Municipality vs. Oil Heating Emissions Non-Compliance
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA municipality ordered an individual to renovate an oil heating system that exceeded emissions limits, setting a renovation deadline. The individual sought an extension, arguing for a delay to benefit from future technological advancements in heating systems. The court upheld the original deadline, finding that the existing emissions significantly exceeded the legal limits and that the requested extension to await technological progress was not a valid reason to delay compliance with environmental regulations, especially since the set deadline was already a reasonable timeframe for the individual to undertake the necessary renovations.
Regesto Legislator
UfficialeFrist für die Sanierung einer Feuerungsanlage, die die vorsorglichen Emissionsgrenzwerte nicht einhält. Das Argument, mit der Sanierung möglichst lange zuzuwarten, um den technischen Fortschritt in der Anlageherstellung abwarten zu können, ist bei der Fristsetzung nicht zu berücksichtigen.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for determining the remediation period for existing installations that do not meet emission requirements.
Cited to establish that precautionary emission limits for new installations also apply to existing installations.
Testo completo
Umweltschutzrecht: Luftreinhalte-Verordnung
Frist für die Sanierung einer Feuerungsanlage, die die vorsorglichen
Emissionsgrenzwerte nicht einhält. Das Argument, mit der Sanierung möglichst lange
zuzuwarten, um den technischen Fortschritt in der Anlageherstellung abwarten zu
können, ist bei der Fristsetzung nicht zu berücksichtigen.
Sachverhalt
Der Gemeinderat Z. auferlegte der Beschwerdeführerin die Pflicht, ihre Ölfeuerungsanlage bis zum 30.10.1996 zu
sanieren. Die Beschwerdeführerin verlangte eine Fristerstreckung bis Ende Oktober 1999. In der Begründung machte sie
geltend, da die auf dem Markt angebotenen Heizanlagen noch nicht vollauf befriedigten, sei es ratsam, mit der Sanierung
zuzuwarten.
Aus den Erwägungen
"2.
In Art. 3 der Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) ist festgehalten, dass neue stationäre Anlagen so
ausgerüstet und betrieben werden müssen, dass sie die im Anhang 1 festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten.
Für Feuerungsanlagen gelten zusätzlich die ergänzenden oder abweichenden Anforderungen nach Anhang 3 der
Verordnung. Diese vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen Anlagen gelten auch für bestehende stationäre
Anlagen (Art. 7 LRV). Genügt eine solche bestehende Anlage den Anforderungen nicht, so erlässt die Behörde die
erforderlichen Verfügungen und legt darin die Sanierungsfrist nach Artikel 10 LRV fest. Vollzugsbehörde ist der
Gemeinderat (§ 2 des Dekretes über den Vollzug des Umweltschutzrechtes vom 13. März 1990).
Die ordentliche Sanierungsfrist beträgt gemäss Art. 10 Abs. 1 LRV 5 Jahre. Diese Frist kann je nach den in der
Verordnung näher umschriebenen Umständen bis auf mindestens 30 Tage verkürzt oder bis zu höchstens 10 Jahre
verlängert werden (Art. 10 Abs. 2 und 3 LRV). Dabei sind die Interessen des Privaten, sich auf das neue Recht einstellen
und die nötigen Dispositionen treffen zu können, gegenüber dem Anliegen der Öffentlichkeit an einer möglichst raschen
Verwirklichung des gesetzlichen Zwecks abzuwägen (A. Schrade, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Nr. 35 ff. zu Art.
16).
3. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die fragliche Heizanlage gemäss Feuerungsrapport vom 25. November 1992 den
massgeblichen Grenzwert für Abgaseverluste, der bei 10 Prozent liegt, um 1,3 bis 1,5 Prozent überschreitet (Anhang 3,
Ziff. 414 Abs. 5 lit. a LRV). Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die Anlage bei der letzten Messung leicht ölhaltig
gewesen ist und auch der Kohlenmonoxidgehalt zeitweise den Grenzwert geringfügig überschritten hat. Aufgrund dieser
Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht die Sanierung der Anlage verfügt. Die Sanierungsfrist, die auf Ende Oktober 1996
festgesetzt ist, entspricht dem Sanierungsvorschlag der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1992. Diese hat somit
rund vier Jahre lang Zeit, die nötigen Dispositionen zu treffen. Indem die Beschwerdeführerin nun entgegen ihrem
eigenen Antrag die Fristansetzung bemängelt und eine Erstreckung verlangt, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrem
eigenen Verhalten. Beachtenswerte Gründe kann sie dafür nicht geltend machen. So ist ohne Bedeutung, dass die
Vorinstanz in einem anderen Fall eine längere Frist gewährt hat als hier, da allemal auf die besonderen Umstände des
Einzelfalls abzustellen und eine Vergleichbarkeit daher nicht ohne weiteres gegeben ist. Ebensowenig ist das Argument
stichhaltig, dass eine Sanierung so lange als möglich aufzuschieben sei, damit die in der weiteren Zukunft zu erwartenden
technischen Fortschritte in der Anlageherstellung genutzt werden könnten. Eine solche vom Einzelfall losgelöste
Betrachtungsweise darf in der Interessenabwägung keine Berücksichtigung finden; sie widerspricht dem gesetzlichen
Grundanliegen an einer möglichst raschen Durchsetzung der Umweltschutzgesetzgebung. Die Beschwerde erweist sich
somit als unbegründet."
Entscheid des Baudepartements vom 09.03.1994 in Sachen R.S.