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Umweltschutz.Immiss • BG AG Umweltschutz.Immiss Generato dall'IA

Gingerbread Bakery Odor Dispute: Flawed Emissions Ruling Due to Lack of Public Disturbance Survey

Numero d'incarto Umweltschutz.Immiss
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

In a dispute concerning alleged excessive odors from a gingerbread bakery, the court ruled that a prior determination of non-excessive emissions was flawed because it lacked a necessary survey. While no specific odor limits were exceeded, the court emphasized that under the relevant environmental regulations, emissions are considered excessive if a significant portion of the population is substantially disturbed in their well-being. The court found that the local council had not adequately investigated this criterion and therefore annulled the council's decision, remanding the case with instructions to conduct a survey to ascertain the extent of public disturbance.

Regesto Legislator

Ufficiale

Reklamation wegen Gerüche (Lebkuchenbäckerei). Keine Grenzwerte nach LRV. Durchführung einer Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV notwendig vor Erlass eines Entscheids.

Parole chiave

Generato dall'IA
alimenti – igiene tutela dell'aria condotta precedente oggetto della lite marchio olfattivo diritto di emissione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV

This provision, concerning when emissions are considered excessive due to significant disturbance to the well-being of a substantial part of the population, was the basis for the court's order that a survey be conducted and a new decision be made.

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Testo completo

Umweltschutz (Immissionen, Gerüche)

Reklamation wegen Gerüche (Lebkuchenbäckerei). Keine Grenzwerte nach LRV.

Durchführung einer Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV notwendig vor Erlass

eines Entscheids.

Entscheid des Baudepartements vom 12.05.1995 in Sachen Eheleute F.

Sachverhalt

Mit Eingabe vom 29. Januar 1995 erhoben die Eheleute F. in W. beim Baudepartement Beschwerde gegen den

Gemeinderates W. und verlangten, der Gemeinderat habe der Familie A.S. für ihren Lebkuchenfabrikationsbetrieb

Auflagen zur Geruchseindämmung zu erteilen.

Aus den Erwägungen

(...)

E.4.

Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) bestimmt, dass Immissionen übermässig sind,

die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine

Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn:

a .sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden;

b. aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich

stören;

c. sie Bauwerke beschädigen oder

d. sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen.

Die Anwendung der Vorschriften über den Umweltschutz obliegt, soweit Spezialgesetze keine andere Regelung

vorsehen, grundsätzlich den Gemeinden (§ 39 Abs. 1 Satz 1 BauG). So hat denn auch richtigerweise der Gemeinderat

gestützt auf die Eingabe der Beschwerdeführer durch die Bauverwaltung Abklärungen treffen lassen. In ihrem Bericht an

den Gemeinderat führt die Bauverwaltung aus, (...) bis anhin lediglich von den Beschwerdeführern Reklamationen

eingegangen. Eine mögliche, längerfristige Erhebung im Quartier könnte allenfalls weiter Aufschluss geben (...). Der

Gemeinderat beschloss daraufhin, auf die Eingabe nicht einzutreten, beurteilte aber materiell, dass keine übermässigen

Immissionen vorliegen würden und demnach nichts anzuordnen sei. (...)

Es kann bei der Beurteilung des vorliegenden Falles von der auf die Auskunft der Umweltschutzabteilung abgestützten

Beurteilung ausgegangen werden, dass durch den Backwarenfabrikationsbetrieb von A.S. mit grösster

Wahrscheinlichkeit keine Schadstoffe ausgestossen werden, welche Immissionsgrenzwerte verletzen. Von dieser

Annahme gehen denn auch die Beschwerdeführer aus (...). Demzufolge hat sich die Frage, ob die Immissionen als

übermässig gelten oder nicht, nach Art. 2 Abs. 5 LRV zu richten, wobei in casu klar ist, dass lit. a, b und d wegfallen und

die Prüfung der Übermäßigkeit sich auf lit. b dieser Bestimmung zu stützen hat. Die Beurteilung der Frage setzt diesfalls

voraus, dass Klarheit darüber besteht, ob sich ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich

gestört fühlt oder nicht. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführer, Art. 2 Abs. 5 LRV

falle ausser Betracht, da Geruch kein Schadstoff sei und auch kaum solche enthalte, greift nicht, da für

nichtquantifizierbare Emissionen wie eben Geruch bei Beurteilung deren Auswirkungen in analogiam auf die Normen für

Schadstoffe zurückzugreifen ist (vgl. VGE AG vom 18. März 1988 und Bundesgerichtsentscheid [BGE] der 1.

Öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 1988 - beide publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und

Verwaltungsrecht 1989, S. 175 ff. resp. 223 ff.).

Der Gemeinderat hat in seinem Abweisungsentscheid ausgeführt, die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 5 LRV seien

nicht erfüllt, es liege also keine übermässige Emission vor. Es ist aber nirgends ausgewiesen, dass der Gemeinderat

gestützt auf eine Erhebung zum Schluss kam, es sei nicht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden

erheblich gestört. Er hat daher seinen Entscheid aufgrund von unvollständigen Unterlagen und Abklärungen, welche das

Gesetz vorsieht, getroffen. Diese Abklärung ist zwingend nötig, nur sie kann Aufschluss geben über die Frage, ob die

Immissionen übermässig sind oder nicht. Vor dem Hintergrund des im Verwaltungsverfahren geltenden

Untersuchungsprinzips kann der Gemeinderat demnach nicht einfach darauf verzichten (§ 20 Abs. 1 VRPG; vgl.

Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechtes, 2. Aufl. Zürich 1993, RN 1283 mit weiteren Verweisen).

Das bedeutet, dass der vorliegende gemeinderätliche Entscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der

Gemeinderat anzuweisen ist, im Sinne der Erwägungen zu verfahren und einen neuen Entscheid zu fällen.

Zweckmässigerweise wird diese Frage im Rahmen einer Befragung der Bevölkerung in der näheren Umgebung der

Emissionsquelle abgeklärt. Im Anhang zu diesem Entscheid wird ein Muster einer solchen Umfrage beigefügt. Dabei ist

aber festzuhalten, dass diese detaillierte Befragung im vorliegenden Fall eher schon zu weit gehen dürfte und in einer

ersten Phase ein weniger weit gehender Fragebogen den Zweck durchaus auch zu erfüllen vermag. Von Interesse muss

für die Behörde vorab sein, ob sich weitere Anwohner überhaupt belästigt fühlen und wenn ja, wann, wie lange und in

welcher Form Belästigungen vorkommen. Dabei wären wohl Anwohner im Umkreis von rund 100 Meter zu befragen und

ihnen eine genügende Zeitspanne von mehreren Wochen einzuräumen, um ihre Feststellungen tätigen zu können. Vor

dem Hintergrund der Zuverlässigkeit der Befragten, kann der Gemeinderat durchaus auch selektiv befragen, solange

Gewähr besteht, dass ein möglichst objektives Umfrageresultat erreicht wird. Weiter wäre auch denkbar, zusätzlich eine

neutrale Person, beispielsweise den Ortspolizisten, zu beauftragen, Kontrollen vorzunehmen und seine Feststellungen zu

notieren. Sollte sich aufgrund des Ergebnisses ein unklares oder unvollständiges Bild ergeben, so könnte immer noch

eine zweite, gezielte Umfrage durchgeführt werden. (...)

E. 6.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist und der Entscheid des Gemeinderates vom 16.

Januar 1995 aufgehoben werden muss. Der Gemeinderat ist anzuweisen, eine Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV

durchzuführen und anschliessend neu zu entscheiden.

[vgl. auch Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115 des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, Bern November

1989, Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen: Anhang 5 - Fragebogen zur Belästigungserfassung]