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6B_461/2021 Generato dall'IA

Appellant v. Public Prosecutor (Refusal to Initiate Criminal Investigation)

Numero d'incarto 6B_461/2021
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The case involves an individual who filed a criminal complaint against an unnamed police officer for simple assault on July 24, 2020. The public prosecutor's office of the Canton of Aargau decided not to proceed with the investigation on November 2, 2020. The complainant appealed this decision, but the higher court of Aargau dismissed the appeal on March 30, 2021. The complainant then attempted to escalate the matter, labeled as an "appeal," to the Swiss Federal Tribunal. However, the Federal Tribunal questioned the complainant's standing to contest the previous decision and noted that the appeal did not adequately address the legal arguments necessary to proceed, as it mainly contained irrelevant and unsupported claims.

Regesto Legislator

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Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG; Appellant v. Public Prosecutor (Refusal to Initiate Criminal Investigation): The public prosecutor's office of the Canton of Aargau decided not to proceed with the investigation on November 2, 2020. The complainant appealed this decision, but the higher court of Aargau dismissed the appeal on March 30, 2021. The complainant then attempted to escalate the matter, labeled as an "appeal," to the Swiss Federal Tribunal. However, the Federal Tribunal questioned the complainant's standing to contest the previous decision and noted that the appeal did not adequately address the legal arguments necessary to proceed, as it mainly contained irrelevant and unsupported claims.

Parole chiave

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inchiesta penale agenti di polizia omissione del ministero pubblico inoltro di querela penale esame delle censure formali facoltà di astenersi dal testimoniare

Disposizioni normative citate

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Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
Es ist zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer überhaupt legitimiert ist, den vorinstanzlichen Entscheid anzufechten, da ihm die Befugnis abgeht, zivilrechtliche Forderungen gegen die Beschwerdegegner zu stellen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; vgl.
Art. 10 Abs. 3 BV
Die Beschwerdelegitimation könnte sich einzig auf Art. 10 Abs. 3 BV und Art.
Art. 3 EMRK
3 BV und Art. 3 EMRK stützen (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll ( Art. 42 Abs. 2 BGG ).
Art. 106 Abs. 2 BGG
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ).
Art. 95 BGG
Aus seinen kaum sachbezogenen, nur schwer nachvollziehbaren Ausführungen ergibt sich nicht im Ansatz, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte.
Art. 397 Abs. 1 StPO
Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, es sei ihm unerklärlich, wie man solch schändliche Entscheide fällen könne, ohne das Opfer anzuhören und einander in die Augen zu schauen, verkennt er, dass das kantonale Beschwerdeverfahren grundsätzlich schriftlich durchgeführt wird ( Art. 397 Abs. 1 StPO ).
Art. 390 Abs. 5 StPO
Dass und weshalb die Vorinstanz von diesem Grundsatz hätte abweichen und eine mündliche Verhandlung ansetzen müssen ( Art. 390 Abs. 5 StPO ), sagt er nicht.

Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 108 BGG

Used as the procedural basis for declaring non-admittance (Nichteintreten) due to lack of proper grounds.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to waive the imposition of court costs.

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Testo completo

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_461/2021

Urteil vom 4. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (einfache Körperverletzung); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. März 2021 (SBK.2020.332 / CH / va).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 24. Juli 2020 bei der Kantonspolizei mündlich zu Protokoll Strafantrag gegen einen ihm namentlich unbekannten Polizeibeamten der Regionalpolizei U.________ wegen einfacher Körperverletzung. Am 2. November 2020 nahm die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine Strafuntersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. März 2021 ab.

Das Obergericht des Kantons Aargau hat das bei ihm eingereichte, als "Berufung" bezeichnete Rechtsmittel zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet. Innert Frist reicht der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe direkt beim Bundesgericht ein.

2. Es ist zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer überhaupt legitimiert ist, den vorinstanzlichen Entscheid anzufechten, da ihm die Befugnis abgeht, zivilrechtliche Forderungen gegen die Beschwerdegegner zu stellen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; vgl. § 1 Abs. 1 ff. des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 [Haftungsgesetz/AG; SAR 150.200]; § 75 der kantonalen Verfassung vom 25. Juni 1980 [SAR 110.000]). Die Beschwerdelegitimation könnte sich einzig auf Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK stützen (vgl. Urteil 6B_364/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 2.2). Dies kann offen bleiben, da auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.

3. In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ).

4. Die Beschwerde genügt diesen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen Eingaben nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Stattdessen befasst er sich mit allerlei Themen (z.B. mit dem Tod seiner Ehefrau), die nicht zum Verfahrensgegenstand gehören, und führt er zudem im Wesentlichen (nur) aus, es sei mindestens drei Mal versucht worden, ihn aus der Welt zu schaffen. Bezüglich des versuchten vorsätzlichen Totschlags vom 17. Juli 2020 sei er bereit, einen Eid abzulegen; er werde keinesfalls als Lügner aus der Welt scheiden. Aus seinen kaum sachbezogenen, nur schwer nachvollziehbaren Ausführungen ergibt sich nicht im Ansatz, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen das geltende Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte. Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, es sei ihm unerklärlich, wie man solch schändliche Entscheide fällen könne, ohne das Opfer anzuhören und einander in die Augen zu schauen, verkennt er, dass das kantonale Beschwerdeverfahren grundsätzlich schriftlich durchgeführt wird ( Art. 397 Abs. 1 StPO ). Dass und weshalb die Vorinstanz von diesem Grundsatz hätte abweichen und eine mündliche Verhandlung ansetzen müssen ( Art. 390 Abs. 5 StPO ), sagt er nicht. Mangels einer tauglichen Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG kann auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden.

5. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill