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ARGVP 1994 3247 • KG AR ARGVP 1994 3247 Generato dall'IA

Active Appeal Suspends Finality of Judgment Pending Bankruptcy Discharge

Numero d'incarto ARGVP 1994 3247
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Appenzello Esterno (CH-AR)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato
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Sintesi Legislator

Generato dall'IA

Where both parties timely appealed a partial judgment, and one party subsequently entered bankruptcy, the lower court erred by declaring the judgment final because an active appeal suspends finality, meaning only the appellate court could address the matter, despite the bankruptcy proceedings leading to the appealed claim being recognized and discharged due to non-continuation by the bankruptcy estate or creditors, which the lower court misconstrued as an acceptance of the original judgment.

Regesto Legislator

Ufficiale

C. Gerichtsentscheide 3247 3. Verfahren 3.1. Zivilprozess 3247 Appellation. - Ist die Appellation angemeldet, so ist es nicht Sache der ersten In­stanz, ihr Urteil als rechtskräftig zu erklären (Art. 270 ZPO).- Vorgehen bei Konkurs einer Partei nach Anmeldung des Rechts­mittels (Art. 207 SchKG, Art. 63 KVO). Im Prozess der X. AG gegen die Z. AG hiess das Kantonsgericht mit Urteil vom 15. Juni 1992 die Klage der X. AG teilweise gut und wies die Widerklage der Z. AG ab. Beide Parteien meldeten hie

Parole chiave

Generato dall'IA
credito nel fallimento procedura pendente azione parziale pena con condizionale parziale opposizione tardiva disdetta in periodo di prova

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 270 ZPO
- Ist die Appellation angemeldet, so ist es nicht Sache der ersten In­ stanz, ihr Urteil als rechtskräftig zu erklären (Art. 270 ZPO).
Art. 207 SchKG
- Vorgehen bei Konkurs einer Partei nach Anmeldung des Rechts­ mittels (Art. 207 SchKG, Art.
Art. 63 KVO
- Vorgehen bei Konkurs einer Partei nach Anmeldung des Rechts­ mittels (Art. 207 SchKG, Art. 63 KVO).
Art. 63 Abs. 1 KVO
Nach Art. 63 Abs. 1 KVO sind Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung be­ reits Gegenstand eines Prozesses bilden, zunächst ohne Verfügung des Konkursamtes pro memoria in den Kollokationsplan aufzunehmen.
Art. 63 Abs. 2 KVO
207 SchKG sistierte Prozess alsdann weder von der Konkursmasse noch von einzelnen Gläubigern weitergeführt, so gilt die Forderung als anerkannt (Art. 63 Abs. 2 KVO) und ihre Kolloka­ tion kann nicht mehr angefochten werden.
Generato dall'IA
OG ARGVP 1994 3247
Active Appeal Suspends Finality of Judgment Pending Bankruptcy Discharge
ERZ 22 64
Debtor Lacks Standing to Seek Moratorium Extension; Bankruptcy Upheld
OG ERZ 22 24 ARGVP 2
Suspension of Inheritance Proceedings Pending Free Legal Aid Decision
AB 18 9
Creditor Appeal Against Revocation of Bankruptcy Continuation Following Debtor's Timely Objection to Payment Order
OG AB 18 9
Creditor Appeal Against Revocation of Bankruptcy Continuation Following Debtor's Timely Objection to Payment Order

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Testo completo

C. Gerichtsentscheide 3247

3. Verfahren

3.1. Zivilprozess

3247

Appellation.

- Ist die Appellation angemeldet, so ist es nicht Sache der ersten In­ stanz, ihr Urteil als rechtskräftig zu erklären (Art. 270 ZPO).

- Vorgehen bei Konkurs einer Partei nach Anmeldung des Rechts­ mittels (Art. 207 SchKG, Art. 63 KVO).

Im Prozess der X. AG gegen die Z. AG hiess das Kantonsgericht mit Urteil vom 15. Juni 1992 die Klage der X. AG teilweise gut und wies die Widerklage der Z. AG ab. Beide Parteien meldeten hierauf fristgemäss die Appellation an. Daraufhin wurde über die Klägerin der Konkurs eröffnet und der Prozess sistiert (Art. 207 SchKG). Weder die Konkursmasse noch einzelne Gläubiger zeigten sich an der Fortfüh­ rung des Prozesses interessiert. In der Folge wurden die Forderung der Widerklägerin sowie deren Anwaltskosten kolloziert und schliess­ lich am 3. März 1994 über die vollen Beträge Verlustscheine ausge­ stellt. Mit Verfügung vom 31. August 1994 erklärte der Kantonsge­ richtspräsident das Urteil des Kantonsgerichtes vom 15. Juni 1992 für rechtskräftig. Die Justizaufsichtskommission hat eine hiegegen erho­ bene Beschwerde der Widerklägerin geschützt.

Aus den Erwägungen:

1. Die Appellation ist ein Rechtsmittel mit Devolutiveffekt (M. Ehren­ zeller, Komm. S. 281, Vorbem. N. 2 zu Art. 263 ff. ZPO). Dies bedeutet, dass nach erfolgter Appellationsanmeldung nicht das Kantonsgericht, sondern das Obergericht die Rechtskraft eines Urteils zu bestätigen hat. Nachdem die Beschwerdeführerin Unbestrittenermassen die Ap-

C. Gerichtsentscheide 3247

pellation angemeldet hat und erklärtermassen daran festhalten will, stellt es eine Rechtsverweigerung dar, wenn das Kantonsgericht das Urteil als rechtskräftig erklärt und annimmt, die Appellation gelte als zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin hat einen Anspruch darauf, dass die Appellationsinstanz über ihre Appellation entscheidet.

2. Der Beschwerdeführerin ist aber auch insofern Recht zu geben, als sie eine willkürliche Anwendung von Art. 63 KVO rügt. Nach Art. 63 Abs. 1 KVO sind Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung be­ reits Gegenstand eines Prozesses bilden, zunächst ohne Verfügung des Konkursamtes pro memoria in den Kollokationsplan aufzunehmen. Wird der gemäss Art. 207 SchKG sistierte Prozess alsdann weder von der Konkursmasse noch von einzelnen Gläubigern weitergeführt, so gilt die Forderung als anerkannt (Art. 63 Abs. 2 KVO) und ihre Kolloka­ tion kann nicht mehr angefochten werden. Das ist hier geschehen, und für die Beschwerdeführerin als Gläubigerin resultierte ein Verlust zu 100%. Über eine anerkannte Forderung braucht nicht mehr prozessiert zu werden, weil kein Prozessgegenstand mehr besteht, und es bedarf lediglich noch einer förmlichen Erledigung durch einen Abschrei­ bungsbeschluss. Die Vorinstanz handelte deshalb willkürlich, wenn sie annahm, die Beschwerdeführerin habe den Stand des Prozesses, mithin das Urteil vom 15. Juni 1992, anerkannt.

JuaK 27.10.1994