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100.06.277 • KG BL 100.06.277 Generato dall'IA

Sexual Coercion Through Overwhelming Pressure and Power Imbalance

Numero d'incarto 100.06.277
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Basilea Campagna (CH-BL)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court found that an individual exerted sexual coercion by combining minor physical advances, threats of punishment for disclosure, the display of weapons, and threats of self-harm, creating overwhelming pressure on the victim. The court emphasized that a holistic assessment of these actions, even if individually insufficient, can establish the crime by breaking the victim's will, especially considering the power imbalance due to cohabitation and familial relationship, and the victim's knowledge of weapons and threats, culminating in the victim's inability to resist sexual acts.

Regesto Legislator

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Art. 189 StGB; Sexual Coercion Through Overwhelming Pressure and Power Imbalance: The court emphasized that a holistic assessment of these actions, even if individually insufficient, can establish the crime by breaking the victim's will, especially considering the power imbalance due to cohabitation and familial relationship, and the victim's knowledge of weapons and threats, culminating in the victim's inability to resist sexual acts.

Parole chiave

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atti sessuali coazione penale tentata violenza carnale comportamento abusivo vittima eccesso di legittima difesa Sexuelle Nötigung

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 189 StGB

Cited as the legal basis for the offense of sexual coercion, encompassing the specific acts of violence, threat, and psychological pressure employed by the offender.

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Testo completo

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Oktober 2006 (100 06 277)

Durch das Zusammenwirken von Handlungen des Täters, die einzeln betrachtet vielleicht kein tatbestandsmässiges Nötigungsmittel darstellen würden, kann ein derart massiver Druck entstehen, der die Willensfreiheit des Opfers in sexueller Hinsicht zu brechen vermag. Es gilt somit eine Gesamtwürdigung des durch den Täter erzeugten Drucks vorzunehmen (Art. 189 StGB; E. 4.1.4).

Sexuelle Nötigung

Sachverhalt

Das Kantonsgericht ging im vorliegenden Fall nach eingehender Würdigung der Aussagen in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Angeklagte geringe physische Übergriffe auf das Opfer getätigt hat; diesem ein Schweigegebot auferlegt hat; diesem erklärt hat, dass er bestraft würde, wenn es herauskäme; es mit ausdrücklichen oder konkludenten Hinweisen auf die Waffen in Angst versetzt hat und mehrfach damit gedroht hat, dass er sich umbringen oder etwas passieren würde.

Erwägungen

1. - 3. ( … )

4.1

Nötigungsmittel

Das Gesetz nennt in Art. 189 StGB die drei Nötigungsmittel, der Gewalt, der Bedrohung sowie der psychischen Unterdrucksetzung. Im Folgenden werden zunächst die drei im Tatbestand exemplarisch genannten Nötigungsmittel im Hinblick auf den relevierten Sachverhalt geprüft und im Anschluss daran erfolgt eine Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände.

( … )

4.1.4

Gesamtwürdigung

Das Kantonsgericht weist darauf hin, dass bei der Prüfung des Tatbestands der sexuellen Nötigung stets auch eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände zu erfolgen hat. Zum einen ist die Aufzählung der Nötigungsmittel gemäss dem Gesetzeswortlaut nur exemplarisch. Zum anderen entsteht oft durch das Zusammenwirken von Handlungen des Täters, die einzeln betrachtet vielleicht kein tatbestandsmässiges Nötigungsmittel darstellen würden, ein derart massiver Druck, der die Willensfreiheit des Opfers in sexueller Hinsicht zu brechen vermag. Es gilt somit eine Gesamtwürdigung des durch den Täter erzeugten Drucks unter Berücksichtigung der geringeren Anforderungen an die Zwangsintensität bei einem kindlichen Opfer vorzunehmen.

Selbst wenn man im vorliegenden Fall davon ausgehen würde, dass die im Tatbestand exemplarisch genannten Nötigungsmittel nicht erfüllt sein sollten, ergibt sich der vom Angeklagten auf das Opfer ausgeübte intensive Zwang aufgrund der gesamten Umstände. Der Druck auf das Opfer war bereits aufgrund der besonderen konkreten Konstellation sehr gross, indem es sich bei dem Angeklagten um den Stiefvater handelte, der mit dem Opfer und dessen Mutter und Brüdern im gleichen Haushalt wohnte. Aus dem Altersunterschied und dem familiären Zusammenleben ergab sich ein starkes emotionales und soziales Abhängigkeitsverhältnis. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass das Opfer Kenntnis davon hatte, dass sein Stiefvater Waffen und entsprechende Munition im Haus aufbewahrt hat. Hinzu kommt der Umstand, dass der Angeklagte gegenüber dem Opfer und dessen Familie mehrfach damit gedroht hat, sich umzubringen. Diese generell bestehende Drucksituation hat der Angeklagte für seine Zwecke ausgenützt und den Druck dadurch verstärkt, dass er seiner Stieftochter gesagt hat, es handle sich bei den sexuellen Handlungen um ein Geheimnis. Ferner hat er die Waffen im Zusammenhang mit den Übergriffen erwähnt, so dass die Stieftochter Angst davor hatte, er werde ihr, ihrer Familie oder sich selbst etwas antun. Ausserdem hat der Angeklagte zum Opfer gesagt, es müsse das machen, was er sage, solange es zuhause wohne.

( … )

5. Zusammenfassung

Das Kantonsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Angeklagte auf verschiedene Art und Weise Druck auf sein Opfer ausgeübt hat, dessen Intensität es für das Opfer unzumutbar machte, sich gegen die sexuellen Handlungen zur Wehr zu setzen. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung ist somit erfüllt, weshalb in echter Konkurrenz zum Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einem Kind ein Schuldspruch wegen mehrfacher sexueller Nötigung erfolgt.

( … )

KGE ZS vom 17. Oktober 2006 Staatsanwaltschaft gegen R.M. (100 06 277/AFS)