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AGVE 2001 99 • LWRK AG AGVE 2001 99 Generato dall'IA

Land Improvement Project Inclusion Justified by Need for Official Survey

Numero d'incarto AGVE 2001 99
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court determined that including a property in a land improvement project's scope was justified due to the public interest in an official survey, which is a general land improvement objective. The property's last official survey was from 1914, and a subsequent re-parceling in 1986 did not constitute a new official survey. An updated official survey is necessary to comply with current regulations, and it is probable that the property's land would be used for survey infrastructure. Furthermore, conducting an official survey outside of the integrated land improvement process would be more cumbersome and expensive, as the combined procedure allows for subsidies, simplified methods, and the resolution of survey discrepancies through land redistribution.

Regesto Legislator

Ufficiale

III. Güterregulierung99 Einbezug in den Perimeter der Güterregulierung; allgemeiner Meliorationszweck.rationsverfahrens begründen ein erhebliches öffentliches Interesse am Einbezug der Streitparzelle in den Perimeter einersog. Modernen Melioration.

Parole chiave

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progetto generale mappa catastale proprietà pubblica urbanizzazione deposito dei piani raggruppamento terreni

Disposizioni normative citate

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Testo completo

AGVE 2001 99 S.437

2001 Güterregulierung 437

III. Güterregulierung

99 Einbezug in den Perimeter der Güterregulierung; allgemeiner Meliorationszweck.

- Die Vorteile einer amtlichen Vermessung innerhalb des Meliorationsverfahrens begründen ein erhebliches öffentliches Interesse am Einbezug der Streitparzelle in den Perimeter einer sog. Modernen Melioration.

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom

27. September 2001 in Sachen E.K. gegen Bodenverbesserungsgenossenschaft (BVG) B.

*Aus den Erwägungen*

5.3. Damit ist weiter zu prüfen, ob der Einbezug der Streitparzelle für die Durchführung der mit der Modernen Melioration B. verfolgten Ziele (...) geboten erscheint.

5.3.1. Ein erhebliches öffentliches Interesse am Einbezug der Streitparzelle besteht insbesondere wegen der amtlichen Vermessung, womit ein allgemeiner Meliorationszweck verfolgt wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die amtliche Vermessung vom 18. November 1992 [VAV 93; SR 211.432.2], § 11 LwG-AG und § 15 BVD). Die letzte amtliche Vermessung, von der die Streitliegenschaft erfasst worden war (Los 1), datiert aus dem Jahre 1914 (...). Präzisierend muss festgehalten werden, dass die heutige Parzelle aus einer 1986 durchgeführten Parzellierung und Vereinigung entstanden ist (...), d.h. keine Landumlegung mit (neuer) amtlicher Vermessung, wie replikweise moniert wurde, stattgefunden hat (...). Dies lässt sich auch daraus erkennen, dass weder eine entsprechende Eigentumsbeschränkung im Grundbuch eingetragen ist, noch im Meliorationskataster ein entsprechender Vermerk vorhanden ist. Bei der

2001 Landwirtschaftliche Rekurskommission 438 vom Beschwerdeführer vorgetragenen Vermessung handelte es sich um eine für die Grundbucheintragung der Mutation erforderliche Nachführung der Vermessung (vgl. Protokoll [...]; siehe auch Art. 25 VAV; Meinrad Huser, Schweizerisches Vermessungsrecht, Fribourg 1994, S. 102 f.). Die Nachführung basierte aber noch immer auf dem alten Vermessungsstand von 1914 und nicht wie der Beschwerdeführer meint auf "modernen Methoden" (...). Aufgrund des Jahrgangs der letzten amtlichen Vermessung dürfte zur Anpassung an die neue Ordnung (VAV 93) eine Ersterhebung oder jedenfalls eine Erneuerung durchzuführen sein (vgl. Huser, a.a.O., S. 148). Viele Einrichtungen (Fixpunkte bzw. Polygone) und Daten der früheren Vermessung dürften dabei nicht mehr verwendbar sein (...). Es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass für die Erstellung der Vermessungseinrichtungen gerade auch das Land des Beschwerdeführers verwendet werden muss. Ausserdem wäre eine amtliche Vermessung ausserhalb des mit einer Melioration kombinierten Verfahrens weit umständlicher und teurer, weil diese im ersten Fall in einem Zug erfolgen kann, vom Bund mit höheren Abgeltungen subventioniert wird (vgl. Art. 15 f. SVV) und im vereinfachten Verfahren (z.B. geringere Fixpunktdichte, höhere Toleranzstufen und insbesondere auch keine Vermarkungsrevision) durchgeführt werden kann (...; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 VAV und Art. 74 der Technischen Verordnung über die amtliche Vermessung [TVAV] vom 10. Juni 1994 [SR 211.432.21]; siehe auch Huser, a.a.O., S. 38 und 147). Nicht zuletzt können im kombinierten Verfahren Vermessungsdifferenzen bei der Neuzuteilung mit Realersatz ausgeglichen werden (vgl. ... ausführlich AGVE 1988 S. 537 ff.).