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Ra 2026/02/0040 ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020040.L00 Generato dall'IA

VwGH annulled administrative court ruling for violating procedural rules by issuing a summary judgment after a request for full text.

Numero d'incarto Ra 2026/02/0040
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Burgenland issued a summary judgment despite the applicant's timely request for a full written decision under § 29 Abs. 4 VwGVG. The applicant argued this violated established case law requiring full reasoning when such a request is made. The Administrative Court of Justice agreed, ruling that a summary judgment lacks sufficient reasoning for judicial review and thus annulled the decision.

Regesto Legislator

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§ 29 Abs. 4 VwGVG; § 29 Abs. 5 VwGVG: If a party requests a full written judgment under § 29 Abs. 4 VwGVG, a summary judgment under § 29 Abs. 5 VwGVG is inadmissible as it fails to meet the statutory requirement for reasoned decisions.

Parole chiave

Generato dall'IA
summary judgment procedural violation written decision reasoning requirement administrative court judicial review VwGVG responsabilità per incidente stradale

Disposizioni normative citate

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§ 29 Abs. 4 VwGVG
November 2025 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Dezember 2025 in gekürzter Form im Sinne des § 29 Abs. 5 VwGVG aus.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
10Die Revision zeigt somit einen relevanten Verfahrensmangel auf, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
11Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
11Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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VwGH 29.11.2022, Ra 2021/02/0258
etwa VwGH 29.11.2022, Ra 2021/02/0258, mwN).
VwGH 27.7.2021, Ra 2021/22/0095
Eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist, insbesondere mangels nachvollziehbarer Beweiswürdigung, nicht möglich (siehe zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 27.7.2021, Ra 2021/22/0095, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Burgenland hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 1.446,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 16. Oktober 2024 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben.

2Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht). Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 20. November 2025 verkündete das Verwaltungsgericht in Anwesenheit des Revisionswerbers das abweisende Erkenntnis, setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Mit Schriftsatz vom 21. November 2025 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG.

4Ungeachtet dessen fertigte das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis am 9. Dezember 2025 in gekürzter Form im Sinne des § 29 Abs. 5 VwGVG aus.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde sah von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zu näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dann, wenn ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses im Sinne des § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt wurde, dem Verwaltungsgericht nicht die Möglichkeit einer Ausfertigung in gekürzter Form offenstehe. Das angefochtene Erkenntnis leide an einem relevanten Begründungsmangel.

7Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen als zulässig und begründet.

8Wurde eine Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG beantragt, ist eine gekürzte Ausfertigung, die nach § 29 Abs. 5 VwGVG keine Begründung enthalten muss, unzulässig. Im Hinblick darauf, dass aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags einer Partei das Revisionsrecht nicht untergegangen ist, ist die tatsächlich zugestellte Ausfertigung mit Revision bekämpfbar (vgl. etwa VwGH 29.11.2022, Ra 2021/02/0258, mwN).

9Im vorliegenden Fall enthält die gekürzte Ausfertigung zwar ebenso wie das mündlich verkündete Erkenntnis bzw. dessen niederschriftliche Beurkundung eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entscheidungsgründe. Damit wird die gekürzte Ausfertigung aber für sich betrachtet den nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einzuhaltenden Begründungserfordernissen eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nicht gerecht. Eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist, insbesondere mangels nachvollziehbarer Beweiswürdigung, nicht möglich (siehe zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 27.7.2021, Ra 2021/22/0095, mwN).

10Die Revision zeigt somit einen relevanten Verfahrensmangel auf, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

11Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. April 2026