Prison Director Care Refusal and Professional Secrecy Appeal Dismissed
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe case involves a complaint filed by an individual against the head of a prison in the Canton of Bern, alleging the refusal of medically necessary services and violation of professional secrecy. The regional public prosecutor's office decided not to pursue the case, a decision subsequently upheld by the Court of Appeal of the Canton of Bern. The individual then appealed to the Federal Court, seeking to have criminal proceedings initiated. However, the court found the appeal to be inadequately substantiated and lacking grounds for intervention, leading to a dismissal of the complaint and an order for the complainant to bear the court costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Prison Director Care Refusal and Professional Secrecy Appeal Dismissed: The regional public prosecutor's office decided not to pursue the case, a decision subsequently upheld by the Court of Appeal of the Canton of Bern. The individual then appealed to the Federal Court, seeking to have criminal proceedings initiated. However, the court found the appeal to be inadequately substantiated and lacking grounds for intervention, leading to a dismissal of the complaint and an order for the complainant to bear the court costs.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe provision was applied to reject the request for legal aid because the legal claims appeared hopeless.
The provision was applied to take the appellant's financial situation into account when determining the court costs.
The provision was applied to order the appellant to bear the court costs.
Sentenze successive che citano questa decisione (1)
Testo completo
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_789/2016
Urteil vom 20. Juli 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verweigerung medizinisch notwendiger Leistungen, Verletzung des Berufsgeheimnisses usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. Juni 2016.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer erstattete am 14. März 2016 eine Strafanzeige gegen die Leiterin eines Gefängnisses im Kanton Bern unter anderem wegen Verweigerung medizinisch notwendiger Leistungen und Verletzung des Berufsgeheimnisses.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm das Verfahren am 2. Mai 2016 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 14. Juni 2016 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, das Strafverfahren sei zu eröffnen.
2. Soweit nicht ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es gehen könnte, ist der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Im Übrigen kann offen bleiben, inwieweit er unter dem Gesichtswinkel von BGE 138 IV 86 E. 3 in Bezug auf die geltend gemachte Körperverletzung gehört werden kann, weil sich die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich nicht hinreichend begründet erweist.
3. Die kantonalen Vorinstanzen stellen mit einlässlicher Begründung in Bezug auf die angebliche Körperverletzung infolge der verwehrten, respektive massiv eingeschränkten medizinischen Behandlungen und der Verweigerung der Diätkost fest, es fehle einerseits am Taterfolg der Schädigung von Körper oder Gesundheit und mangle anderseits am subjektiven Tatbestand (Beschluss S. 3/4 E. 4 und 5). Inwieweit diese Erwägungen offensichtlich unrichtig wären, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Sie beschränkt sich auf Erörterungen genereller Natur, ohne dass sie sich z.B. konkret dazu äussern würde, inwieweit der Beschwerdeführer durch das angeblich strafbare Verhalten der Beschuldigten an Körper oder Gesundheit geschädigt worden wäre. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des sich im Massnahmezentrum A.________ befindenden Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: C. Monn