Claimant's Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Deposit

Versicherungsgericht

1. Kammer

VBE.2023.113 / aw / nl Art. 69

Urteil vom 24. Juli 2023

Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident Oberrichterin Gössi Oberrichterin Peterhans Gerichtsschreiber i.V. Walder

Beschwerde- A._____ führer vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, Postfach 504, 1701 Fribourg

Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau gegnerin

Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten (Verfügung vom 24. Januar 2023)

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:

1. Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers ab. Dagegen erhob dieser am

28. Februar 2023 Beschwerde und stellte gleichzeitig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

2. 2.1. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. April 2023 wurde das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.00 innert 10 Tagen verpflichtet. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass das Verfahren bis zur Leistung des Vorschusses eingestellt sei.

2.2. Da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist leistete, wurde ihm mit instruktionsrichterlicher Verfügung 12. Juni 2023 eine letzte Frist von 10 Tagen angesetzt, um den Kostenvorschuss zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

2.3. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge den Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten Frist.

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer bezahlte trotz Androhung, dass bei Nichtbezahlen des Kostenvorschusses innerhalb der angesetzten Frist von 10 Tagen auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, den Kostenvorschuss von Fr. 800.00 nicht. Androhungsgemäss ist damit auf die Beschwerde vom

28. Februar 2023 nicht einzutreten.

2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 200.00 und sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

3. Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

Das Versicherungsgericht erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Aarau, 24. Juli 2023

Versicherungsgericht des Kantons Aargau

1. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:

Kathriner Walder