Federal Tribunal Dismisses Appeal for Failure to Meet Formal Requirements
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn a civil case pending before a district court, the complainant sought the appointment of a new free legal representative to replace the originally assigned attorney. This request was denied by the district court, leading the complainant to appeal the decision, which was subsequently dismissed by the appellate court. The complainant then submitted a federal appeal contesting the appellate court's ruling. However, the federal court determined that the appeal did not adequately meet the procedural requirements for justification and therefore rejected it without further consideration.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 54 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG; Federal Tribunal Dismisses Appeal for Failure to Meet Formal Requirements: This request was denied by the district court, leading the complainant to appeal the decision, which was subsequently dismissed by the appellate court. The complainant then submitted a federal appeal contesting the appellate court's ruling. However, the federal court determined that the appeal did not adequately meet the procedural requirements for justification and therefore rejected it without further consideration.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAUsed to rule that the appeal must not be entertained due to insufficient substantiation.
Used to decide that no court fee shall be levied in this case.
Sentenze successive che citano questa decisione (1)
Testo completo
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A_459/2007
Urteil vom 26. November 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________, Beschwerdegegnerin,
Y.________ SA, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch avvocato dott. Carlo Postizzi.
Gegenstand
Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters,
Beschwerde gegen das Urteil der 2. Zivilkammer
des Appellationsgerichts des Kantons Tessin
vom 27. September 2007.
In Erwägung:
dass vor der Pretura des Bezirks Lugano ein Zivilprozess zwischen dem Beschwerdeführer als Aberkennungskläger und den Beschwerdegegnerinnen als Aberkennungsbeklagte hängig ist;
dass in diesem Verfahren das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm ein anderer unentgeltlicher Rechtsbeistand anstelle des bereits ernannten Rechtsanwaltes B.________ beizugeben, vom Pretore mit Entscheid vom 14. August 2007 abgewiesen wurde;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit einer in deutscher Sprache abgefassten "Einsprache/Beschwerde" anfocht, die vom Appellationsgericht des Kantons Tessin als Berufung behandelt und mit Urteil vom 27. September 2007 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine in deutscher Sprache verfasste, vom 30. Oktober 2007 datierte Eingabe einreichte, in welcher er erklärte, das Urteil des Appellationsgerichts vom 27. September 2007 mit "Staatsrechtlicher Beschwerde/Ricorso" anfechten zu wollen;
dass der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers aufgrund dieses Gesetzes zu beurteilen ist;
dass gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Urteils geführt wird;
dass im vorliegenden Fall von dieser Regel abzuweichen ist und das Urteil des Bundesgerichts in deutscher Sprache ergeht, weil der Beschwerdeführer lediglich über beschränkte Kenntnisse der italienischen Sprache verfügt, wie sich aus den Akten und seiner Eingabe vom 30. Oktober 2007 ergibt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2007 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG );
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunale d'appello del cantone Ticino, seconda Camera civile, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: