Building Permit Discretion and Proportionality
Sintesi Legislator
Generato dall'IAWhen a building permit application is deficient or does not fully comply with objective law, the building authority must exercise its discretion based on proportionality. Instead of outright rejection, it may be appropriate to grant the permit with conditions or allow for correction of plans, particularly if the deficiency is minor. Refusing a permit in such cases can be disproportionate, forcing the applicant into a full reapplication process that incurs delays, potential legal changes, further objections, and increased costs, which can also be contrary to public interest.
Regesto Legislator
Generato dall'IABuilding Permit Discretion and Proportionality: Öffentlichkeit liegen. (vgl. zum Ganzen: AGVE 1986, S. 307 f. mit Hinweisen; VGE III/27 vom 30. März 1993 in Sachen D.
Parole chiave
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Baubewilligungsverfahren
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann es geboten sein, statt ein Baugesuch
abzulehen, es unter Auflagen zu erteilen.
Sachverhalt
kein
Aus den Erwägungen
"2. a)
Ist ein Baugesuch mangelhaft bzw. stimmt es nicht durchwegs mit dem objektiven Recht überein, hat die
Baupolizeibehörde nach den konkreten Umständen und nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob das
Gesuch gesamthaft abgewiesen werden muss oder ob die Mängel mit Nebenbestimmungen bzw. durch Nachreichung
korrigierter Pläne geheilt werden können. Das Vorgehen der Behörde hat sich in solchen Fällen nach dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu richten. Eine Baubewilligung zu verweigern, statt sie mit Nebenbestimmungen zu erteilen, kann
namentlich deswegen unverhältnismässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs den Bauherrn zwingt, ein nur
geringfügig abgeändertes Baugesuch nochmals dem vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage und
Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht er möglicherweise das Risiko von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen
und Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, kann zudem auch im Interesse der
Öffentlichkeit liegen. (vgl. zum Ganzen: AGVE 1986, S. 307 f. mit Hinweisen; VGE III/27 vom 30. März 1993 in Sachen D.
u. M., S. 10 f.)."
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/24) vom 18.04.1994