Sub-lessee Lacks Standing to Appeal Land Exchange
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA party who leased a property from a group of heirs, which had inherited the lease from the original lessee, appealed the approval of a land exchange. The court ruled that this sub-lessee lacked standing to appeal because the law specifically limits appeal rights to the cantonal supervisory authority, the lessee, and those with purchase, pre-emption, or allocation rights. The court found that the sub-lessee, while affected by the transaction, did not derive direct rights against the landowners from the sub-lease agreement and, therefore, was not considered a party with standing in the approval process.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 83 Abs. 3 BGBB, Art. 61 Abs. 1 BGBB, Art. 62 BGBB, Art. 602 Abs. 1 ZGB; Sub-lessee Lacks Standing to Appeal Land Exchange: The court ruled that this sub-lessee lacked standing to appeal because the law specifically limits appeal rights to the cantonal supervisory authority, the lessee, and those with purchase, pre-emption, or allocation rights. The court found that the sub-lessee, while affected by the transaction, did not derive direct rights against the landowners from the sub-lease agreement and, therefore, was not considered a party with standing in the approval process.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited to determine the circle of eligible parties entitled to appeal against the granting of a permit and to deny the appellant's standing as a sub-lessee.
Testo completo
AGVE 2007 73 S.289
2007 Bäuerliches Bodenrecht 289
[...]
73 Tausch eines landwirtschaftlichen Grundstückes
- Fehlende Legitimation des Unterpächters, gegen die Erteilung der Bewilligung Beschwerde zu erheben.
Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
15. November 2007 in Sachen M. gegen S., P. und P. (5-BB.2005.50004).
*Aus den Erwägungen*
3.
3.1. Gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers wurde das vorliegend zur Diskussion stehende Grundstück durch M. senior gepachtet. Mit seinem Hinschied im Jahre 1982 sei die Erbengemeinschaft des M. senior durch Universalsukzession in seine rechtliche Stellung eingetreten und damit auch Pächterin des erwähnten Grundstücks geworden. Daran habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Der Beschwerdeführer, welcher selber Mitglied der Erbengemeinschaft sei, habe den Betrieb von der Erbengemeinschaft gepachtet. Ein schriftlicher Pachtvertrag sei nie abgeschlossen worden. Gegenüber der Erbengemeinschaft sei der Beschwerdeführer somit Pächter, gegenüber den Beschwerdegegnern Unterpächter. Die Pächtereigenschaft gemäss Art. 83 Abs. 3 BGBB sei damit gegeben.
2007 Landwirtschaftliche Rekurskommission 290
Die Darstellung, wonach mit dem Hinschied von M. senior die Erbengemeinschaft durch Universalsukzession in den Pachtvertrag eintrat, ist korrekt (vgl. BGE 118 II 441, Erw. 2/a). Im Weiteren besteht vorliegend kein Anlass, die Ausführungen betreffend Pachtund Unterpachtverhältnis in Frage zu stellen.
3.2. Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht grundsätzlich eine Bewilligung (Art. 61 Abs. 1 BGBB; bezüglich der Ausnahmen vgl. Art. 62 BGBB). Gegen die Erteilung der Bewilligung können "die kantonale Aufsichtsbehörde, der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufsoder Zuweisungsberechtigte" Beschwerde führen (Art. 83 Abs. 3 BGBB). Der Kreis der Beschwerdeberechtigten ist in Art. 83 Abs. 3 BGBB eng gefasst worden. Die Rechtsprechung verneint daher die Legitimation des Bewirtschafters eines Grundstücks, welcher nicht selber Pächter ist (vgl. hierzu sowie zum Folgenden: Entscheide der Gerichtsund Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz [EGVSZ 2002], S. 106 ff., Erw. 3/c mit Hinweisen) Der Unterpächter wird in Art. 83 Abs. 3 BGBB nicht als beschwerdelegitimiert bezeichnet. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass auch der Unterpächter von der Veräusserung des von ihm gepachteten Grundstücks betroffen sein kann. Dies genügt jedoch für die Anerkennung der Parteistellung nicht. Massgebend ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer aus dem behaupteten Unterpachtverhältnis bloss gegenüber der Erbengemeinschaft, nicht aber gegenüber den betroffenen Grundeigentümern unmittelbare Rechte abzuleiten vermag. Entsprechend der dargestellten Rechtsprechung ist ihm daher - analog zum blossen Bewirtschafter - die Beschwerdebefugnis im Bewilligungsverfahren zu verweigern.
3.3. Aufgrund der Qualifizierung des Beschwerdeführers als Unterpächter darf auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Erbe nicht allein zur Beschwerde befugt (aufgrund des Gesamthandsprinzips [Art. 602 Abs. 1 ZGB] müssten alle Erben gemeinsam Beschwerde erheben).