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Ra 2024/07/0004 ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024070004.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding water law permit and construction deadlines.

Numero d'incarto Ra 2024/07/0004
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's complaint, finding no fundamental legal question requiring review. The lower court correctly determined that the water authority's permit did not violate the applicant's rights based on established easements. The Supreme Administrative Court dismissed the appeal because the applicant failed to demonstrate a specific deviation from precedent or a need for uniform interpretation.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a fundamental legal question of general importance, such as a specific deviation from established case law or a lack of uniformity in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question water law permit construction deadline procedural admissibility easement rights administrative court hierarchy distanza dai corsi d'acqua

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 87 BVG
7Zur Zulässigkeit ihrer Revision macht die Revisionswerberin geltend, die (näher zitierte) Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sei „nicht gesetzeskonform“ und stehe mit dem Grundsatz der festen Geschäftsverteilung, wie er in Art. 87 BVG und Art.
Art. 135 BVG
87 BVG und Art. 135 BVG festgelegt sei, im Widerspruch.
§ 112 Abs. 1 WRG 1959
10Nach § 112 Abs. 1 WRG 1959 sind zugleich mit der Bewilligung angemessene Fristen für die Bauvollendung der bewilligten Anlage kalendermäßig zu bestimmen; erforderlichenfalls können auch Teilfristen für wesentliche Anlagenteile festgesetzt und Fristen für den Baubeginn bestimmt werden.
§ 12 Abs. 1 WRG 1959
Darauf hat es seine Beurteilung gegründet, dass die Revisionswerberin durch die Bewilligung nicht in ihren Rechten nach § 12 Abs. 1 WRG 1959 - insbesondere auch nicht in ihrem Recht als Grundeigentümerin - verletzt werde.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.11.2023, Ra 2022/07/0043
VwGH 23.11.2023, Ra 2022/07/0043, mwN).
VwGH 3.10.2024, Ra 2023/07/0170
etwa VwGH 3.10.2024, Ra 2023/07/0170, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 22. Mai 2023 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel der mitbeteiligten Partei - in Abänderung einer bereits zuvor am 13. Jänner 2021 erteilten Genehmigung - eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Oberflächenentwässerunganlage. Die Frist zur Bauvollendung wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2025 festgesetzt.

2Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge auch Landesverwaltungsgericht) - mit einer im Revisionsverfahren nicht relevanten Maßgabe - als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

3Auf der Grundlage von Feststellungen zu der genehmigten Anlage, die auf einem im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstück situiert ist, sowie zum benachbarten Grundstück der Revisionswerberin und den wechselseitig eingeräumten Dienstbarkeiten für die Errichtung und den Betrieb von Kanälen zur Ableitung von auf den Grundstücken anfallenden Wässern gelangte das Landesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass die Revisionswerberin durch die der mitbeteiligten Partei erteilten Genehmigung nicht in Rechten verletzt werde.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Zur Zulässigkeit ihrer Revision macht die Revisionswerberin geltend, die (näher zitierte) Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sei „nicht gesetzeskonform“ und stehe mit dem Grundsatz der festen Geschäftsverteilung, wie er in Art. 87 BVG und Art. 135 BVG festgelegt sei, im Widerspruch. Die Geschäftsverteilung ermögliche nämlich keine Beurteilung „im Voraus“, welcher Richter für die Rechtssache zuständig sei.

8Mit diesem Vorbringen behauptet die Revision eine Rechtswidrigkeit der Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Damit kann aber schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt werden, weil die von einem Personalsenat eines Gerichtes beschlossene Geschäftsverteilung als gemäß Art. 87 Abs. 2 BVG zu qualifizierender Akt der Gerichtsbarkeit der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen ist. Das gilt vor dem Hintergrund des Art. 134 Abs. 7 BVG, der unter anderem die sinngemäße Anwendung des Art. 87 Abs. 2 BVG für die Mitglieder der Verwaltungsgerichte normiert, auch für die von den zuständigen Senaten der Verwaltungsgerichte beschlossenen Geschäftsverteilungen (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457; 11.7.2024, Ra 2023/16/0139; jeweils mwN); so auch für die hier gegenständliche - vom Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss (vgl. §§ 10, 18 und 19 Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl. Nr. 148/2012) beschlossene Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol.

9Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Weiteren vor, die Mitbeteiligte habe im Zuge ihrer Antragstellung (gemeint: betreffend die Abänderung der bereits zuvor am 13. Jänner 2021 erteilten Genehmigung) eine Verlängerung der Frist zur Bauvollendung bis zum 31. Dezember 2024 beantragt. Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel habe in ihrem Bescheid die Frist jedoch bis 31. Dezember 2025 festgelegt. Das Landesverwaltungsgericht habe diese Entscheidung bestätigt. Hinsichtlich des Zeitraums von 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2025 habe insoweit mangels Antragstellung keine Zuständigkeit zur Entscheidung bestanden.

10Nach § 112 Abs. 1 WRG 1959 sind zugleich mit der Bewilligung angemessene Fristen für die Bauvollendung der bewilligten Anlage kalendermäßig zu bestimmen; erforderlichenfalls können auch Teilfristen für wesentliche Anlagenteile festgesetzt und Fristen für den Baubeginn bestimmt werden. Fristverlängerungen, die durch das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten notwendig werden, sind von Amts wegen vorzunehmen.

11§ 112 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet die Wasserrechtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht somit, für die Bauvollendung eine angemessene Frist zu bestimmen oder im Falle der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht neu festzusetzen (vgl. VwGH 23.11.2023, Ra 2022/07/0043, mwN). Schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist somit nicht zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht bei der Festsetzung der Dauer der Bauvollendungsfrist weder an den bei ihm angefochtenen Bescheid noch an den Antrag einer Partei gebunden ist. Vielmehr sind nach § 112 Abs. 1 zweiter Satz WRG 1959 vom Verwaltungsgericht Fristverlängerungen, die durch das Beschwerdeverfahren notwendig werden, von Amts wegen anzuordnen. Vor diesem Hintergrund kann aber nicht zweifelhaft sein, dass das Landesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit mit der Entscheidung über die Frist zur Bauvollendung nicht überschritten hat.

12Zu ihrer Zulässigkeit macht die Revision schließlich noch geltend, das Landesverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass durch die Bewilligung in die Rechte der Revisionswerberin nicht eingegriffen werde. Insoweit fehlten im angefochtenen Erkenntnis die für die Beurteilung erforderlichen Feststellungen, sodass es an einem sekundären Verfahrensmangel leide.

13Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, dass in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 3.10.2024, Ra 2023/07/0170, mwN).

14Das Landesverwaltungsgericht hat nähere Feststellungen zu der bewilligten Anlage, zu den Grundstücken der Revisionswerberin und der Mitbeteiligten und den wechselseitig bestehenden Rechten (Dienstbarkeiten) auf diesen Grundstücken getroffen. Darauf hat es seine Beurteilung gegründet, dass die Revisionswerberin durch die Bewilligung nicht in ihren Rechten nach § 12 Abs. 1 WRG 1959 - insbesondere auch nicht in ihrem Recht als Grundeigentümerin - verletzt werde. Mit ihren bloß pauschalen Behauptungen zeigt die Revision nicht konkret auf, aus welchen Gründen die vom Landesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen seine rechtliche Beurteilung nicht getragen hätten bzw. ausgehend von einer unzutreffenden Rechtsansicht relevante Tatsachenfeststellungen unterblieben wären. Schon deshalb vermag die Revision auch insoweit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

15Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 BVG - mangels Darlegung von Rechtsfragen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukommt - ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 21. März 2025