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AGVE 2016 57 • OG AG AGVE 2016 57 Generato dall'IA

Attorney Fees: Deduction for Omitted Hearings and Reduced Workload

Numero d'incarto AGVE 2016 57
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

In a case where a main hearing was omitted because a settlement convention was signed during a conciliation hearing, the court ruled that a deduction for the reduced attorney effort was appropriate, stating that the practice of granting a 20% surcharge for additional submissions and hearings does not imply a maximum 20% deduction for their absence. The court further determined that efforts related to obtaining legal aid should be compensated as a simple application, with a sum of CHF 350.00 to CHF 700.00 deemed reasonable. The court upheld a 50% deduction for the omitted main hearing and main written submissions, deeming it justified due to the reduced attorney workload, and approved CHF 350.00 for the legal aid application based on minimal instruction effort.

Regesto Legislator

Ufficiale

II. Zivilprozessrecht57 Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (§ 6 Abs. 2 AnwT; § 3Abs. 2 Satz 2 AnwT)handlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kannnicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriftenund der Hauptverhandlung einen Abzug von maximal 20 % erlaube.rung...

Parole chiave

Generato dall'IA
spese legali udienza di conciliazione gratuito patrocinio deduzione delle spese professionali condono delle spese procedurali rinvio ad separatum

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 6 Abs. 2 AnwT
Applied to justify a deduction for the reduced effort of the lawyer due to the absence of a main hearing.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT
Applied to determine the compensation for the lawyer's efforts related to granting legal aid, treating it as a simple application.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 6 Abs. 2 AnwT

Applied to justify a deduction for the reduced effort of the lawyer due to the absence of a main hearing.

§ 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT

Applied to determine the compensation for the lawyer's efforts related to granting legal aid, treating it as a simple application.

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Testo completo

2016 Zivilprozessrecht 339

II. Zivilprozessrecht

57 Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (§ 6 Abs. 2 AnwT; § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT)

- Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen in der Regel ein Zuschlag von 20 % gewährt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften und der Hauptverhandlung einen Abzug von maximal 20 % erlaube.

- Die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind wie eine in einer einfachen Gesuchssache im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazugehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei ein Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 15. August 2016 (ZOR.2016.23).

Aus den Erwägungen

3.4.2 […] Fehlt es wie vorliegend an einer Hauptverhandlung, weil an der mit der Grundentschädigung abgegoltenen Einigungsverhandlung eine Scheidungskonvention unterzeichnet werden konnte, ist ein dem Minderaufwand des Anwalts entsprechender Abschlag gemäss § 6 Abs. 2 AnwT angezeigt. Aus der Praxis, wonach für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen in der Regel ein Zuschlag von

20 % gewährt wird, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wegfall der Hauptrechtsschriften (Klage/Klageantwort) und der Hauptverhandlung (mit Ergänzung des Behauptungsund Durchführung des Beweisverfahrens) spiegelbildlich einen Abzug von maximal 20 % erlaube, nachdem diese der Sammlung des Prozessstoffes, die zusätz-

340 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2016 lichen Vorkehren hingegen lediglich dessen Ergänzung dienen. Die Hauptverhandlung ist regelmässig aufwändiger als die Einigungsverhandlung, welche vorliegend lediglich 1.5 Stunden in Anspruch genommen hat. Da die Hauptverhandlung entfallen ist und der Kläger keine (Haupt-)Rechtsschrift bzw. Klageantwort erstattet hat, erscheint ein Abzug für den dadurch entstandenen Minderaufwand von insgesamt 50 % gerechtfertigt. Die von der Vorinstanz vorgenommenen Abzüge von insgesamt 50 % sind somit im Ergebnis nicht zu beanstanden.

[…] 3.4.3.

Wie dem Beschwerdeführer aus dem ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 23. Oktober 2012 (ZOR.2012.81) bekannt sein sollte, sind die Bemühungen des Anwalts im Zusammenhang mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss nicht mit einem Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT, sondern wie eine in einer einfachen Gesuchssache im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 AnwT erstattete Rechtsschrift mit dazugehöriger Instruktion zu entschädigen, wobei für ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. dazugehöriger Instruktion ein Betrag von Fr. 350.00 bis Fr. 700.00 angemessen erscheint, was 25 - 50 % einer Grundentschädigung von Fr. 1'400.00 nach § 3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 lit. b AnwT entspricht. Nachdem die Mandantin des Beschwerdeführers gemäss dessen Gesuch vom 11. Mai 2015 auf Ergänzungsleistungen angewiesen war, haben sich die Verhältnisse als einfach präsentiert. Ausserdem hat der Beschwerdeführer im Gesuch darauf hingewiesen, dass er persönlich über keine weiteren Unterlagen als den Kontoauszug der Beklagten verfüge (woraus deren Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen ersichtlich ist), weshalb er das Gerichtspräsidium erbete, sich direkt an den Beistand zu wenden, wenn wider Erwarten ergänzende Auskünfte und Unterlagen benötigt würden. Daraus erhellt, dass der Instruktionsaufwand äusserst gering gewesen ist. Es rechtfertigt sich aus diesen Gründen von einem Betrag von Fr. 350.00 für das URP-Gesuch auszugehen.