Land Readjustment: Cost Burden Disparity Between Built-Upon and Non-Built-Upon Properties
Svizzera · Canton Argovia (CH-AG)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAIn a land readjustment case, the court considered the distribution of costs between built-upon and non-built-upon properties. The commission had reduced the development advantage for partially built-upon parcels by up to 100%, but the court found this disproportionate. Applying administrative court precedent analogously to land readjustment, the court held that the difference in cost burden between built-upon and non-built-upon properties may not exceed one-third, meaning non-built-upon parcels can be burdened at most 50% higher than built-upon ones.
Regesto Legislator
Ufficiale114 Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG).- Differenzierte Behandlung von überbauten und unüberbautenGrundstücken hinsichtlich des Erschliessungsvorteils.
Parole chiave
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
2000 Umlegungsrecht 479
3.4.1. - 3.4.2. (Bejahung des strittigen Vorteils, welcher in der gegenüber dem Altbestand für die Überbauung besseren Form der Neuzuteilung liegt).
114 Baulandumlegung; Kostenverteilung (§ 79 Abs. 1 BauG).
- Differenzierte Behandlung von überbauten und unüberbauten Grundstücken hinsichtlich des Erschliessungsvorteils.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
26. September 2000 in Sachen Stiftung F. gegen Baulandumlegung W.
Aus den Erwägungen
...4.3. Die von der Ausführungskommission gewählten Kostenbelastungspunkte (Ziffern 1 und 2) sowie deren Gewichtung decken sich mit den anvisierten Zielen der vorliegenden Landumlegung (...) und können somit als sachgerecht bezeichnet werden. Aus Ziffer 3 der Verteilkriterien sowie aus der Kostenverteiltabelle geht hervor, dass der Erschliessungsvorteil bei (teilweise) überbauten Parzellen um bis zu 100 % reduziert wurde. Es fragt sich, ob dies ebenfalls korrekt ist.
4.4. Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dürfen bei Beitragsplänen unüberbaute Parzellen höchstens 50 % höher belastet werden als überbaute; wenn also unüberbaute Grundstücke einen Kostenanteil von 100 % zu tragen haben, dürfen jene für überbaute nicht tiefer als 66.6 % (2/3) angesetzt werden (vgl. VGE II/98 vom
7. November 1990 in Sachen N. et alt., Erw. III/5 S. 18 [dieser Entscheid wurde teilweise, nämlich bezüglich Erw. III/3, in AGVE 1990 S. 181 ff. veröffentlicht]; AGVE 1982 S. 156).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Schätzungskommission, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu Beitragsplänen analog auch auf das Landumlegungsverfahren anzuwenden (zuletzt: SKE LU.1998.50001 vom 11. April 2000 in Sachen Erbengemein-
480 Schätzungskommission nach Baugesetz 2000 schaft K. gegen BLU A., Erw. 3.4.2.1. S. 8). Für den vorliegenden Fall heisst dies, dass die Differenz zwischen überbauten und unüberbauten Grundstücken höchstens einen Drittel hinsichtlich des bestehenden Erschliessungs(Sonder)Vorteils ausmachen darf.
(...)