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Auslegung.einer.Baub • BG AG Auslegung.einer.Baub Generato dall'IA

Building Permit Interpretation Standards

Numero d'incarto Auslegung.einer.Baub
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione

Sintesi Legislator

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When interpreting building permits, courts must first examine the literal text and accompanying plans. If ambiguity persists, the legislative intent and the purpose of the underlying law should be considered, assuming both the granting authority and the applicant intended a lawful outcome. If this still doesn't yield a clear result, the permit should be interpreted objectively based on what the parties, in good faith and considering their legal standing, reasonably understood it to mean.

Regesto Legislator

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Building Permit Interpretation Standards: und mussten; der Sinn ist also objektiviert zu betrachten, das heisst, es ist zu ermitteln, was er vernünftigerweise bedeutet.

Parole chiave

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licenza edilizia interpretazione del diritto interpretazione del contratto interpretazione e applicazione restrittive controllo dei lavori precisione della norma giuridica
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Testo completo

Auslegung einer Baubewilligung

Auslegung einer Baubewilligung nach Text und Plan, Entstehungsgeschichte, Sinn des

Gesetzes, Vertrauensprinzip.

Sachverhalt

kein

Aus den Erwägungen

"II. (...)

2. b). (...)

bb) Bei der Auslegung von Baubewilligungen ist nach den allgemeinen Interpretationsregeln vorzugehen, indem zunächst

der Wortlaut, d. h. der Bewilligungstext und die massgebenden Pläne zu konsultieren sind (vgl. dazu und zum folgenden:

AGVE 1982, S. 271 f.; VGE III/66 vom 13. August 1992 in Sachen Gemeinderat Hirschthal, S. 7; Fritz Gygi,

Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 129). Wenn diese keine schlüssige Antwort liefern, kann allenfalls auf die

Entstehungsgeschichte zurückgegriffen werden, jedenfalls was das Verhältnis zum Bauherrn anbelangt. Wo auch dies

nicht weiterhilft, hat man zu bedenken, dass Verfügungen in Anwendung eines Gesetzes ergehen und es konkretisieren

wollen. Die Auslegung hat daher vom Sinn des Gesetzes auszugehen, auf das sie sich abstützen; Ausgangspunkt ist

jeweils, dass die verfügende Behörde eine gesetzmässige Anordnung treffen und der Adressat, der darum nachsuchte,

eine gesetzeskonforme Bewilligung erwirken wollte. Lässt sich der Sinn des Gesetzes eindeutig feststellen, so bleibt kein

Raum für eine weitere, korrigierende oder ergänzende Interpretation. Führt auch dieser Ansatzpunkt nicht zu einem

verantwortbaren Ergebnis, so greift das Vertrauensprinzip ein: Die Verfügung ist so auszulegen, wie sie die Beteiligten

unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere ihrer Rechtsstellung, nach Treu und Glauben verstehen durften

und mussten; der Sinn ist also objektiviert zu betrachten, das heisst, es ist zu ermitteln, was er vernünftigerweise bedeutet.

"

Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/8) vom 21.02.1994