Legislator Giurisprudenza & Legislazione
BGE 125 III 382 Generato dall'IA

Swiss Federal Supreme Court on Cost Prepayment in Debt Enforcement Appeals

Numero d'incarto BGE 125 III 382
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

Swiss Federal Supreme Court on Cost Prepayment in Debt Enforcement Appeals The Swiss Federal Supreme Court ruled on the applicability of cost prepayment within the debt collection and bankruptcy appeal procedure according to Art. 17 ff. of the Debt Enforcement and Bankruptcy Act (DEBA), specifically addressing a case where the supervising authority demanded a cost advance from the appellants. The Court held that, based on Art. 20a para. 1 DEBA, the appeal procedure is fundamentally free of charge and prepayment of costs is inadmissible, even in anticipation of potential fines or costs imposed exceptionally due to malicious or frivolous conduct, as demanding such prepayment contradicts the statutory principle of cost-free proceedings and anticipates a judgment on the appeal's motive, thus violating the acceleration requirements inherent to the procedure. Consequently, the Court annulled the decision and the orders that required the payment of a cost advance, clarifying that this is a matter of federal law, not cantonal procedural law.

Regesto Legislator

Ufficiale

Regeste Art. 20a Abs. 1 SchKG. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17ff. SchKG ist grundsätzlich kostenlos. Es ist nicht zulässig, dass von einem Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss im Hinblick darauf verlangt wird, dass ihm ausnahmsweise - nämlich wegen böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung - die Verfahrenskosten oder eine Busse auferlegt werden.

Parole chiave

Generato dall'IA
spese d'esecuzione versamento dell'anticipo spese procedura di fallimento pagamento dell'ammenda spese di procedura decisione d'esecuzione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 20a Abs. 1 SchKG

This provision establishes the general principle that the appeal procedure under Art. 17 ff. SchKG is free of charge, which is the core issue addressed by the Tribunal.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Sentenze successive che citano questa decisione (5)

ZSU.2024.123 (2024-11-07) · ag
Mootness of Uniform Return Claim, Exemption of Employment Disputes from Costs
«…trario; SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 4 zu Art. 114 ZPO; vgl. BGE 125 III 382 E. 2 analog). 4.3. Vorliegend ging es in der Sache um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsver- hältnis mit einem Streitwe…»
ZSU.2023.226 (2023-11-20) · ag
Employment Disputes Under CHF 30,000 Free of Court Costs
«…trario; SUTTER-SOMM/SEILER, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, N. 4 zu Art. 114 ZPO; vgl. BGE 125 III 382 E. 2 analog). 3.3. Vorliegend ging es in der Sache um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsver- hältnis bei einem Streitwe…»
2017.11.14.zr.1 (2017-11-14) · bl
Employment Certificate Dispute: Cost Deposit Not Required
«…keit der Prozessführung vorweg nehmen, welches erst gefällt werden kann, nachdem die Sache behandelt ist (vgl. etwa BGE 125 III 382 E. 2a). Aus diesen Erwägungen erhellt, dass das Verfahren und das Zustandekommen des Entscheides des Zivilkreisgerichts…»
7B.134/2005 (2005-09-13)
«…e über Schuldbetreibung und Konkurs einem Beschwerdeführer antizipiert Verfahrenskosten oder eine Busse auferlegt ( BGE 125 III 382 E. 2a). Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid vom 17. Mai 2005 ist begründet und der angefochtene Entschei…»
7B.29/2004 (2004-04-08)
«…it der Beschwerdeführung vorausnehmen, welches sie erst fällen können, nachdem sie die Beschwerde behandelt haben ( BGE 125 III 382 E. 2a S. 383). Entgegen der Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde lässt sich aus dem nicht amtlich publizierten Bunde…»

Testo completo

Urteilskopf

125 III 382

65. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurs- kammer vom 25. Oktober 1999 i.S. L.B. und Mitbeteiligte -(Beschwerde)

Regeste

Art. 20a Abs. 1 SchKG.

Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17ff. SchKG ist grundsätzlich kostenlos. Es ist nicht zulässig, dass von einem Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss im Hinblick darauf verlangt wird, dass ihm ausnahmsweise - nämlich wegen böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung - die Verfahrenskosten oder eine Busse auferlegt werden.

Erwägungen ab Seite 382

BGE 125 III 382 S. 382

Aus den Erwägungen:

2. a) Gemäss Art. 20a Abs. 1 SchKG ist das Beschwerdeverfahren nach Art. 17ff. SchKG grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1'500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.

BGE 125 III 382 S. 383

Die grundsätzliche Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens wird zwar als systemwidrig betrachtet (COMETTA, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 20a N. 7); doch ändert dies nichts daran, dass sie dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, dass eine Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einem Beschwerdeführer antizipiert - wie in der vorliegenden Rechtsschrift zutreffend gesagt wird - Verfahrenskosten oder Busse auferlegt. Sie nimmt damit ein Urteil über die Böswilligkeit oder Mutwilligkeit der Beschwerdeführung voraus, welches sie erst fällen kann, nachdem sie eine Beschwerde behandelt hat (vgl. AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage Bern 1997, § 13 N. 14).

Die Einforderung von Kostenvorschuss wäre - insbesondere wenn es, wie im vorliegenden Fall, zu Fristerstreckungen für dessen Bezahlung käme - überdies dem Beschleunigungsgebot abträglich (COMETTA, a.a.O., Art. 19 N. 3; MARKUS DIETH, Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17ff. SchKG, Zürcher Diss. 1999, S. 117f.), welches für die kantonalen Aufsichtsbehörden nicht weniger gilt als für die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.

b) Die Frage, ob im Beschwerdeverfahren nach Art. 17ff. SchKG ein Kostenvorschuss für allfällige Verfahrenskosten oder eine allfällige Busse verlangt werden dürfe, ist - wie soeben dargelegt - eine solche des Bundesrechts und nicht, wie das Kantonsgericht St. Gallen angenommen hat, eine solche des kantonalen Prozessrechts (vgl. BGE 123 III 271). Sie lässt sich nicht auf die Kategorie verfahrensleitender Entscheide reduzieren und hätte von der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs beantwortet werden müssen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, die einen kassatorischen Entscheid fällen kann (COMETTA, a.a.O., Art. 19 N. 41 und Art. 21 N. 12), hebt den angefochtenen Entscheid, insoweit als darin auf die Frage der Zulässigkeit des Kostenvorschusses nicht eingetreten wurde, wie auch die Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten von Untertoggenburg vom 4. September 1999, womit die Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet wurden, auf.