Legislator Giurisprudenza & Legislazione
AGVE 2002 123 • SKBG AG AGVE 2002 123 Generato dall'IA

Road Parcel Excluded from Development Contribution Assessment

Numero d'incarto AGVE 2002 123
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

A parcel of land that constitutes the road itself, serving as the development facility, should not be included within the assessment perimeter for development contributions, as it cannot be burdened with the costs it is intended to cover. Furthermore, a municipality does not have complete discretion regarding the timing of the public notice for an assessment plan; it must be made public before construction begins and can be introduced no earlier than the project it pertains to.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Road Parcel Excluded from Development Contribution Assessment: ...4.1.3. Die Parzellen Y. und Z., die das übrige Strassenareal ausmachen, wurden im Rahmen der Parzellierung für diesen Zweck ausgeschieden. Nachdem sie als solche die Erschliessungsanlage darstellen, sind sie nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen - was es zu verteilen gilt, kann nicht selbst im Verteiler belastet werden (...). Dies gilt unabhängig vom Eigentümer - sei es ein Privater oder das Gemeinwesen.

Parole chiave

Generato dall'IA
contributo per la costruzione di strade annunci pubblici spese di urbanizzazione decisione sulla contribuzione urbanizzazione diritto di costruzione a confine
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

502 Schätzungskommission nach Baugesetz 2002

123 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG.

- Eine Strassenparzelle, die selbst die Erschliessungsanlage darstellt, ist nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen (Erw. 4.1.3.).

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

28. Mai 2002 in Sachen Ehegatten K. gegen Einwohnergemeinde H.

Aus den Erwägungen

...4.1.3. Die Parzellen Y. und Z., die das übrige Strassenareal ausmachen, wurden im Rahmen der Parzellierung für diesen Zweck ausgeschieden. Nachdem sie als solche die Erschliessungsanlage darstellen, sind sie nicht in den Beitragsperimeter einzubeziehen - was es zu verteilen gilt, kann nicht selbst im Verteiler belastet werden (...). Dies gilt unabhängig vom Eigentümer - sei es ein Privater oder das Gemeinwesen.

(...)

124 Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG: Zeitpunkt der Auflage.

- Eine Gemeinde ist nicht gänzlich frei, wann sie den Beitragsplan öffentlich auflegt (Erw. 4.1.2.).

- Ein Beitragsplan muss vor Baubeginn des zugehörigen Projekts aufgelegt werden (Erw. 4.2.1. ff.).

- Ein Beitragsplan kann frühestens zusammen mit dem zugehörigen Projekt aufgelegt werden (Erw. 4.3.1. ff.)

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

28. Mai 2002 in Sachen S. gegen Einwohnergemeinde L.

Aus den Erwägungen

4.1.2. Wie erwähnt sind die Gemeinden für die Finanzierung zur Beitragserhebung verpflichtet. Die genaue Regelung erfolgt in einem Beitragsplan (§ 35 Abs. 1 BauG). Das Gesetz enthält zum Verfahren