Extradition Challenge Dismissed for Untimeliness and Lack of Significance
Svizzera · Tribunale federale (TF / DTF) (CH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe case involves a request from the Ministry of Justice of North Rhine-Westphalia, Germany, seeking the extradition of a German national from Switzerland for criminal prosecution and enforcement. The Swiss Federal Office of Justice approved the extradition on March 25, 2011. The individual contested this decision, but the Swiss Federal Criminal Court dismissed the appeal on July 28, 2011. Following this, the individual filed a further appeal to the Federal Tribunal, requesting the annulment of the extradition decision and challenging the validity of the proceedings. However, the appeal was deemed late, and the individual did not adequately demonstrate why the case should be considered significant for further review.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 100 Abs. 2 lit. b BGG, Art. 46 Abs. 2 BGG, Art. 45 Abs. 1 BGG, Art. 84 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 Satz, Art. 108 BGG; Extradition Challenge Dismissed for Untimeliness and Lack of Significance: The Swiss Federal Office of Justice approved the extradition on March 25, 2011. The individual contested this decision, but the Swiss Federal Criminal Court dismissed the appeal on July 28, 2011. Following this, the individual filed a further appeal to the Federal Tribunal, requesting the annulment of the extradition decision and challenging the validity of the proceedings. However, the appeal was deemed late, and the individual did not adequately demonstrate why the case should be considered significant for further review.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for the single judge being competent to issue the decision.
Cited in the dispositive when rejecting the request for legal aid.
Cited in the dispositive to justify the waiver of court costs due to the appellant's financial situation.
Sentenze successive che citano questa decisione (2)
Testo completo
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_339/2011
Urteil vom 18. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hess,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an Deutschland,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Juli 2011 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen ersuchte die Schweiz um die Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen X.________ zur Strafvollstreckung und -verfolgung.
Am 25. März 2011 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 28. Juli 2011 ab.
B. X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Auslieferungsentscheid vom 25. März 2011 (gemeint wohl: der Entscheid des Bundesstrafgerichts) sei aufzuheben; das Auslieferungsgesuch sei abzuweisen und von einer Auslieferung der Beschwerdeführerin abzusehen; eventuell sei das Verfahren zu sistieren.
C. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG beträgt die Beschwerdefrist bei Entscheiden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zehn Tage. Die Vorschrift über den Stillstand der Fristen gilt insoweit nicht ( Art. 46 Abs. 2 BGG ).
Nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 3 I/1) ging der angefochtene Entscheid bei ihrem Anwalt am 3. August 2011 ein. Der letzte Tag der Frist fiel damit auf den 13. August 2011. Da es sich dabei um einen Samstag handelte, lief die Beschwerdefrist am Montag, 15. August 2011, ab ( Art. 45 Abs. 1 BGG ).
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 16. August 2011 der Post übergeben. Die Beschwerde ist damit verspätet. Schon deshalb kann darauf nicht eingetreten werden.
2. Auf die Beschwerde könnte auch aus folgendem Grund nicht eingetreten werden.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt sein soll ( Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG ).
Die Beschwerdeführerin äussert sich mit keinem Wort dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall gegeben sein soll. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht.
3. Ist die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich unzulässig, fällt die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens von vornherein ausser Betracht.
Zum vorliegenden Entscheid ist gemäss Art. 108 BGG der Einzelrichter befugt.
4. Da die Beschwerde aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. In Anbetracht der angespannten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin (angefochtener Entscheid S. 13 E. 82) rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. August 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri