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ARGVP 1988 3099 • KG AR ARGVP 1988 3099 Generato dall'IA

Manufacturing Tools Exemption in Bankruptcy Seizure

Numero d'incarto ARGVP 1988 3099
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Appenzello Esterno (CH-AR)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The court determined that tools, equipment, and materials belonging to a manufacturing operation where the debtor personally works are generally not exempt from seizure under the relevant article of the Debt Enforcement and Bankruptcy Law because the law's exemption for professional necessities applies only where the debtor's personal labor substantially outweighs other factors like the use of mechanical aids or hired personnel, distinguishing such an operation from a mere individual profession.

Regesto Legislator

Ufficiale

C. Gerichtsentscheide 3099,3100 3099 Pfändung. Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet (Art. 92 SchKG). Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG gel­tend, dass die in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände nicht retiniert werden können. Nach der zitierten Bestimmung sind die Werk­zeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie dem Schuldner und seiner Familie zur A

Parole chiave

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esecuzione per debiti bene impignorabile uso personale liquidazione ordinaria del fallimento esenzioni all'importazione e all'esportazione sequestro di beni

Disposizioni normative citate

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Testo completo

C. Gerichtsentscheide 3099,3100

3099

P fän d u n g . Keine Unpfändbarkeit von Werkzeugen, Geräten und Mate­ rial eines Fabrikationsbetriebes, in dem der Schuldner selbst mitarbeitet (Art. 92 SchKG).

Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG gel­ tend, dass die in der Retentionsurkunde verzeichneten Gegenstände nicht retiniert werden können. Nach der zitierten Bestimmung sind die Werk­ zeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie dem Schuldner und seiner Familie zur Ausübung des Berufes notwendig sind, unpfändbar. Unter dem Beruf ist nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundes­ gerichts nicht die Ausnutzung irgendwelcher Erwerbsquellen, auch nicht die Führung eines Betriebes zu Erwerbszwecken, sondern nur eine solche Erwerbstätigkeit zu verstehen, bei welcher die persönliche Arbeitsleistung des Schuldners und allenfalls seiner Angehörigen gegenüber andern Er­ werbsfaktoren wie der Verwendung fremder Hilfskräfte und anderer Hilfs­ mittel überwiegt.

Den Gegensatz dazu bildet eine vom Schuldner geleitete Unternehmung, selbst wenn er darin mitarbeitet. Der Schuldner hat kein Recht, eine solche weiterführen zu können, wenn dabei nicht seine per­ sönliche Arbeit die Hauptrolle spielt, sondern in erheblichem Umfange mechanische Hilfsmittel - ein kapitalistisches Element -, insbesondere auch fremde, durch Dienstvertrag verpflichtete Arbeitskräfte verwendet werden (vgl. BGE 65 II113 und dort zit. Entscheide; Fritsche, Bd.l, S.168).

ABSchKG 26.3.1963 (RBer 1962/63, S.56)

3100

P fän d u n g . Das Betreibungsamt hat keine Pflicht, bei ungenügender Pfändung von Amtes wegen eine Nachpfändung vorzunehmen, ohne dass diese vom Gläubiger verlangt wird. Schätzung der gepfändeten Ge­ genstände nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen (Art. 97 SchKG).

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Pfändung ungenügend sei, weil seine Forderung durch den Schätzungswert der gepfändeten Kuh, die