Correction of Clerical Error in Tax Penalty Judgment (2C\_683/2018)
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn this case, the Swiss Federal Tribunal addressed a rectification request by the tax administration of the Canton Bern regarding a previous court ruling. The matter involved tax penalties imposed on an individual for alleged tax evasion involving the fiscal years 2004-2007. Initially, the cantonal tax authorities imposed penalties, which were later contested through various judicial stages. The issue at hand was a correction to a judgment by the Federal Tribunal, where the year of a flight cost expense, used as a basis for a penalty, was mistakenly recorded. The tax administration requested that the decision reflect the correct year of the expense, 2005 instead of 2006, due to a clerical error. The individual appealed the penalties, arguing miscalculated tax charges, and the Tribunal partly reviewed the penalties upon recognizing the clerical mistake prompting the request for revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 129 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG; Correction of Clerical Error in Tax Penalty Judgment (2C\_683/2018): The matter involved tax penalties imposed on an individual for alleged tax evasion involving the fiscal years 2004-2007. Initially, the cantonal tax authorities imposed penalties, which were later contested through various judicial stages. The issue at hand was a correction to a judgment by the Federal Tribunal, where the year of a flight cost expense, used as a basis for a penalty, was mistakenly recorded. The tax administration requested that the decision reflect the correct year of the expense, 2005 instead of 2006, due to a clerical error. The individual appealed the penalties, arguing miscalculated tax charges, and the Tribunal partly reviewed the penalties upon recognizing the clerical mistake prompting the request for revision.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the legal basis for the Federal Tribunal to correct the clerical error in the previous judgment's operative part.
Cited in the operative part (point 1) as the basis for the correction of the operative clauses 1 and 2 of the previous judgment.
Cited in the reasoning section regarding the non-award of party compensation, although the operative part refers to costs generally.
Testo completo
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2G_3/2020
Urteil vom 22. Dezember 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber A. Brunner.
Verfahrensbeteiligte
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, 3018 Bern,
Gesuchstellerin,
gegen
A.________,
vertreten durch BDO AG Martin Häuselmann und Adrian Schurter.
Gegenstand
Berichtigungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Oktober 2019
(2C_683/2019).
Sachverhalt:
A. Mit Einspracheentscheiden vom 13. Juli 2015 auferlegte die kantonale Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: die Steuerverwaltung) A.________ wegen vollendeter, eventualvorsätzlich beziehungsweise teilweise grobfahrlässig begangener Steuerhinterziehungen folgende Steuerbussen:
Steuerjahr
2004
2005
2006
2007
Kantons- und Gemeindesteuer
Fr. 5'989.85
Fr. 16'727.50
Fr. 6'941.90
Fr. 59'230.60
Direkte Bundessteuer
Fr. 2'219.50
Fr. 7'299.60
Fr. 3'132.35
Fr. 25'650.25
B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: die Steuerrekurskommission) wies die dagegen erhobenen Rechtsmittel mit Entscheiden vom 2. August 2016 im Wesentlichen ab und erhöhte das Strafmass für die Steuerbussen betreffend das Steuerjahr 2007 von Faktor 0,8 auf das Einfache der hinterzogenen Steuer.
C. Auf Beschwerde von A.________ hin stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (nachfolgend: das Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 12. Juli 2018 fest, dass das Recht zur Erhebung von Steuerbussen für die Steuerperiode 2004 verjährt sei. Insoweit hob es die Entscheide der Steuerrekurskommission vom 2. August 2016 auf; im Übrigen wies es die Beschwerde A.________s ab, soweit es darauf eintrat.
D. Mit Urteil 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 hiess das Bundesgericht eine von A.________ erhobene Beschwerde sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer (Dispositivziffer 1), als auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern (Dispositivziffer 2) teilweise gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018 insoweit auf, als darin "für das Steuerjahr 2006 eine Steuerbusse bestätigt w[urde], die auf der Aufrechnung von Flugkosten nach Kanada in Höhe von Fr. 7'205.-- beruht[e]". Zur Neuberechnung der Bussen für das Steuerjahr 2006 wies es die Angelegenheit an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
E. Am 15. Juli 2020 gelangte die Steuerverwaltung mit einem Berichtigungsgesuch ans Bundesgericht. Sie beantragte sinngemäss, die Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 seien insofern zu berichtigen, als sich die teilweise Gutheissung auf das Steuerjahr 2005 und nicht auf das Steuerjahr 2006 zu beziehen habe. Zur Begründung brachte sie vor, die Rechnung für die Flugkosten von Fr. 7'205.-- sei - wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2018 hervorgehe - am 22. April 2005 (und nicht am 22. April 2006) ausgestellt worden.
A.________ und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichten auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht lässt sich zwar vernehmen, stellt in der Sache jedoch keinen Antrag.
Erwägungen:
1. Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor ( Art. 129 Abs. 1 BGG ).
2. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C_683/2018 bildete (mit Blick auf den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung) unter anderem die Frage, ob A.________ zu Unrecht davon abgesehen habe, in seiner Buchhaltung geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand aufzurechnen. Betroffen waren unter anderem Flugkosten im Umfang von Fr. 7'205.--, die von den kantonalen Instanzen nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt worden waren. Das Bundesgericht erwog diesbezüglich, die entsprechenden Flugkosten seien gestützt auf eine Rechnung vom 22. April 2006vom Geschäftsergebnis des Steuerjahres 2006zum Abzug gebracht worden; anders als zuvor das Verwaltungsgericht kam es in Anwendung der Unschuldsvermutung zu Ergebnis, dass von der geschäftsmässigen Begründetheit dieser Ausgaben auszugehen sei (Urteil 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 5.4.1). Entsprechend hiess es die Beschwerde von A.________ insoweit gut.
Wie die Steuerverwaltung zutreffend vorbringt, ist dem Bundesgericht in diesem Zusammenhang ein Kanzleifehler unterlaufen: Nicht nur aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018, sondern auch aus den Akten (vgl. act. 3E pag. 874) ergibt sich, dass die betreffende Rechnung am 22. April 2005 (und nicht am 22. April 2006) ausgestellt worden ist. Der entsprechende Kanzleifehler, der sich auch auf das Dispositiv des Urteils 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 ausgewirkt hat, ist zu berichtigen ( Art. 129 Abs. 1 BGG ).
3. Der Berichtigungsentscheid ergeht kostenfrei. Eine Parteientschädigung ist der Steuerverwaltung nicht zuzusprechen ( Art. 68 Abs. 3 BGG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Berichtigungsgesuch wird gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 des Urteilsdispositivs 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 werden wie folgt neu gefasst:
"1. Die Beschwerde wird bezüglich der direkten Bundessteuer teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird insoweit aufgehoben, als darin für das Steuerjahr 2005 eine Steuerbusse bestätigt wird, die auf der Aufrechnung von Flugkosten nach Kanada in Höhe von Fr. 7'205.-- beruht. Zur Neuberechnung der Busse für das Steuerjahr 2005 wird die Angelegenheit an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird insoweit aufgehoben, als darin für das Steuerjahr 2005 eine Steuerbusse bestätigt wird, die auf der Aufrechnung von Flugkosten nach Kanada in Höhe von Fr. 7'205.-- beruht. Zur Neuberechnung der Busse für das Steuerjahr 2005 wird die Angelegenheit an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen."
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Brunner