Petitioner v. Cantonal High Court Procedural Decisions
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe case involves a complainant who filed multiple grievances against state officials, which were subsequently dismissed by the procedural management of a higher court. The complainant sought to challenge these dismissals, arguing that they were unjust, but the court found no grounds to distinguish the case from prior rulings that had already concluded similar claims were unfounded. Consequently, the complainant's appeals were not admitted, and their requests for legal aid were denied, with costs imposed on the complainant.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 42 Abs. 7 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Petitioner v. Cantonal High Court Procedural Decisions: The complainant sought to challenge these dismissals, arguing that they were unjust, but the court found no grounds to distinguish the case from prior rulings that had already concluded similar claims were unfounded. Consequently, the complainant's appeals were not admitted, and their requests for legal aid were denied, with costs imposed on the complainant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited in the reasoning to justify the non-admission of the appeals under the simplified procedure.
Used to reject the applications for legal aid because the legal requests appeared hopeless.
Taken into account when assessing the court fees based on the appellant's financial situation.
Imposed costs on the appellant for the procedure.
Sentenze successive che citano questa decisione (1)
Testo completo
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1083/2016
6B_1136/2016
6B_1167/2016
6B_1218/2016
Urteil vom 25. November 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme, Nichteintreten,
Beschwerden gegen die Verfügungen der Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. September 2016, 22. September 2016, 30. September 2016 und 6. Oktober 2016
(BK 16 377, BK 16 380, BK 16 393, BK 16 413).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. In den oben erwähnten Verfügungen wies die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer des Obergerichts unter Hinweis auf den Beschluss der Beschwerdekammer BK 16 46 und 16 69 vom 21. März 2016 die Eingaben des Beschwerdeführers ohne förmliche Behandlung an ihn zurück. Auf eine gegen den Beschluss vom 21. März 2016 gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht im Urteil 6B_327/2016 vom 22. April 2016 nicht ein. Auch in den vorliegenden Verfahren geht es um Strafanzeigen des Beschwerdeführers gegen Amtspersonen. Insoweit kann auf das bundesgerichtliche Urteil 6B_247/2015 vom 31. März 2015 verwiesen werden (so schon Urteil 6B_597/2016 vom 27. Juni 2016).
2. Die Verfahrensleitung hat die angefochtenen Verfügungen mit den Hinweis auf den Beschluss BK 16 46 und 16 69 vom 21. März 2016 hinreichend begründet. Inwiefern sich die vorliegenden Beschwerdeverfahren von den bisherigen Fällen unterscheiden sollen, welchen ebenfalls Strafanzeigen gegen Amtspersonen zugrunde lagen, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Eine Verfassungsverletzung ist unter diesen Umständen nicht erkennbar. Ebenso wenig ist gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ersichtlich, dass die vorinstanzliche Richterin nicht in der Lage und auch nicht gewillt sein könnte, nach Recht und Gesetz zu urteilen, oder sie pflichtwidrig und nicht objektiv gehandelt haben soll. Sie setzt mit den angefochtenen Verfügungen um, was die Beschwerdekammer des Obergerichts beschlossen hat. Auf eine gegen den Beschluss vom 21. März 2016 gerichtete Beschwerde ist das Bundesgericht, wie bereits ausgeführt, nicht eingetreten.
3. Für die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen kantonale Richter ist das Bundesgericht nicht zuständig.
4. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsschriften, die auf missbräuchlicher oder querulatorischer Prozessführung beruhen, unzulässig sind ( Art. 42 Abs. 7 BGG ).
5. Damit ist auf die Beschwerden im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ( Art. 65 Abs. 2 BGG ).
6. Wie dem Beschwerdeführer bereits in vielen Urteilen mitgeteilt wurde, behält sich das Bundesgericht vor, offensichtlich unzulässige Eingaben oder Revisionsgesuche in dieser Sache nach einer Prüfung ohne Antwort und ohne förmliche Behandlung abzulegen.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill