Legislator Giurisprudenza & Legislazione
DE FR IT EN
Analizza in Legislator
AGVE 2005 128 • OG AG AGVE 2005 128 Generato dall'IA

Public Law Contracts vs. Administrative Acts: Remedial Distinctions

Numero d'incarto AGVE 2005 128
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Apri la fonte ufficiale Archivio Entscheidsuche Versione Markdown leggibile dalle macchine (.md)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

While the substantive legal effects of an administrative act and a public law contract can be nearly identical for the parties involved, the distinction is relevant for determining the appropriate legal remedy. A legal relationship governed by public law is not automatically established by an administrative act; it can also arise from a contract. The qualification of a legal relationship depends on whether the legal order permits contractual action by the public entity and whether there is a mutual intention to be bound between the parties.

Regesto Legislator

Ufficiale

Abgrenzung der Verfügung vom Vertrag. - Obwohl die materiellen Rechtswirkungen von Verfügung und (öffentlichrechtlichem) Vertrag für die am Rechtsverhältnis Beteiligten zumindest im Ergebnis fast gleich sind und die Unterscheidung insofern ohne grosse praktische Bedeutung ist, ist die Abgrenzung relevant bezüglich des Rechtsschutzweges. - Aus der Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts allein lässt sich noch nicht schliessen, dass ein Rechtsverhältnis autoritativ durch Verfügung und nicht rechtsgeschäftlich durch Vertrag erfolgt. Für die rechtliche Qualifikation ist insbesondere ausschlaggebend, ob einerseits die gesetzliche Ordnung überhaupt Raum lässt für vertragliches Handeln des Gemeinwesens, ob andererseits ein gegenseitiger Bindungswille der am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien auszumachen ist.

Parole chiave

Generato dall'IA
contratto di diritto amministrativo compito di diritto pubblico committente negli appalti pubblici persona giuridica accordi tra imprese contratto di fatto
Generato dall'IA
AGVE.2000.124
Interpretation of Administrative Orders and Analogous Application of Contract Law Principles
WBE.2014.187
Youth Work Transfer: Public Contract Subject to Procurement Law
AGVE.2009.58
Provisional Enforcement of Administrative Contracts Unavailable for Public Law Claims

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

2005 Prozessrecht 617

IX. Prozessrecht

128 Abgrenzung der Verfügung vom Vertrag.

- Obwohl die materiellen Rechtswirkungen von Verfügung und (öffentlichrechtlichem) Vertrag für die am Rechtsverhältnis Beteiligten zumindest im Ergebnis fast gleich sind und die Unterscheidung insofern ohne grosse praktische Bedeutung ist, ist die Abgrenzung relevant bezüglich des Rechtsschutzweges.

- Aus der Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts allein lässt sich noch nicht schliessen, dass ein Rechtsverhältnis autoritativ durch Verfügung und nicht rechtsgeschäftlich durch Vertrag erfolgt. Für die rechtliche Qualifikation ist insbesondere ausschlaggebend, ob einerseits die gesetzliche Ordnung überhaupt Raum lässt für vertragliches Handeln des Gemeinwesens, ob andererseits ein gegenseitiger Bindungswille der am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien auszumachen ist.

Entscheid des Regierungsrates vom 23. März 2005 i.S. Gemeinderat X. gegen Departement des Innern

Aus dem Sachverhalt:

1. Die Gemeinde X. verfügt über eine Konzession zur Erstellung und zum Betrieb einer Bootssteggemeinschaftsanlage auf der staatlichen Gewässerparzelle des Hallwilersees. Aufgrund eines als "Mietvertrag" benannten Dokumentes räumte sie Herrn A. 1996 das Recht zur entgeltlichen Benützung des Bootsplatzes Nr. 95 an diesem Bootssteg ein.

Am 19. Februar 2001 erliess der Gemeinderat ein neues "Reglement für die Verwaltung und Benützung des gemeindeeigenen Bootssteges"; darin wurde die Bootsstegkommission u.a. als für die Verwaltung, die Aufsicht sowie für die Zuteilung der Bootsplätze und den Abschluss der Mietverträge als zuständig bezeichnet. In der