Debtor's Standing in Bankruptcy Cost Advance Appeal
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn this case, an individual filed a complaint against a company's request for a cost advance related to bankruptcy proceedings. The company, after being served a payment order for a small amount, initiated bankruptcy proceedings in court. The district court required the company to pay a cost advance, prompting the individual to appeal this order due to incorrect personal information noted in the documents. The cantonal court dismissed the individual's complaint, ruling that the errors did not nullify the court's order because the correct residence address was used, and thus, the individual was not adversely affected by the order. The individual escalated the matter to the Swiss Federal Tribunal, challenging the earlier decision and the inaccuracies in the documentation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 48 Abs. 3 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Debtor's Standing in Bankruptcy Cost Advance Appeal: The company, after being served a payment order for a small amount, initiated bankruptcy proceedings in court. The district court required the company to pay a cost advance, prompting the individual to appeal this order due to incorrect personal information noted in the documents. The cantonal court dismissed the individual's complaint, ruling that the errors did not nullify the court's order because the correct residence address was used, and thus, the individual was not adversely affected by the order. The individual escalated the matter to the Swiss Federal Tribunal, challenging the earlier decision and the inaccuracies in the documentation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe appeal was not entered upon in the simplified procedure because it lacked sufficient reasoning.
The court ordered the appellant to bear the court costs due to the outcome of the proceedings.
Sentenze successive che citano questa decisione (1)
Testo completo
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_910/2022
Urteil vom 30. November 2022
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kostenvorschuss (Konkurseröffnung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 7. November 2022 (ZSU.2022.226).
Erwägungen:
1. Die Beschwerdegegnerin betreibt den Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ für Fr. 455.30 nebst Zinsen und Mahngebühren. Am 5. Oktober 2022 (Postaufgabe) stellte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Laufenburg das Konkursbegehren. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 setzte das Bezirksgericht der Beschwerdegegnerin eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 350.-- an.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 7. November 2022 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 18. November 2022 Beschwerde an das Obergericht erhoben. Das Obergericht hat die Beschwerde samt den Akten dem Bundesgericht übermittelt ( Art. 48 Abs. 3 BGG ).
2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).
3. Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer mache zu Recht geltend, dass im Rubrum der angefochtenen Verfügung ihn betreffend ein falsches Geburtsdatum und ein falscher Heimatort aufgeführt seien. Dies führe jedoch nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, denn aufgrund der korrekten Wohnadresse bestünden keine Zweifel, dass es sich bei der im Rubrum als beklagte Partei angeführten Person um den Beschwerdeführer handle. Sodann hat das Obergericht erwogen, der Beschwerdeführer sei durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
4. Der Beschwerdeführer geht nicht darauf ein, dass er durch die Kostenvorschussverfügung nicht beschwert ist. Er äussert sich einzig zur falschen Bezeichnung in der Verfügung vom 6. Oktober 2022 und macht geltend, diese Verfügung betreffe nicht ihn. Sollte sie doch ihn betreffen, so habe er Anrecht auf eine korrekte Anschrift. Er setzt sich jedoch nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen des Obergerichts auseinander.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Laufenburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg