Easement Disputes Must Be Resolved Within Land Consolidation Proceedings, Not Civil Litigation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn land consolidation proceedings, the need for establishing, cancelling, or reaffirming easements must be determined within these proceedings, not through civil litigation, even if the burdened property lies outside the consolidation perimeter while the benefiting property is inside. The court reasoned that land consolidation aims to redefine private property rights within the area, including easements, to ensure clarity and efficiency. Existing easements that become unnecessary due to the consolidation should be removed, while new easements may be created only if essential for the intended land use and with consideration for public interest, such as improved access. The crucial factor is the connection to the consolidation's objectives, not merely the location of the involved properties relative to the perimeter.
Regesto Legislator
Ufficiale92 Dienstbarkeitennur das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück innerhalb desPerimeters liegt, ist im Güterregulierungsverfahren und nicht aufdem Zivilweg zu prüfen, ob ein Bedürfnis nach Errichtung einerDienstbarkeit vorliegt oder eine vorher bestehende Dienstbarkeitaufzuheben bzw. nicht neu zu errichten...
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision establishes that the need for a servitude to be created or an existing servitude to be abolished or not re-established must be examined within the framework of the land consolidation procedure, not through civil litigation, even if the burdened property is outside the perimeter and only the entitled property is within it.
Testo completo
AGVE 2004 92 S.325
2004 Güterregulierung 325
[...]
92 Dienstbarkeiten
- Selbst wenn das dienstbarkeitsbelastete Grundstück ausserhalb und nur das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück innerhalb des Perimeters liegt, ist im Güterregulierungsverfahren und nicht auf dem Zivilweg zu prüfen, ob ein Bedürfnis nach Errichtung einer Dienstbarkeit vorliegt oder eine vorher bestehende Dienstbarkeit aufzuheben bzw. nicht neu zu errichten ist.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
25. März 2004 in Sachen Erbengemeinschaft K. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft (BVG) X.
*Aus den Erwägungen*
3.2. In einem Güterregulierungsverfahren werden die Privatrechtsverhältnisse für das Umlegungsgebiet von Grund auf neu geordnet (Aargauische Gerichtsund Verwaltungsentscheide [AGVE] 1991, S. 137; Andreas Korner, Die Bereinigung von Dienstbarkeiten im Güterzusammenlegungsverfahren, Zürich 1983,
S. 87 ff.). Dabei gehört es zu den Zielsetzungen, diese möglichst klar
2004 Landwirtschaftliche Rekurskommission 326 zu fassen. Nutzlose oder durch die Regulierung überflüssig gewordene Dienstbarkeiten sind deshalb beispielsweise selbstverständlich zu löschen und werden nicht mehr eingetragen (vgl. Korner, a.a.O.,
S. 104 ff.). Dem Rationalisierungszweck der Güterregulierung entspricht es, dass die bislang bestehenden Dienstbarkeiten, insbesondere Wegrechte, nicht wieder begründet werden, es sei denn, ein Verzicht auf ihre Neubegründung führe zu untragbaren Konsequenzen für die Bewirtschaftung bzw. Nutzung der Grundstücke (AGVE 1994, S. 163; Otmar Hermann Bänziger, Bodenverbesserungen, Rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen und der Gesamtumlegungen, Basel 1978, S. 105 f.; Peter Liver, Zürcher Kommentar des Schweizerischen Privatrechts, Band IV,
3. Auflage, Zürich 1980, N 28 zu Art. 731 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vom 10. Dezember 1907). Ebenso sind Dienstbarkeiten gänzlich neu zu begründen, wenn dies durch die Neuordnung des Eigentums und durch das mit der Zusammenlegung angestrebte Ziel notwendig geworden ist. Eine solche Neubegründung darf nur mit grösster Zurückhaltung angeordnet werden (Heinz Rey, Berner Kommentar des Schweizerischen Privatrechts, Band IV, Lieferung 1, Bern 1981, N. 136 ff zu Art. 731 ZGB; Bänziger, a.a.O.,
S. 106 f.), insbesondere bedarf es eines erheblichen öffentlichen Interesses (AGVE 1994, S. 163). So kann sich zum Beispiel die Errichtung eines Wegrechts aufdrängen, da die Güterregulierung auch eine bessere Erschliessung der Parzellen bezweckt (Korner, a.a.O.,
S. 111). Die Regulierungsorgane sind bei der Dienstbarkeitenbereinigung an die Zielsetzungen der Güterregulierung gebunden. Es steht ihnen nicht zu, Dienstbarkeiten zu begründen oder zu ändern, die von der Regulierung nicht berührt werden und auch sonst in keinem Zusammenhang dazu stehen. Umgekehrt sind sie legitimiert und geradezu verpflichtet, die zur Erreichung des Umlegungsziels notwendigen und damit im öffentlichen Interesse liegenden Dienstbarkeitenbereinigungen anzuordnen (LKE GR.96.50004 vom 11. November 1997 i.S. M. vs. BVG A., S. 10 f.; Korner, a.a.O., S. 54; AGVE 1993,
S. 507 f.).
3.3.1. (...) Die Altparzelle Z der Beschwerdeführerinnen, die weitgehend in die Neuparzelle C überführt wurde (...), war somit
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zu Lasten der Parzelle X wegberechtigt, was den direkten Zugang zur (....)-Strasse ermöglichte. Dies wird im Übrigen in der Einsprache der Erbengemeinschaft G. bestätigt, in welcher ausgeführt wurde, dass entlang der nördlichen und östlichen Fassade des Gebäudes Nr. X.1 auf Parzelle X bereits ein Wegrecht zu Gunsten der Güterregulierungsparzelle C besteht und auf den Grundbuchauszug der Parzelle X verwiesen wurde, der unter "Dienstbarkeiten und Grundlasten" unter anderem: "Last: Fahrwegrecht z.G. (...)" aufführt (...).
3.3.2. Im aufgelegenen Verzeichnis der alten Dienstbarkeiten vom 30. August 2000 wurde das oben erwähnte Fahrwegrecht auf der Altparzelle Z jedoch nicht aufgeführt, ebenso wenig im Dienstbarkeitenblatt vom 12. November 2001 (...). Offenbar liegt hier ein Versehen vor. Der Umstand, dass die bisher belastete Parzelle X ausserhalb des Regulierungsperimeters liegt, führt jedenfalls nicht dazu, dass diese Dienstbarkeit im Güterregulierungsverfahren nicht zu beachten ist. Das Bundesgericht führte im Entscheid 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 (in: Schweizerisches Zentralblatt für Staatsund Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 437 ff.) aus, dass auf dem Verwaltungsbzw. Verwaltungsgerichtsweg und nicht auf dem Zivilweg zu prüfen ist, ob für ein in die Melioration einbezogenes Grundstück das Bedürfnis nach Errichtung einer Dienstbarkeit besteht oder ob eine existierende Dienstbarkeit aufzuheben (bzw. neu zu begründen) ist; dabei spielt es keine Rolle, ob das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück ausseroder innerhalb des Perimeters liegt. Dasselbe muss gelten, wenn das dienstbarkeitsbelastete Grundstück ausserhalb, das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück innerhalb des Perimeters liegt (vgl. Erw. 5. des erwähnten Bundesgerichtsentscheids). (...)