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BB.2005.23 • BStGer BB.2005.23 Generato dall'IA

Confiscation of Counterfeit Banknotes Upheld Regardless of Guilt

Numero d'incarto BB.2005.23
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale penale federale (TPF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A person attempted to pay with a counterfeit banknote, leading to the confiscation of the fake currency by the prosecution, which also closed the investigation due to a lack of evidence of criminal activity. The court upheld the confiscation, reasoning that counterfeit money is subject to mandatory confiscation under Swiss law regardless of whether the person possessing it is found guilty of a crime.

Regesto Legislator

Ufficiale

Beschwerde gegen Einziehung (Art. 73 Abs. 2 BStP);;Beschwerde gegen Einziehung (Art. 73 Abs. 2 BStP);;Beschwerde gegen Einziehung (Art. 73 Abs. 2 BStP);;Beschwerde gegen Einziehung (Art. 73 Abs. 2 BStP)

Parole chiave

Generato dall'IA
falsificazione di monete confisca penale assegno all'ordine azione penale emissione di banconote in euro confisca sotto sanzione internazionale

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 73 Abs. 2 BStP
Gegenstand Beschwerde gegen Einziehung (Art. 73 Abs. 2 BStP)
Art. 73 Abs. 1 BStP
This provision grants the Attorney General the authority to order the confiscation of items upon closure of investigations, and sets the procedural framework for appeals.
Art. 73 BStP
Das Verfahren richtet sich, soweit in Art. 73 BStP nicht abweichend geregelt, nach den Vorschriften der Art.
Art. 249 Abs. 1 StGB
This provision mandates the confiscation of counterfeit money, which was the basis for the challenged confiscation order.
Art. 249 StGB
Art. 249 StGB ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Verhältnis zu Art.
Art. 58 StGB
249 StGB ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Verhältnis zu Art. 58 StGB insoweit Spezialbestimmung, als er keine strafbare Handlung im Sinne der Art.
Art. 245 BStP
This provision, in conjunction with Art. 156 Abs. 1 OG, determines that the appellant must bear the costs of the proceedings.
Art. 156 Abs. 1 OG
This provision, in conjunction with Art. 245 BStP, determines that the appellant must bear the costs of the proceedings.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 249 Abs. 1 StGB

This provision mandates the confiscation of counterfeit money, which was the basis for the challenged confiscation order.

Art. 73 Abs. 1 BStP

This provision grants the Attorney General the authority to order the confiscation of items upon closure of investigations, and sets the procedural framework for appeals.

Art. 245 BStP

This provision, in conjunction with Art. 156 Abs. 1 OG, determines that the appellant must bear the costs of the proceedings.

Art. 156 Abs. 1 OG

This provision, in conjunction with Art. 245 BStP, determines that the appellant must bear the costs of the proceedings.

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Testo completo

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: BB. 2 0 05.23

Entscheid vom 9. Mai 2005 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien A.______,

Beschwerdeführerin

gegen

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Beschwerde gegen Einziehung (Art. 73 Abs. 2 BStP)

Sachverhalt:

A. Am 28. Januar 2005 versuchte A.______ im Migros in Z.______ mit einer gefälschten Banknote à Fr. 50.-- zu bezahlen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) eröffnete deshalb am

9. März 2005 zuständigkeitshalber ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Geldfälschung (BK act. 8).

Mit Verfügung vom 9. März 2005 stellte die Bundesanwaltschaft das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ein. Gleichzeitig wurde das sichergestellte Falschgeld eingezogen (BK act. 5 und 8.5).

B. A.______ wendet sich mit Eingabe vom 12. März 2005 (Eingang 17. März 2005) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und erhebt „Einspruch gegen den Einbezug des Falschgeldes“ (BK act. 1).

Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Antwort vom 25. April 2005 innert erstreckter Frist Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BK act. 8).

Von der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wird abgesehen.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einziehungsverfügung des Bundesanwalts bei Einstellung der Ermittlungen kann innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 73 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG). Das Verfahren richtet sich, soweit in Art. 73 BStP nicht abweichend geregelt, nach den Vorschriften der Art. 214-219 BStP.

1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Einziehungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. März 2005 (BK act. 5 und 8.5). Die Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Bei Einstellung der Ermittlungen ist der Bundesanwalt zur Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zuständig; er hat seine Verfügung mit einer kurzen Begründung dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen (Art. 73 Abs. 1 BStP). Einzuziehen und unbrauchbar zu machen oder zu vernichten sind unter anderem falsches oder verfälschtes Metalloder Papiergeld, falsche oder verfälschte Banknoten, amtliche Wertzeichen, amtliche Zeichen, Masse, Gewichte, Waagen oder andere Messinstrumente sowie Fälschungsgeräte (Art. 249 Abs. 1 StGB). Art. 249 StGB ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Verhältnis zu Art. 58 StGB insoweit Spezialbestimmung, als er keine strafbare Handlung im Sinne der Art. 240 ff. StGB voraussetzt, denn es ist nur vom Tatobjekt der jeweiligen strafbaren Handlungen die Rede, während die subjektiven Tatbestandselemente nicht als Voraussetzung für die Einziehung genannt werden (vgl.

hierzu sowie den nachfolgenden Ausführungen BGE 123 IV 55, 57 E. 1b m.w.H. sowie BSK StGB II-LENTJES MEILI, Basel 2003, Art. 249 N. 8). Spezialbestimmung ist er auch insoweit, als die Einziehung von Falschgeld – im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der Gefährdung schutzwürdiger Interessen – obligatorisch ist. Damit stellt sich die sonst im Anwendungsbereich von Art. 58 StGB stets zu prüfende Frage nicht, ob die Einziehung nicht durch weniger weitgehende Ersatzmassnahmen entbehrlich ist, weil solche nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Vorrang haben, wenn sie den Sicherungszweck der Einziehung erfüllen; Art. 249 StGB räumt dem Richter diesbezüglich kein Ermessen ein. Im Übrigen sind aber die durch die Rechtsprechung im Rahmen von Art. 58 StGB entwickelten Grundsätze auch bei der Anwendung von Art. 249 StGB sinngemäss zu berücksichtigen.

2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der sichergestellten Banknote um Falschgeld handelt. Damit aber ist diese obligatorisch einzuziehen. Die Einziehungsverfügung ist mithin nicht zu beanstanden und die Beschwerde demgemäss abzuweisen.

Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde ist die Beschwerdeführerin der guten Ordnung und Klarheit halber nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Einziehung unabhängig irgendeiner Strafbarkeit zu erfolgen hat. Dass sich die Beschwerdeführerin, wie sie ausführt, nicht strafbar gemacht hat, ist auch die Auffassung der Beschwerdegegnerin. In diesem Sinne hielt letztere in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. April 2005 (BK act. 8) denn auch fest, sie habe das Verfahren „mangels Erhärtung eines konkreten Tatverdachts sowie mangels Hinweisen auf Involvierung der Beschwerdeführerin“ eingestellt. Mit der Einstellungsverfügung vom 9. März

2005 (BK act. 5 und 8.5) hat sie ebendies zum Ausdruck gebracht, nämlich dass ein ausreichender Tatverdacht zu Lasten der Beschwerdeführerin fehlt bzw. eine strafbare Handlung der Beschwerdeführerin nicht erkennbar ist.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- (Minimalgebühr) anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Diese wird der Beschwerdeführerin unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- auferlegt. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Rest des Kostenvorschusses von Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- auferlegt. Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Rest des Kostenvorschusses von Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 9. Mai 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.______

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.