Swiss Federal Supreme Court on Fraudulent Concealment in Loan Agreements (Over-Indebtedness)
Sintesi Legislator
Generato dall'IASwiss Federal Supreme Court on Fraudulent Concealment in Loan Agreements (Over-Indebtedness) The Swiss Federal Supreme Court addressed the question of fraud (Art. 148 para. 1 SCC) in the context of a loan agreement where the borrower concealed their over-indebtedness. The court ruled that tacit concealment of a fact, such as over-indebtedness, constitutes actionable deceit only if there is a legal, contractual, or good faith obligation to disclose the information. Generally, a borrower is not spontaneously obliged to disclose their over-indebtedness to a lender, who has the primary duty to inquire about the borrower's financial situation, especially since a loan request implies immediate financial difficulties. However, an exception arises if special circumstances indicate that the lender will not inquire about the borrower's wealth; in such a case, good faith mandates the over-indebted borrower to spontaneously disclose their precarious financial situation, and failure to do so, provided there is also a lack of intent to repay, may constitute deceit.
Regesto Legislator
UfficialeRegeste Art. 148 Abs. 1 StGB. Arglist bei Darlehensbetrug. Ist der Borger verpflichtet, dem Darleiher unaufgefordert seine Überschuldung bekannt zu geben?
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis article defines the crime of fraud, which is central to the legal issue discussed in the considered passages.
Sentenze successive che citano questa decisione (52)
Testo completo
Urteilskopf
86 IV 205
52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. November 1960 i.S. Müller gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Regeste
Art. 148 Abs. 1 StGB.
Arglist bei Darlehensbetrug.
Ist der Borger verpflichtet, dem Darleiher unaufgefordert seine Überschuldung bekannt zu geben?
Erwägungen ab Seite 205
BGE 86 IV 205 S. 205
Aus den Erwägungen:
Das Verschweigen einer Tatsache ist nur arglistig, wenn der Täter verpflichtet ist, den Irrenden aufzuklären (BGE 72 IV 65). Eine solche Pflicht kann aus einer positiven Gesetzesvorschrift, einer vertraglichen Vereinbarung oder aus Treu und Glauben folgen (nicht veröffentlichte Urteile des Kassationshofes i.S. Allenbach vom 9. April 1943 und i.S. Iten vom 8. März 1957). Dass für den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zum Reden bestand, hat die Vorinstanz nicht angenommen und trifft auch nicht zu. Es ist daher zu prüfen, ob er nach Treu und Glauben gehalten war, die Geldgeber auf seine prekäre Finanzlage hinzuweisen.
Nach der Rechtsprechung ist der Käufer, der nicht über seine Vermögenslage befragt wird, bei Abschluss eines Kreditkaufes nicht ohne weiteres gehalten, dem Verkäufer mitzuteilen, dass gegen ihn (den Käufer) Verlustscheine bestehen oder dass er überschuldet ist (BGE 72 IV 65). Was aber beim Kreditkauf gilt, muss erst recht beim Darlehen gelten, wo schon die Tatsache des Darlehensgesuches an sich auf eine zumindest momentane finanzielle Bedrängnis der Gegenpartei hinweist und infolgedessen seitens des Kreditierenden Anlass zu besonderer Vorsicht besteht. Ist es demnach in erster Linie Sache des Geldgebers, sich nach der Vermögenslage des Borgers zu erkundigen,
BGE 86 IV 205 S. 206
dann handelt dieser, wenn er seine Überschuldung verschweigt, jedoch den Willen hat, das geborgte Geld abmachungsgemäss zurückzuzahlen, in der Regel nicht arglistig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen anzunehmen, wenn besondere Umstände den überschuldeten Borger erkennen lassen, dass der Darleiher sich nach seiner Vermögenslage nicht erkundigen werde. In diesem Falle ist er nach Treu und Glauben gehalten, den Geldgeber über seine misslichen finanziellen Verhältnisse aufzuklären.