Groundwater Protection Zone Compensation Determination
Svizzera · Canton Appenzello Esterno (CH-AR)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe situation concerns the determination of compensation for property restrictions imposed by the designation of groundwater protection zones, a matter falling under cantonal, public-law responsibility. The court reasoned that while the holder of the groundwater extraction facility is responsible for conducting surveys, developing the protection zone regulation (which is public law), acquiring necessary property rights, and bearing any compensation costs for ownership restrictions, the actual entitlement to compensation for those restrictions constitutes a private-law matter. Therefore, the private-law question of compensation cannot be addressed or enforced within the public-law procedure for designating the groundwater protection zone, as there is no legal basis to integrate such a private matter into that public-law process, even when the entity holding the property rights to the facility is a municipality acting in its capacity as a rights holder rather than as a public authority.
Regesto Legislator
UfficialeAR GVP 32/2020, Nr. 1563 Entschädigung Grundwasserschutzzone. Die Frage der Entschädigung bei der Ausscheidung einer Grund- wasserschutzzone ist nicht im Schutzzonenreglement zu regeln. Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 20.01.2020 Aus den Erwägungen: 3.a) Nach Art. 20 Abs. 1 GSchG (SR 814.20) scheiden die Kantone Schutzzonen für die im öffentlichen Inte- resse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus und legen die notwendigen Eigen- tumsbeschränkungen f
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AR GVP 32/2020, Nr. 1563
Entschädigung Grundwasserschutzzone. Die Frage der Entschädigung bei der Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone ist nicht im Schutzzonenreglement zu regeln.
Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft, 20.01.2020
Aus den Erwägungen: 3.a) Nach Art. 20 Abs. 1 GSchG (SR 814.20) scheiden die Kantone Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus und legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen gemäss Art. 20 Abs. 2 GSchG die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen (lit. a), die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben (lit.
b) und für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen (lit. c). Gemäss Art. 71 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz und über den Schutz der Gewässer (Umweltund Gewässerschutzgesetz; UGsG; bGS 814.0) führen die Fassungseigentümerinnen oder die Fassungseigentümer die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durch, erarbeiten die Schutzzonenreglemente, erwerben die erforderlichen dinglichen Rechte und kommen für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf. Die aus der Ausscheidung erwachsenden Kosten und Entschädigungen trägt gemäss Art. 74 UGsG bei Grundwasserfassungen die Fassungseigentümerin oder der Fassungseigentümer resp. die oder der Nutzungsberechtigte.
b) Gemäss den vorab genannten gesetzlichen Bestimmungen fällt die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen in die Zuständigkeit der Kantone. Dies ist damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Der Inhaber der Grundwasserfassungen ist für die Ausarbeitung des Schutzzonenreglementes verantwortlich, welches integrierender Bestandteil bei der Ausscheidung der Grundwasserschutzzone ist und damit auch öffentlich-rechtlicher Natur ist. Für allfällige Entschädigungsleistungen sind die Inhaber der Grundwasserfassungen verantwortlich. […] Vorliegend ist zwar die Einwohnergemeinde Z. die Inhaberin der dinglichen Rechte an den Grundwasserfassungen Y.
Diese tritt vorliegend jedoch nicht in der Funktion als Gemeinde auf, sondern in der Funktion als an den Grundwasserfassungen Y. dinglich Berechtigte. Das heisst, die Einwohnergemeinde Z. steht den Einsprechern in Bezug auf eine eventuelle Entschädigung gleich gegenüber, wie es jede andere natürliche Person würde. Die privatrechtliche Frage der Entschädigung kann folglich nicht im öffentlich-rechtlichen Verfahren zur Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone geregelt werden. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, mit welcher eine privatrechtliche Angelegenheit im öffentlich-rechtlichen Grundwasserschutzzonenverfahren erzwungen werden könnte.
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