Acquittal Compensation for Legal Expenses in Traffic Violation Appeal
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe case involves a complaint filed by an individual who was acquitted of multiple traffic violations by a court but subsequently denied compensation for his legal expenses in the proceedings. The individual sought an appropriate compensation for his expenditures incurred while safeguarding his rights during the judicial process. The appealing party contested the lower court's failure to address his request for compensation, claiming violations of his procedural rights. The higher court noted that the lower court did not adequately consider the entitlement to compensation nor provided a response regarding this issue. The appeal focused on the necessity for the lower court to reassess the compensation claim following its acquittal of the individual.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 94 BGG, Art. 429 Abs. 2 StPO, Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 429 Abs. 2 Satz, Art. 68 BGG, Art. 64 LTF; Acquittal Compensation for Legal Expenses in Traffic Violation Appeal: The individual sought an appropriate compensation for his expenditures incurred while safeguarding his rights during the judicial process. The appealing party contested the lower court's failure to address his request for compensation, claiming violations of his procedural rights. The higher court noted that the lower court did not adequately consider the entitlement to compensation nor provided a response regarding this issue. The appeal focused on the necessity for the lower court to reassess the compensation claim following its acquittal of the individual.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAAlthough not explicitly cited in the dispositive, the principle of granting legal aid (Art. 64 LTF analogously or procedural equivalents) governs non-collection of costs when the party has been successful.
Cited in the reasoning explaining why no compensation for the federal appeal proceedings was granted, although this specific article was not explicitly repeated in the final operative orders 1 and 2.
The appeal was granted because the lower court failed to examine the request for compensation as required by this article.
This article establishes the duty of the authority to examine the compensation claim ex officio, a duty breached by the lower court.
This article establishes the right of the acquitted person to compensation, which was the central issue requiring correction by the lower court.
This article, regarding the requirement to quantify claims, was referenced in the context of the lower court's obligation towards the appellant.
Sentenze successive che citano questa decisione (22)
Testo completo
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_726/2012
Urteil vom 5. Februar 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Entschädigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 26. Oktober 2012.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den Beschwerdeführer am 26. Oktober 2012 vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln frei. Obwohl der Beschwerdeführer beantragt hatte, "alles unter Kosten- und Entschädigungsauflage für die Staatskasse", sprach ihm das Obergericht keine Entschädigung zu.
Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht, es sei ihm eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte im kantonalen Verfahren zu zahlen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
2. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 94 BGG bezieht, ist anzumerken, dass die Vorinstanz einen anfechtbaren Entscheid gefällt hat. Von einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht die Rede sein.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 429 Abs. 2 StPO , da die Vorinstanz ihn nicht zur Bezifferung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte aufgefordert habe. Zudem habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet, weil sie sich zur Frage der Entschädigung mit keinem Wort äussere.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat der freigesprochene Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Darunter fallen zum einen die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern der Beizug eines Anwalts angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten war. Zum anderen können bei besonderen Verhältnissen auch die eigenen Auslagen der Partei entschädigt werden. Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Daraus folgt, dass sie die Partei zu der Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Urteil 6B_472/2012 vom 13. November 2012, E. 2.1).
Obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse verlangt hatte, äussert sich die Vorinstanz in der Begründung zu dieser Frage nicht und fällt dazu im Dispositiv auch keinen Entscheid. Da sie auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtete, ist unklar, ob sie die Frage der Entschädigung überhaupt geprüft hat, wie sie dies gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO tun musste. Die Beschwerde ist begründet. Ob die Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt sind, wird die Vorinstanz zu prüfen und ihren Entscheid entsprechend zu ergänzen haben. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, darüber erstmals zu befinden.
4. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers zu beurteilen. Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Der Beschwerdeführer verlangt auch für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung. Eine solche steht gemäss Art. 68 BGG der obsiegenden Partei zu und umfasst neben den hier nicht in Betracht fallenden Anwaltskosten die allfälligen weiteren notwendigen Kosten und Umtriebe, die durch den Rechtsstreit verursacht wurden, sofern besondere Verhältnisse dies rechtfertigen (Art. 1 und 11 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006; SR 173.110.210.3). Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass und inwieweit die besonderen Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt wären. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu nicht. Folglich ist für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Zürich angewiesen, das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers zu behandeln.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigung ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn