 2007, die Rückweisung des Verfahrens an das Untersuchungsrichteramt zum ordnungsgemässen Abschluss nach Offenlegung der Geheimakten sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, unter Kostenund Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes (act. 1). Er beanstandet, dass das Untersuchungsrichteramt seinen Schlussbericht auf Berichte der Fachgruppe B. abgestützt habe, welche ihm gegenüber verheimlicht worden seien. Dadurch habe das Untersuchungsrichteramt Art. 119 Abs. 2 BStP, Art. 116 BStP sowie seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (act. 1).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu-

lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Die Beschwerde vom 28. Februar 2007 richtet sich gegen die Schlussverfügung vom 22. Februar 2007. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Schlussverfügung vom 22. Februar 2007 beschwert ist. Gemäss Art. 119 Abs. 3 BStP schliesst das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung und stellt die Akten mit seinem Schlussbericht der Bundesanwaltschaft zu. Das Untersuchungsrichteramt nimmt somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes zwei Amtshandlungen vor, indem es die Voruntersuchung schliesst und einen Schlussbericht erstellt. Die Voruntersuchung wird mit der Schlussverfügung geschlossen. Weitergehende Wirkungen hat die Schlussverfügung nicht. Insofern stellt die Schlussverfügung einen reinen prozessualen Schritt dar, welcher keine materiellen Wirkungen hat. Deshalb ist der Schlussverfügung vom 22. Februar 2007 keine Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen, weil sie – wie übrigens auch die Eröffnungsverfügung oder die allfällige Anklageerhebung (Art. 127 Abs. 2 BStP) - kein Anfechtungsobjekt darstellt. Es ist kein Grund ersichtlich, die Schlussverfügung betreffend die Anfechtbarkeit anders zu behandeln als die Eröffnungsverfügung oder die Anklageerhebung. Der Beschwerdeführer ist deshalb durch die angefochtene Schlussverfügung vom

22. Februar 2007 nicht beschwert.

1.3 Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Schlussverfügung vom

22. Februar 2007 mit der Argumentation verlangt, der Schlussbericht enthalte geheime Berichte der Fachgruppe B., so rügt er im Übrigen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Schlussbericht. Insofern hätte sich gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eher die Frage gestellt, ob er durch den Schlussbericht beschwert ist.

Soweit der Beschwerdeführer ein Akteneinsichtsrecht bezüglich der Berichte der Fachgruppe B. geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass nunmehr die Verfahrensherrschaft bei der Bundesanwaltschaft liegt. Ein allfälliges Akteneinsichtsgesuch wäre somit direkt bei der Bundesanwaltschaft zu stellen. Für den Fall der Anklageerhebung hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 137 Abs. 3 BStP zudem die Möglichkeit, die Akten im Rah-

men des Verfahrens vor dem Bundesstrafgericht einzusehen. Selbst wenn man im Vorgehen des Untersuchungsrichters eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers sähe, so wäre eine Heilung im weiteren Verlaufe des Verfahrens ohne Weiteres möglich. Der Beschwerdeführer hätte damit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erlitten.

1.4 Zusammenfassend steht somit fest, dass die Schlussverfügung vom

22. Februar 2007 nicht anfechtbar ist. Die Beschwerde erweist sich damit sofort als unzulässig und es ist darauf in Anwendung von Art. 219 Abs. 1 BStP nicht einzutreten.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt bezüglich der Aktenergänzung durch die Berichte der Fachgruppe B. ist jedoch in einem solchen Masse als ungewöhnlich einzustufen, dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG).

3.2 Zufolge Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 12. März 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Hohler

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.