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9C_346/2008 Generato dall'IA

Appeal on Insurance Contributions and Pension Dismissed for Insufficient Justification

Numero d'incarto 9C_346/2008
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The case involved an appeal against a decision made by the Federal Administrative Court regarding disability insurance. The individual sought to contest the denial of their claim for a disability pension based on insufficient contribution years required for eligibility. After reviewing the appeal and previous communications, the court determined that the submission failed to meet necessary formal and substantive requirements, lacking adequate justification for the claims made. Furthermore, it was noted that even if the appeal were to be considered, it would be deemed obviously unfounded. Consequently, the court decided not to accept the appeal and refrained from imposing court costs.

Regesto Legislator

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Art. 62 Abs. 1 BGG, Art. 36 Abs. 1 IVG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 99 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG; Appeal on Insurance Contributions and Pension Dismissed for Insufficient Justification: The individual sought to contest the denial of their claim for a disability pension based on insufficient contribution years required for eligibility. After reviewing the appeal and previous communications, the court determined that the submission failed to meet necessary formal and substantive requirements, lacking adequate justification for the claims made. Furthermore, it was noted that even if the appeal were to be considered, it would be deemed obviously unfounded. Consequently, the court decided not to accept the appeal and refrained from imposing court costs.

Parole chiave

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contributi previdenziali assicurazione vecchiaia e superstiti credito di contributi assicurazione invalidità rendita per superstiti decisione parziale

Disposizioni normative citate

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Art. 62 Abs. 1 BGG
dass der Beschwerdeführer den gestützt auf Art. 62 Abs. 1 BGG erhobenen Kostenvorschuss nicht bezahlt hat, deshalb jedoch nicht ohne Weiteres auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel erkannt werden kann, da die ordnungsgemässe Zustellung der Kostenvorschussverfügungen vom 7.
Art. 36 Abs. 1 IVG
März 2005) mangels Erfüllung der minimalen Beitragsdauer von einem Jahr ( Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) abgewiesen hat,
Art. 42 Abs. 2 BGG
dass auch die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Abweisungsentscheid den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt, erschöpft sie sich doch in der einzigen - mit unzulässigen Noven untermauerten ( Art.
Art. 99 BGG
2 BGG nicht genügt, erschöpft sie sich doch in der einzigen - mit unzulässigen Noven untermauerten ( Art. 99 BGG ) - Behauptung, die Mindestbeitragsdauer in der Schweiz sei erfüllt,
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to rule on the non-admission (Nichteintreten) of the appeal in simplified procedure due to insufficient substantiation.
Art. 105 Abs. 2 BGG
Februar 2008 das Ergebnis nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen wäre, hätte doch das Rechtsmittel insbesondere mit Blick auf die letztinstanzlich bloss eingeschränkte Überprüfbarkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ( Art. 105 Abs.
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
2 BGG ) als offensichtlich unbegründet beurteilt werden müssen ( Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ),
Art. 66 Abs. 1 Satz
dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ),

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to rule on the non-admission (Nichteintreten) of the appeal in simplified procedure due to insufficient substantiation.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used by the single judge to waive the imposition of court costs.

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Testo completo

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_346/2008

Urteil vom 4. August 2008

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien

G.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008.

Nach Einsicht

in die gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 erhobene Beschwerde des G.________ vom 2. April 2008 (Poststempel Ausland),

in das an G.________ gerichtete Schreiben des Bundesgerichts vom 9. April 2008, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,

in die daraufhin fristgerecht eingereichte Eingabe des G.________ vom 20. April 2008 (Posteingang: 24. April 2008),

in die schriftliche Aufforderung des Gerichts vom 25. April 2008, dem Gericht bis 13. Mai 2008 die "fehlenden Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid)" zukommen zu lassen, sowie in die von G.________ innert angesetzter Frist eingereichten Unterlagen,

in die eingeschrieben versandten Verfügungen vom 7. Mai 2008 und vom 23. Juni 2008 (Nachfristansetzung), mit welchen G.________ zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- innert angesetzter Frist aufgefordert wurde, in letztgenannter Verfügung verbunden mit der Androhung des Nichteintretens auf das Rechtsmittel im Säumnisfall,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den gestützt auf Art. 62 Abs. 1 BGG erhobenen Kostenvorschuss nicht bezahlt hat, deshalb jedoch nicht ohne Weiteres auf Nichteintreten auf das Rechtsmittel erkannt werden kann, da die ordnungsgemässe Zustellung der Kostenvorschussverfügungen vom 7. Mai und vom 23. Juni 2008 aufgrund der Akten nicht mit der erforderlichen Gewissheit (vgl. BGE 119 V 7 E. 3c/bb S.10) feststeht,

dass sich mit Blick auf nachstehende Erwägungen diesbezügliche Nachforschungen erübrigen,

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass gegen Nichteintretensentscheide gerichtete Beschwerdeschriften, die sich lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzen, nach der Rechtsprechung keine sachbezogene Begründung aufweisen und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellen (vgl. BGE 123 V 335 ; 118 Ib 134 ; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 Erw. 2),

dass die Vorinstanz auf das Begehren des Beschwerdeführers um Rückerstattung in der Schweiz entrichteter AHV/IV-Beiträge aus anfechtungs- und streitgegenständlichen Gründen nicht eingetreten ist und die Beschwerde gegen die verweigerte Zusprechung einer Invalidenrente gemäss Einspracheentscheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 27. März 2006 (und Verfügung vom 2. März 2005) mangels Erfüllung der minimalen Beitragsdauer von einem Jahr ( Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) abgewiesen hat,

dass sich die Eingaben des Beschwerdeführers in keiner Weise mit dem teilweisen Nichteintretensentscheid der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern in diesem Zusammenhang lediglich der (Eventual-) Antrag auf Rückerstattung geleisteter AHV-/IV-Beiträge erneuert wird, weshalb die Beschwerde insoweit keine rechtsgenügliche Begründung aufweist und offensichtlich unzulässig ist,

dass auch die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Abweisungsentscheid den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt, erschöpft sie sich doch in der einzigen - mit unzulässigen Noven untermauerten ( Art. 99 BGG ) - Behauptung, die Mindestbeitragsdauer in der Schweiz sei erfüllt,

dass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,

dass lediglich ergänzend darauf hingewiesen sei, dass selbst bei Eintreten auf die Beschwerde gegen den rentenablehnenden Entscheid vom 14. Februar 2008 das Ergebnis nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen wäre, hätte doch das Rechtsmittel insbesondere mit Blick auf die letztinstanzlich bloss eingeschränkte Überprüfbarkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ( Art. 105 Abs. 2 BGG ) als offensichtlich unbegründet beurteilt werden müssen ( Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ),

dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ),

erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. August 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Seiler Amstutz