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Beschwerdefrist.Wie • BG AG Beschwerdefrist.Wie Generato dall'IA

Deadline Extension for Unavoidable Delays

Numero d'incarto Beschwerdefrist.Wie
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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A court may grant a deadline extension if a party or their representative was unable to meet the deadline through no fault of their own, with valid reasons including serious illness, family emergencies, or unforeseeable absence from the country. The court will consider the foreseeability of the impediment, the remaining time to file after the impediment ceases, the complexity of the case, and whether the party was represented or could have delegated the task. Crucially, the party must demonstrate they could not have avoided missing the deadline even with expected diligence under the circumstances.

Regesto Legislator

Ufficiale

Als Gründe, die die Wiederherstellung einer Frist erlauben, gelten etwa: ernstliche Erkrankung, Unglücks- oder Todesfall in der Familie, Militärdienst und nicht voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere i.d.R. subjektive Gründe, welche die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen.

Parole chiave

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inosservanza del termine proroga del termine ritardo ingiustificato preclusione per tardività circostanze aggravanti o attenuanti periodo di attesa

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 98 Abs. 1 ZPO

This provision is cited as the basis for the requirement that a party or their representative must have been prevented from meeting a deadline without fault for the restoration of a deadline to be granted.

§ 98 Abs. 3 ZPO

This provision is cited as the basis for the 10-day filing deadline after the obstacle has been removed for the restoration of a deadline.

§ 99 Abs. 1 ZPO

This provision, in conjunction with § 31 Satz 1 VRPG, determines that the judge before whom the default occurred is responsible for deciding on requests for restoration.

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Testo completo

Beschwerdefrist (Wiederherstellung)

Als Gründe, die die Wiederherstellung einer Frist erlauben, gelten etwa: ernstliche

Erkrankung, Unglücks- oder Todesfall in der Familie, Militärdienst und nicht

voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere i.d.R. subjektive Gründe, welche

die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen.

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

"3. (...)

a)

Über Gesuche um Wiederherstellung entscheidet nach Anhören der Gegenpartei der Richter, vor welchem die Säumnis

stattgefunden hat (§ 99 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 31 Satz 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur

Beurteilung zuständig. Ebenfalls gewahrt ist die Einreichungsfrist, welche das Gesetz auf 10 Tage nach dem Wegfall des

Hindernisses angesetzt hat (§ 98 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 31 Abs. 1 VRPG); (...).

b)

Die Wiederherstellung setzt voraus, dass "eine Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden verhindert war, eine Frist

einzuhalten" (§ 98 Abs. 1 ZPO). Als Hinderungsgründe werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts etwa

anerkannt: Ernstliche Erkrankung des Verfügungsadressaten, Unglücks- oder Todesfall in dessen Familie, Militärdienst

und nicht voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere in der Regel subjektive Gründe, welche die objektiv nicht

unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. Daraus folgt, dass nicht jede Verhinderung im

Laufe der zwanzigtägigen Beschwerdefrist eine Wiederherstellung zu rechtfertigen vermag. Es muss entscheidend darauf

ankommen, wie sich der geltend gemachte Hinderungsgrund im konkreten Fall ausgewirkt hat. Dabei können im

Einzelfall verschiedene Kriterien eine Rolle spielen, so etwa die Voraussehbarkeit des Hinderungsgrundes, die vor dem

Eintritt oder nach Wegfall des Hinderungsgrundes verbleibende Zeitspanne zur Abfassung der Beschwerde, allenfalls die

Komplexität des Falles wie auch der Umstand, ob der säumige Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist oder nicht oder

ob ihm zuzumuten ist, sonst eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Das Gesetz stellt die

Wiederherstellung unter die Voraussetzung der Schuldlosigkeit (§ 98 Abs. 1 ZPO), verlangt also, dass der säumigen

Partei kein Vorwurf gemacht werden kann; ein Verschulden ist nur zu verneinen, wenn die Säumnis auch bei der vom

Säumigen zu erwartenden Sorgfalt und unter den gegebenen Umständen nicht abgewendet werden konnte. (vgl. zum

Ganzen: BGE 112 V 255 f. mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 385 ff.; 1991, S. 324; 1984, S. 82 f.; 1983, S. 150 ff.; Kurt

Eichenberger, Zivilrechtspflegegesetz des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1987, § 98 N 2)."

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/57) vom 12.09.1994 in Sachen B.M., S. 7 f.