Direct Payments as Part of Land Value Assessment
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn a land consolidation proceeding, the court ruled that direct payments must be considered when assessing land value (bonitation). The court reasoned that the established guidelines for calculating agricultural earning potential explicitly include direct payments, and this approach is supported by legal commentary. Personal reasons preventing an individual from receiving these payments are irrelevant to the assessment; only objective reasons that preclude direct payments, such as specific land uses, are considered.
Regesto Legislator
UfficialeI. Güterregulierung94 Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung.lichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezugvon Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision mandates that land be valued according to its yield value, which implicitly includes direct payments in the assessment.
Testo completo
AGVE 2003 94 S.363
2003 Güterregulierung 363
I. Güterregulierung
94 Berücksichtigung von Direktzahlungen bei der Bonitierung.
- Direktzahlungen sind bei der Bonitierung zu berücksichtigen.
- Persönliche Gründe, die den Bezug von Direktzahlungen verunmöglichen, sind unbeachtlich. Einzig objektive Gründe, die einem Bezug von Direktzahlungen entgegenstehen, sind bonitierungsrelevant.
Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom
2. April 2003 in Sachen M. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft S
*Aus den Erwägungen:*
3.4.2. (...) Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Berücksichtigung von Direktzahlungen verstosse gegen die Rechtsgleichheit, da er nicht direktzahlungsberechtigt sei. Weder aus dem LwG-AG noch aus dem BVD lässt sich dem Wortlaut nach entnehmen, ob Direktzahlungen in die Bonitierung einzubeziehen seien oder nicht. Wie bereits erwähnt (...), bestimmt § 77 Abs. 1 BVD, dass der Boden nach dem Ertragswert zu bewerten sei. Die Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes (kurz: Schätzungsanleitung) vom 25. Oktober 1995 (Anhang I zur VBB) schreibt in Ziff. 1.2, S. 10, vor, dass für die Ertragswertberechnung die Durchschnittswerte nicht nur auf der Basis der Entwicklung von Preisen und Kosten, sondern auch von Direktzahlungen ermittelt werden. Dass bei der Bonitierung Direktzahlungen mitberücksichtigt werden, entspricht daher der gesetzlichen Vorgabe und wird auch von der neueren Lehre bejaht (Martin Calörtscher, Bodenbewertung und Ertragswertschätzung für Landumlegungen in der Landwirtschaftszone, Zürich 1996, S. 92 f.; Schreiben des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 11. Juni 1999 [...]). Der Wert des landwirtschaftlichen Bodens bemisst sich für
2003 Landwirtschaftliche Rekurskommission 364 einen Dritten denn auch nach der Möglichkeit des Bezugs von Direktzahlungen. Soweit persönliche Gründe (z.B. Überschreitung der Einkommens-, Vermögensoder Alterslimite) den Bezug von Direktzahlungen für den Beschwerdeführer verunmöglichen, sind diese für die Bonitierung also unbeachtlich. Bonitierungsrelevant sind einzig objektive Ausschlussgründe für einen Direktzahlungsbezug (z.B. Flächen mit Baumschulen, mit Gewächshäusern auf festem Fundament [Art. 4 DZV]). Objektive Ausschlussgründe werden in casu nicht geltend gemacht und sind aus den Akten nicht ersichtlich. (...)