Prosecutor Withdraws Appeal; Judgment Finalized; Counsel Fees Awarded
Svizzera · Canton Basilea Città (CH-BS)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appellate court addressed an appeal filed by the public prosecutor against a lower court judgment that convicted an individual of qualified gross traffic violations with a suspended 12-month prison sentence, after the defendant was acquitted of a separate traffic violation charge. The prosecutor subsequently withdrew the appeal, leading the appellate court to rule that the initial judgment became legally final, thereby dismissing the appeal proceedings as settled without imposing costs on the parties, but ordering the court to compensate the defendant's appointed counsel for their efforts in the appeal phase.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 48 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG, Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO; Prosecutor Withdraws Appeal; Judgment Finalized; Counsel Fees Awarded: The prosecutor subsequently withdrew the appeal, leading the appellate court to rule that the initial judgment became legally final, thereby dismissing the appeal proceedings as settled without imposing costs on the parties, but ordering the court to compensate the defendant's appointed counsel for their efforts in the appeal phase.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appeal procedure was closed because the judgment became final due to the withdrawal of the appeal, as stipulated by this article.
This article is cited in the instruction section regarding the possibility for the official defense counsel to appeal the decision concerning their remuneration.
Testo completo
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Ausschuss
SB.2015.89
URTEIL
vom 25. Januar 2016
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm,
lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur. Eva Christ
und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy
Beteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsklägerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...] Berufungsbeklagter
[...] Beschuldigter
vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,
[...]
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Strafdreiergerichts
vom 31. Juli 2015
betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung, dass A____ mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 31. Juli 2015 der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und kostenfällig zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt wurde, dass er gleichzeitig von der Anklage der Verletzung der Verkehrsregeln (grundloses Hupen) freigesprochen wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 rechtzeitig Berufung erklärt hat mit dem Antrag, A____ sei der Verletzung der Verkehrsregeln und der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu 16 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 4‘000.– (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe) zu verurteilen,
dass die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel mit Schreiben vom 30. November 2015 wieder zurückgezogen hat, dass das erstinstanzliche Urteil somit nach Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO in Rechtskraft erwachsen und das Berufungsverfahren infolgedessen als erledigt abzuschreiben ist, dass für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben sind,
dass hingegen der amtliche Verteidiger des Berufungsbeklagten für seine Bemühungen in dieser Sache aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist,
dass für die Berechnung des Honorars und der Auslagen vollumfänglich auf die eingereichte Honorarnote abgestellt werden kann und demgemäss die Entschädigung in der beantragten Höhe aus der Gerichtskasse auszurichten ist,
und erkennt:
://: Das Berufungsverfahren wird zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
Dem amtlichen Verteidiger des Berufungsbeklagten, lic. iur. [...], werden für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 300.– und ein Auslagenersatz von CHF 13.50, zuzüglich 8 % MWST von total CHF 25.10, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Barbara Noser Dussy
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).