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Ra 2026/20/0046 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026200046.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding Colombia protection.

Numero d'incarto Ra 2026/20/0046
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's revision without a hearing, citing the lower court's proper assessment of evidence. The applicant argued that Colombia failed to protect him from the 'Tren de Aragua' gang, but the court found no fundamental legal issue requiring review. The court ruled that it cannot re-evaluate the lower court's fact-finding or reject it merely because alternative facts could be plausible.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the appellate court cannot re-evaluate the lower court's assessment of evidence unless it was unreasonable.

Parole chiave

Generato dall'IA
asylum revision inadmissibility fundamental legal significance evidence assessment review Colombia protection status criminal organization threat domanda di protezione provvisoria rimpatrio in sicurezza assenza di persecuzione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 13.10.2025, Ra 2025/20/0358
etwa VwGH 13.10.2025, Ra 2025/20/0358, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kolumbien, stellte am 8. März 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2025 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kolumbien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

7Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber im Wesentlichen vor, es „fehlt bzw mangelt großteils an höchstgerichtlicher Rechtsprechung in Bezug auf den Staat Kolumbien“. So sei ungeklärt, wie dieser Staat seine Bürger und (somit auch) den Revisionswerber vor kriminellen Organisationen und Banden schütze. Der Revisionswerber habe seine Verfolgung durch die Bande „Tren de Aragua“ glaubhaft machen können. Die „belangte Behörde“ sei jedoch nicht darauf eingegangen, inwieweit ihm nach einer Rückkehr Schutz von Behörden und Polizei gewährt würde.

8Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass das Bundesverwaltungsgericht nachdem es sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und ihn ausführlich zu den von ihm vorgebrachten Gründen für eine Verfolgung im Herkunftsstaat befragt hatte bereits der behaupteten Bedrohung durch kriminelle Gruppierungen, insbesondere der „Tren de Aragua“, mit näherer Begründung keinen Glauben schenkte.

9Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 13.10.2025, Ra 2025/20/0358, mwN).

10Dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorbringen der behaupteten Bedrohung des Revisionswerbers durch kriminelle Gruppierungen mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wären, wird in der Revision, die dazu nichts enthält, nicht aufgezeigt.

11Auch hinsichtlich der näher begründeten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass zudem die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des kolumbianischen Staates gegeben sei, werden vom Revisionswerber bloß unsubstantiiert gegenteilige Behauptungen aufgestellt.

12In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Februar 2026