Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory improvement period.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to cure procedural defects within the mandated improvement period. Although the applicant submitted a supplementary submission, it did not fully address the deficiencies regarding legal representation and content requirements. Consequently, the court applied the statutory fiction of withdrawal, leading to the termination of the proceedings.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30a Abs. 7 VwGG; § 28 Abs. 1, 3 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to cure all procedural defects within the improvement period constitutes a withdrawal of the appeal, even if some defects are partially remedied.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das Verfahren wird eingestellt.
1Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte, als außerordentliche Revision bezeichnete und gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark gerichtete Eingabe des Revisionswerbers gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
2Der Revisionswerber wurde daraufhin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, mehrere Mängel der Revision, insbesondere die fehlende Einbringung durch einen Rechtsanwalt bzw eine Rechtsanwältin unter Beachtung der Inhaltserfordernisse des § 28 Abs. 1 und 3 VwGG, zu beheben. Bezugnehmend darauf erstattete der Revisionswerber eine weitere Eingabe, ohne jedoch sämtlichen Anforderungen aus dem Verbesserungsauftrag fristgerecht nachzukommen. Der Verbesserungsauftrag wurde somit nicht erfüllt.
3Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Verbesserungsfrist als Zurückziehung der Revision, was gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens führt.
4Nach der ständigen Rechtsprechung ist im Übrigen auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl. VwGH 20.4.2021, Ra 2021/07/0022, mwN).
5Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 23. Juli 2024