Driveway as Customary Accessory to Non-Conforming Residential Use
Svizzera · Canton Appenzello Esterno (CH-AR)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court addressed whether a driveway constitutes a customary accessory to non-conforming residential use outside of designated building zones under specific cantonal regulations implementing spatial planning law. The reasoning established that customary accessories permitted under the relevant ordinance must be things typically considered accessories to residential use within building zones, such as parking spaces, storage rooms, or small animal shelters. Because a driveway primarily concerns access and infrastructure rather than the core function of "dwelling" in the strict sense, and because driveways qualify as "installations" rather than the "ancillary structures" explicitly allowed, the court concluded that a driveway cannot be granted approval as a customary component of the residential use.
Regesto Legislator
UfficialeA. Verwaltungsentscheide 1312 1312 Bauen ausserhalb Bauzone. Eine Zufahrt ist kein üblicher Bestandteil einer zonenfremden Wohnnutzung (Art. 34 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausserhalb der Bauzonen, Bauverordnung [BauV], bGS 721.1). Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumplanungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfremden Wohnbauten kleinere An- oder
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A. Verwaltungsentscheide 1312
1312
Bauen ausserhalb Bauzone. Eine Zufahrt ist kein üblicher Bestand teil einer zonenfremden Wohnnutzung (Art. 34 der Verordnung über Baubewilligungspflicht und -verfahren sowie über das Bauen ausser halb der Bauzonen, Bauverordnung [BauV], bGS 721.1).
Nach den kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Raumpla nungsgesetz können im Rahmen von Art. 80 Abs. 2 EG zum RPG als übliche Bestandteile der Wohnnutzung in oder nahe bei zonenfrem den Wohnbauten kleinere Anoder Nebenbauten bewilligt werden (Art. 34 BauV). Dabei kann als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung nur gelten, was auch innerhalb der Bauzone regelmässig zum Zube hör der Wohnnutzung gehört (AR GVP, Sammelband 1988, Nr. 1138). Dazu zählen insbesondere Garagenplätze (lit. a), Geräteund Einstellräume oder -schuppen (lit.
b) sowie Kleintierställe (lit. c). Ob ein Vorhaben als üblicher Bestandteil der Wohnnutzung bezeichnet werden kann, muss nach objektiven Massstäben, aus der Sicht eines durchschnittlichen beliebigen Eigentümers beurteilt werden; es kann also weder auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit an kommen (vgl. BGE 108 lb 135). Bei einer Zufahrt geht es in erster Linie um eine Frage der Erschliessung und nicht des .Wohnens“ im engeren Sinne. Dazu kommt, dass Art. 34 BauV nur Anund Neben bauten, nicht aber Anlagen erlaubt. Da Strassen oder Zufahrtswege als Verkehrseinrichtungen den .Anlagen“ zuzuordnen sind, lässt sich aus Art. 34 BauV nichts zu Gunsten des Rekurrenten ableiten.
Entscheid Baudirektion 8.2.1997