Valuation Date for Expropriation Compensation Interest
Svizzera · Canton Appenzello Esterno (CH-AR)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court determined that the relevant date for calculating expropriation compensation, specifically for interest accrual, should be the date of the Valuation Commission's decision, not the earlier public announcement of the expropriation plan as stipulated by the cantonal law on compulsory acquisition, because basing the calculation on the long-past plan announcement would violate the constitutional guarantee of full compensation, as rapid increases in property values necessitate using a later valuation date, aligning with prior federal court precedent which rejected the plan announcement date but acknowledged practical issues with using the final payment date.
Regesto Legislator
UfficialeC. Gerichtsentscheide 3223 4.2 Enteignung 3223 Massgeblicher Zeitpunkt für die Verzinsung der Entschädigungsforderung ist der Entscheid der Schätzungskommission (Art. 14 des Gesetzes über die Zwangsabtretung, bGS 711.1). Gemäss Art. 14 des Gesetzes über die Zwangsabtretung vom 27. April 1902 (bGS 711.1) gilt als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Enteignungsentschädigung die öffentliche Bekanntmachung des Abtretungsplanes (Planauflage). Diese Regelung, die damaliger Auffassung ents
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
C. Gerichtsentscheide 3223
4.2 Enteignung
3223
Massgeblicher Zeitpunkt für die Verzinsung der Entschädigungsfor derung ist der Entscheid der Schätzungskommission (Art. 14 des Ge setzes über die Zwangsabtretung, bGS 711.1).
Gemäss Art. 14 des Gesetzes über die Zwangsabtretung vom 27. April 1902 (bGS 711.1) gilt als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Enteignungsentschädigung die öffentliche Bekanntmachung des Abtretungsplanes (Planauflage). Diese Regelung, die damaliger Auf fassung entsprach, erscheint unter dem Aspekt der Eigentumsgaran tie, welche einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschä digung im Falle einer Enteignung gewährt (Art. 22ter Abs. 3 BV, Art. 12 Abs. 2 KV), fragwürdig. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die er wähnte Bestimmung des Zwangsabtretungsgesetzes vor dem überge ordneten Recht standhält (vgl. H.J. , Gesetz über das Verwal tungsverfahren des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 1985, N.7 zu Art. 20). In BGE 89 I 343 ff. = Pr 52 (1963) Nr. 158 hat das Bundesgericht in einem Verfahren, das nach dem Enteignungsgesetz des Bundes ab zuwickeln war, den Zeitpunkt des Entscheides der Schätzungskom mission als massgebend bezeichnet. Es räumte zwar ein, dass in Zei ten rasch steigender Bodenpreise unter dem Gesichtspunkt der vollen Entschädigung auf den Wert am Auszahlungstag abgestellt werden müsste. Hingegen sprächen praktische Hindernisse gegen eine solche Lösung. Den Zeitpunkt der Planauflage hat das Bundesgericht aus drücklich abgelehnt. An dieser Praxis ist in der Folge festgehalten worden (BGE 93 1144 Erw. 7 b).
Unter den hier vorliegenden Umständen käme es einem Verstoss gegen die Eigentumsgarantie gleich, wenn auf die nunmehr zehn Jahre zurückliegende Planauflage abgestellt würde, um den Entschä digungsanspruch des Appellanten zu beziffern. Mit der Vorinstanz ist
C. Gerichtsentscheide 3223
somit der 5. September 1988, der Zeitpunkt des Entscheids der Schät zungskommission, als Stichtag zu bezeichnen. Dabei ist anzumerken, dass weder der Appeiiant noch der Appeliat gegen diesen Punkt des kantonsgerichtlichen Urteils opponiert haben.
OGer 30. 6. 1992