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Beschwerder.ckzug • BG AG Beschwerder.ckzug Generato dall'IA

Property owner's Payment for Appeal Withdrawal Upheld

Numero d'incarto Beschwerder.ckzug
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio struck_off

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A property owner filed a construction permit application, which was opposed by a neighbor. The parties reached an agreement where the applicant would pay the objector 30,000 Swiss Francs, and the objector would withdraw their appeal. After the payment and withdrawal, the applicant sued to recover the payment. The court held that while withdrawing a legal appeal in exchange for payment can be an abuse of process if the payment is unrelated to any actual harm from the construction, it is not an abuse if the payment compensates for a legitimate impact on the neighboring property. Although a void agreement can lead to the return of payments, this only applies if the payment was made under duress, which was not the case here.

Regesto Legislator

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Property owner's Payment for Appeal Withdrawal Upheld: wenn die Bezahlung unfreiwillig erfolgte, also aus einer Zwangslage (z. B. gestützt auf eine Drohung) heraus.

Parole chiave

Generato dall'IA
appuramento dell'elenco oneri abuso del processo ritiro dell'istanza giudiziaria legittimazione a contestare licenza mora del conduttore concedente Hinweis auf BGE 123 III 101 ff.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Beschwerderückzug

Hinweis auf BGE 123 III 101 ff.

Sachverhalt

Der Eigentümer einer Liegenschaft in der Luzerner Altstadt reichte ein Baugesuch für die Renovation und den Umbau

seines Geschäftshauses ein. Dagegen erhob der Eigentümer des Nachbargrundstückes Einsprache. Der Einsprecher

focht die vom Stadtrat erteilte Baubewilligung mit Verwaltungsbeschwerde an. Als Folge von Verhandlungen vereinbarten

Einsprecher und Gesuchsteller, dass der Gesuchsteller vergleichsweise Fr. 30’000.-- bezahle und der Einsprecher

unmittelbar nach Überweisung der vereinbarten Summe die Beschwerde zurückziehe. Diese Vereinbarung wurde von

beiden Seiten erfüllt. 10 Monate später klagte der Gesuchsteller gegen den Einsprecher auf Bezahlung von Fr. 30’000.--

nebst Zins.

Aus den Erwägungen

Die Ausübung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen ist grundsätzlich rechtmässig, auch wenn sie sich schliesslich als

erfolglos verweisen. Erst wenn Verfahrensrechte missbräuchlich, böswillig oder wider Treu und Glauben in Anspruch

genommen werden, handelt es sich um sittenwidriges Verhalten.

Es ist demzufolge sittenwidrig, sich im Baugesuchsverfahren für eine Beeinträchtigung entschädigen zu lassen, die in

keinem Zusammenhang mit dem Bauvorhaben steht. Dient die vereinbarte Summe hingegen dazu, eine mit dem

Bauvorhaben verbundene Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes auszugleichen, handelt es sich nicht um einen

Verstoss gegen die Sitten.

Eine sittenwidrige Vereinbarung ist zwar nichtig, doch kann die bereits bezahlte Summe nur zurückgefordert werden,

wenn die Bezahlung unfreiwillig erfolgte, also aus einer Zwangslage (z. B. gestützt auf eine Drohung) heraus.

Im Internet publiziert unter:

http://www.eurospider.ch/cgi-bin/ListBGEs3?path=/ext2/buge3/data/index/123/index_III

Entscheid des Bundesgerichts (123 III 101 ff.) vom 20.11.1996