Claimant vs. Health Fund: Premature Contractions Cost Sharing
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe case involves a woman who was hospitalized for a week due to complications during her pregnancy, specifically preterm labor and a vaginal infection. Her health insurer imposed a cost-sharing requirement for the treatment, which she contested. The challenge was initially rejected by the relevant cantonal insurance court, leading her to appeal to the Federal Tribunal. The central issue was whether the insurer was justified in charging her for the hospital stay during her pregnancy complications, which were recognized as treatable conditions under the law governing health insurance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 29 KVG, Art. 64 Abs. 7 KVG, Art. 29 Abs. 2 KVG, Art. 29 Abs. 1 KVG, Art. 12 KUVG, Art. 14 Abs. 1 KUVG; Claimant vs. Health Fund: Premature Contractions Cost Sharing: 1.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Mutterschaft ( Art. 29 KVG ), die von der sozialen Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen ( Art. 13-16 KLV ) und die Kostenbeteiligung ( Art. 64 Abs. 7 KVG ) sowie die unter der Herrschaft des KUVG hiezu ergangene Rechtsprechung richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist beizufügen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil BGE 127 V 268 festgestellt hat, dass auch nach neuem Recht die Kosten für die Behandlung von Schwangerschaftskomplikationen als Krankheitskosten gelten und der Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten unterliegen (Erw. 3) und dass für eine Praxisänderung kein Anlass besteht (Erw. 4).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
[AZA 0]
K 93/00 Ge
II. Kammer
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter
Frésard; Gerichtsschreiber Signorell
Urteil vom 7. Mai 2002
in Sachen
R.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Krankenkasse Sanitas, Lagerstrasse 107, 8021 Zürich, Beschwerdegegnerin,
und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau
Die bei der Sanitas Krankenversicherung krankenversicherte R.________ musste im Verlaufe einer Schwangerschaft wegen vorzeitiger Wehen und Vaginalinfektion im Spital X.________ vom 15. bis 22. Februar 1998 hospitalisiert werden. Die Sanitas überband der Versicherten mit Verfügung vom 12. Juni 1998 für diese Behandlung eine Kostenbeteiligung, woran sie mit Einspracheentscheid vom 24. Juli 1998 festhielt.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. April 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________ sinngemäss die Aufhebung der Kassenverfügung.
Die Sanitas schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Versicherungsgericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Mutterschaft ( Art. 29 KVG ), die von der sozialen Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen ( Art. 13-16 KLV ) und die Kostenbeteiligung ( Art. 64 Abs. 7 KVG ) sowie die unter der Herrschaft des KUVG hiezu ergangene Rechtsprechung richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist beizufügen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil BGE 127 V 268 festgestellt hat, dass auch nach neuem Recht die Kosten für die Behandlung von Schwangerschaftskomplikationen als Krankheitskosten gelten und der Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten unterliegen (Erw. 3) und dass für eine Praxisänderung kein Anlass besteht (Erw. 4).
2.- Streitig ist, ob die Sanitas berechtigt ist, der Versicherten auf den Leistungen für den Spitalaufenthalt vom 15. bis zum 22. Februar 1998 wegen Komplikationen während der Schwangerschaft eine Kostenbeteiligung in Rechnung zu stellen.
Die Beschwerdeführerin musste sich während einer Schwangerschaft wegen vorzeitigen Wehen und Vaginalinfektion in Spitalbehandlung begeben. Dass die dabei erbrachten Leistungen nicht unter jene fallen, die in Art. 29 Abs. 2 KVG aufgezählt sind, wird auch von der Versicherten nicht bestritten. Auch sie geht davon aus, dass es sich um Komplikationen handelt. Die normal verlaufende Schwangerschaft stellt keine Krankheit im Sinne des KVG dar. Sie ist einer solchen lediglich insofern gleichgestellt, als die Kasse unter bestimmten Voraussetzungen die gleichen Leistungen zu erbringen hat wie bei Krankheit ( Art. 29 Abs. 1 KVG ). Treten während der Schwangerschaft behandlungsbedürftige Störungen auf, so sind diese als Krankheit zu werten, für welche die Kasse die nach Art. 25-31 KVG geschuldeten Leistungen zu erbringen hat ( BGE 127 V 272 Erw. 3a mit Hinweisen zur Rechtsprechung zu Art. 12 KUVG ). Zu beachten ist, dass sowohl nach Art. 29 Abs. 1 KVG als auch Art. 14 Abs. 1 KUVG die Krankenversicherung grundsätzlich die gleichen Leistungen zu erbringen hat wie im Falle von Krankheit, d.h. unter Kostenbeteiligung. Ein Verzicht auf deren Erhebung im Falle einer Behandlung einer Gesundheitsstörung bei bestehender Schwangerschaft führte zu einer Rechtsungleichheit.
Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Ausführungen des Bundesamtes vermögen daran nichts zu ändern. Denn mit ähnlichen und gleichen Vorbringen setzte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht im bereits erwähnten Urteil BGE 127 V 268 eingehend auseinander.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: