Landesverwaltungsgericht Steiermark upholds complaint against agrarian authority for issuing provisional management rules without valid agrarian community basis.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court granted the complaint and set aside the agrarian authority's decision to issue provisional management rules. The complainant proved the disputed lands were individually owned since 1954, meaning no agrarian community existed to justify the rules. Consequently, the court ruled the authority's actions were unlawful and dismissed the appeal to the Administrative Court of Justice.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 2 Abs 3 StAgrGG; § 6 Abs 3 Z 2 StAgrGG: Provisional management rules may only be issued if an agrarian community legally exists, which requires at least five members; issuing them based on fewer than five owners is unlawful.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch Richter Mag. Höcher über die Beschwerde von Herrn Ing. C D, E, F, gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark vom 20.10.2017, GZ: ABBST-2K-38/2015-26,
z u R e c h t e r k a n n t:
I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2017/138 (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. 1985/10 idF BGBl I 2018/22 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I.Beschwerdevorbringen und Sachverhalt:
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Agrarbezirksbehörde gemäß § 6 Abs 3 Z 2 StAgrGG nach Einleitung eines Teilungsverfahrens über die betreffende Agrargemeinschaft „Vorläufige Verwaltungssatzungen“ erlassen. In der Begründung ist dazu lediglich ausgeführt, dass die „Agrargemeinschaft B“ aus den Eigentümern von drei Stammsitzliegenschaften bestehe. Dennoch sei für die ordnungsgemäße Durchführung des Spezialteilungsverfahrens das Erlassen von vorläufigen Verwaltungssatzungen unbedingt erforderlich.
In der Beschwerde gegen diesen Bescheid ist ausgeführt, dass der Beschwerdeführer durch wiederholte Vorlage von Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen habe, dass die Grundstücke Nummer (GStNr) xx und yy bereits im Jahre 1954 nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz der EZ XX, KG 00 G-H, die in seinem alleinigen Privateigentum stehe, urkundlich zugeschrieben wurden. Es handle sich daher bei der Liegenschaft EZ YY, KG RR I, weder um eine Agrargemeinschaft noch seien die genannten Grundstücke in den letzten 63 Jahren gemeinschaftlich bewirtschaftet worden. Aufgrund der Urkunden aus dem Jahre 1954 liege keine Agrargemeinschaft mehr vor. Das Erlassen von Verwaltungssatzungen sei daher rechtswidrig. Die Durchführung des Spezialteilungsverfahrens auf den ihm gemäß Liegenschaftsteilungsgesetz bereits ins Privateigentum zugeschriebenen Grundstücken sei im selben Maße rechtswidrig. Die Agrarbehörde möge die aufliegenden Teilungspläne und weitere Vermessungsdaten des Vermessungsamtes über die unstrittig vollzogene Teilung inklusive der beurkundeten Ab- und Zuschreibung der genannten Grundstücke aus dem Jahre 1954 wie in Tagebuchzahl MM aufliegend ohne weitere Verzögerung grundbücherlich umsetzen. Die zuständige Vermessungsbehörde möge amtlich in Kenntnis gesetzt werden, da die bücherliche Eintragung des Eigentums unterblieben sei. Die Agrarbehörde möge ihren rechtskundigen Bediensteten Mag. Gerhard Pirkwieser wegen Befangenheit von diesem Verfahren ausschließen. Es wurde beantragt den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, festzustellen, dass keine Agrargemeinschaft mehr vorliege, gemäß den aufliegenden Erhebungen der Vermessungsbehörde unter Tagebuchzahl MM die Abschreibung der GStNr xx und yy von der EZ YY, KG RR I umsetzen bzw. zu der dem Beschwerdeführer gehörigen Liegenschaft EZ XX, KG 00 G-H zuschreiben und die im Anmeldebogen Nr. 4 zur Tagebuchzahl MM vorliegenden Wortlaut „vollzogene Grundteilung“ zu würdigen und die auf der Rückseite dieses Anmeldungsbogens getroffenen Erhebungen der Vermessungsbehörde, die von allen damaligen Parteien unterschrieben seien, in vollen Umfang umzusetzen.
Die den angefochtenen Bescheid aufhebende verwaltungsgerichtliche Entscheidung vom 29.1.2018, GZ: LVwG 53.28-3398/2017-2 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.06.2018, Ra2018/07/0345-9, aufgrund einer Revision der belangten Behörde aufgehoben. Sein Erkenntnis begründete der Verwaltungsgerichtshof damit, dass in Auslegung des § 6 Abs 3 Z 2 StAgrGG die dort genannten Teilflächen (Abfindungsgrundstücke) nicht mit den in § 34 Abs 1 leg cit genannten, in Folge physischer Teilung in Einzelbesitz übergegangenen Grundstücke gleichgesetzt werden dürfen. Wiedergegeben wurde auszugsweise der Inhalt der Amtsrevision, wonach die Agrargemeinschaft bei der Grenzbegehung (zur Vermessung der Außengrenzen der Agrargemeinschaft) Parteistellung habe, weshalb die Wahl der notwendigen Organe geboten erscheine. Die Erlassung vorläufiger Verwaltungssatzungen erscheine (nach Rechtsansicht der Agrarbehörde) auch für die rechtmäßige und zügige Fortführung des Ermittlungsverfahrens unbedingt notwendig, etwa für die Begehung der Umfangsgrenzen, Aufteilung entstandener Kosten, Vorschreibung und Eintreibung von Umlagen.
II.Rechtslage:
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark entscheidet diese Rechtsache gemäß § 3 iVm § 28 VwGVG mit Erkenntnis.
Gemäß § 6 Abs 1 Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz, LGBl 1986/1 idF LGBl 2013/139 (StAgrGG) hat die Agrarbehörde Agrargemeinschaften zu überwachen. Die Überwachung erstreckt sich nach Abs 2 auf alle Agrargemeinschaften, gleichgültig, ob für die einzelne Gemeinschaft ein aufgrund der bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder dieses Gesetzes erlassener rechtskräftiger Regulierungsplan besteht oder nicht. Aufgrund dieses Überwachungsrechtes kann die Agrarbehörde nach Abs 3 auf Antrag einer Partei oder von Amtswegen durch vorläufigen Bescheid
1.bei Agrargemeinschaften, bei welchen ein Teilungs- oder Regulierungsverfahren noch nicht eingeleitet ist, die Verwaltung der Gemeinschaft sowie die Ausübung der Nutzungsrechte vorläufig regeln, wenn dies zur Sicherung der geregelten und zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke, zur Erreichung einer pfleglichen Behandlung und zur Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit derselben geboten erscheint; durch vorläufigen Bescheid können insbesondere Verwaltungssatzungen vorgeschrieben, bestehende ergänzt oder abgeändert und der Bezug einer oder mehrerer Nutzungen verhältnismäßig gekürzt werden;
2.nach Einleitung eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zur Übergabe der Teilflächen (Abfindungsgrundstücke) oder bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes die Ausübung der Nutzungsrechte unter der in Z 1 angegebenen Voraussetzungen vorläufig regeln und auch vorläufige Verwaltungssatzungen erlassen. Solche vorläufigen Bescheide dürfen eine Entscheidung über den Bestand oder das Ausmaß von Anteilsrechten nicht enthalten.
Gemäß § 63 Abs 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat.
III.Erwägungen:
Die Beschwerde ist berechtigt und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Dem, dem Einleitungsbescheid zugrundeliegenden Antrag des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass es sich bei der betroffenen Agrargemeinschaft „um eine bereits in der Natur vermessene und geteilte Liegenschaft“ handelt. Gegenteilige Ermittlungsergebnisse liegen nicht vor. Die Grundstücke der Agrargemeinschaft sind daher entsprechend § 34 Abs 1 StAgrGG in Folge physischer Teilung in Einzelbesitz übergegangen. Die Teilung ist in den öffentlichen Büchern nicht durchgeführt, wie der Beschwerdeführer im Beschwerdeschriftsatz selbst ausführt. Insbesondere sind die vom Beschwerdeführer genannten Grundstücke nach wie vor im Grundbuchskörper der Agrargemeinschaft eingetragen. Nach der vorgenannten Bestimmung ist die Agrarbehörde daher, entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers, zuständig das Teilungsverfahren durchzuführen.
Die belangte Behörde hat nach Einleitung des Spezialteilungsverfahrens für die betreffende Agrargemeinschaft von den ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Überwachung der Agrargemeinschaft lediglich die Verwaltung der Gemeinschaft und nicht auch die Ausübung der Nutzungsrechte vorläufig geregelt. Dafür hatte sie entsprechend § 6 Abs 3 Z 2 StAgrGG unter Verweis auf Z 1 die Voraussetzungen zu beachten, ob „Vorläufige Verwaltungssatzungen“ zur Sicherung der geregelten und zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke, zur Erreichung einer pfleglichen Behandlung und zur Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit derselben geboten sind. Die Erlassung der vorläufigen Verwaltungssatzungen „für die ordnungsgemäße Durchführung des Spezialteilungsverfahrens“ ist als Voraussetzung nicht formuliert. Die Agrarbezirksbehörde hat ihr Vorgehen in der Amtsrevision damit erläutert, dass die Agrargemeinschaft bei der Begehung der Außengrenzen „Parteistellung“ habe, weshalb die Wahl der notwendigen Organe geboten erscheine. Auch sei sie für die rechtmäßige und zügige Fortführung des Ermittlungsverfahrens, die Aufteilung entstandener Kosten, Vorschreibung und Eintreibung von Umlagen unbedingt notwendig. In Umsetzung des Verwaltungsgerichtshofserkenntnisses ist daher zu prüfen, ob die Ausübung der Nutzungsrechte bei dieser Agrargemeinschaft einer vorläufigen Regelung bedarf bzw. „Vorläufige Verwaltungssatzungen“ zu erlassen sind. Bejahendenfalls wäre vom Verwaltungsgericht selbst der Inhalt der Satzungen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen (zum Umfang der Entscheidungsbefugnis vgl VwGH 25.04.2018, Ra 2018/03/0005).
Der Beschwerdeführer verweist zutreffend auf die durch das Vermessungsamt mit Anmeldungsbogen durchgeführte Aufteilung der agrargemeinschaftlichen Grundfläche in Katastergrundstücke, die seither in Einzelnutzung stehen. Weder im Verfahren vor der Agrarbezirksbehörde noch im Beschwerdeverfahren ist hervorgekommen, dass die geregelte und zweckmäßige Benutzung der Grundstücke oder ihre pflegliche Behandlung sowie Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit derselben nicht oder unzureichend stattfinde. Der in der Amtsrevision enthaltene Vorwurf einer „willkürlichen physischen Inbesitznahme durch einzelne Agrargemeinschaftsmitglieder“ entbehrt aufgrund des amtlichen Vermessungs-ergebnisses, das eine Zustimmung aller Agrargemeinschaftsmitglieder zum Grenzverlauf beinhaltet, jeder Grundlage.
Nach § 9 Abs 1 StAgrGG sind die Mitbesitzer oder Miteigentümer, nicht aber die Agrargemeinschaft Verfahrenspartei. Die Ermittlung und Vorschreibung eines eventuellen Geldausgleiches (§ 16 Abs 3 leg cit) betrifft nur die in § 9 Abs 1 StAgrGG genannten Parteien. Im Spezialteilungsverfahren ist weder eine Zustimmung der Agrargemeinschaft zu behördlichem Handeln noch der Miteigentümer als Parteien für die Durchführung und den Abschluss des Verfahrens vorgesehen. Für die Vermessung und Kennzeichnung der Grenzen gemäß § 52 Abs 1 leg cit sind dort genannte Bestimmungen des Vermessungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, sodass es zulässig erscheint, dass auch für die Vermessung der Außengrenzen nicht Organe der Agrargemeinschaft, sondern alle Miteigentümer beigezogen werden.
Aus § 4 Abs 1 und 4 StAgrGG ergibt sich, dass „Mitglieder“ der Agrargemeinschaft die Stammsitzliegenschaften oder Inhaber persönlicher Anteilsrechte sind. Die Anzahl ideeller Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft ist unerheblich. Erst ab einer hier nicht gegebenen Anzahl von mindestens fünf Mitgliedern ist die Agrargemeinschaft von der Agrarbehörde zwingend körperschaftlich einzurichten, das heißt (auch vorläufige) Verwaltungssatzungen aufzustellen (§ 2 Abs 3 leg cit). Im Teilungsverfahren entstandene Kosten und Umlagen sind nach § 62 bis 64 StAgrGG entweder von den Mitgliedern als Parteien oder der Agrargemeinschaft zu bestreiten. Bei einer lediglich aus drei nicht identen Eigentümern dreier Stammsitzliegenschaften (der Mindestanzahl) bestehenden Agrargemeinschaft ist die Vorschreibung nach den §§ 62 bis 64 StAgrGG direkt an die Mitglieder ohne die zusätzlichen Verfahrensschritte des § 62 Abs 2 und 3 leg cit im Interesse der Raschheit gelegen und mit einer Kostenersparnis verbunden. Für die erfolgte Aufstellung vorläufiger Verwaltungssatzungen gemäß § 6 Abs 3 Z 2 StAgrGG fehlen nach dem Vorgesagten die in Z 1 genannten Voraussetzungen. Sie erfolgte rechtswidrig und ist damit in Stattgebung der Beschwerde mit der Wirkung aufzuheben, dass ohne Änderung der Sach- und Rechtslage eine neuerliche Aufstellung vorläufiger Verwaltungssatzungen durch die belangte Behörde basierend auf § 6 Abs 3 Z 2 StAgrGG rechtswidrig bleibt.
Diese Entscheidung konnte trotzt der Anträge der belangten Behörde und des Beschwerdeführers ohne Durchführung einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs 2 Z 1 zweiter Fall VwGVG getroffen werden, weil die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 EMRK noch Art. 47 EU-Grundrechtecharta entgegenstehen.
IV.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.